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Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Wenn wir hier schon so seriös am Diskutieren sind, möchte ich zum letzten Punkt, den Sie, Frau Schumann, angesprochen haben, nämlich die sogenannten Übergewinne der Banken, vielleicht noch drei Sätze sagen.

Sie fordern eben eine Sonderabgabe, eine Übergewinnsteuer, was auch immer. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wie ist denn das bei denen gegangen, die es machen wollten? In Italien beispielsweise – die waren die Einzigen, die es machen wollten – ist es ziemlich schiefgegangen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt und auf die Finanzmarktstabilität in Italien waren unglaublich, und sie mussten es dann auch wieder zurückziehen. – Nur so viel dazu, wenn man die europäischen Vergleiche anschaut. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Übrigens noch einen Satz zu den realen Haushaltseinkommen: Da gibt es einfach Fakten und Statistiken. Die kann man vielleicht unterschiedlich interpretieren, aber an 2,1 Prozent Steigerung beim realen Haushaltseinkommen lässt sich nicht herumdiskutieren. Das ist halt einfach Fakt, und da sind wir im europäischen Vergleich weit vorne.

Jetzt zu den Gewinnen von Banken, ob man die abschöpfen sollte: Erstens einmal, wie gesagt, hat es nicht funktioniert. Die, die es wollten, die Italiener, haben es wieder zurückgezogen. Es ist nicht möglich, und die Auswirkungen auf den Finanzplatz Italien waren eigentlich enorm, muss man ehrlich sagen. Die haben es dann auch wieder zurückgezogen, weil sie gesehen haben, das funktio­niert auch nicht. Übrigens hat das natürlich auch der Sozialdemokrat Mario Draghi stark kritisiert, weil es einfach auch auf die Finanzmarktstabilität negative Auswirkungen hat.

Wenn wir beispielsweise auf die Finanzkrise zurückblicken, die am Anfang ja eine Bankenkrise war, dann haben sich seitdem ja auch die Spielregeln für die Banken massiv verändert. Da ist ja nichts gleich geblieben. Seitdem gibt es eine Bankenabgabe, eine Stabilitätsabgabe. Die wurde eingeführt, übrigens hat sie in den letzten Jahren fast 10 Milliarden Euro gebracht. Seitdem gibt es auch die Einlagensicherung. Bitte diese Dinge schon auch zu Ende erklären und zu Ende argumentieren! Es gibt die Einlagensicherung, und die Banken müssen jetzt auch über ausreichend Eigenkapital verfügen, um die Verlustrisiken, die es natürlich gibt, auch entsprechend ausgleichen zu können. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Man sollte den Banken aus meiner Sicht also durchaus empfehlen, die gute Ertragslage 2023 eben zu nützen – das müssen sie auch –, um die Eigenkapital­ausstattung weiter voranzutreiben. Das ist dringend notwendig – das ist auch sozusagen State of the Art, in ganz Europa wird das entsprechend auch so gesehen –, um eben für potenzielle weitere Krisen dann auch gewappnet zu sein.

Das ist, glaube ich, das Zentrale, darauf muss man schauen: eben gewisse Dinge zu Ende denken und nicht alles, was populistisch klingt, dann eigentlich im nächsten Augenblick auch umsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: 14 Milliarden im Jahr!)

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