12.42

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zurück zum Tagesordnungspunkt: Mit der Abänderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes machen wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der heimischen Wirtschaft. Es geht darum, dass wir die bürokratische Mehrbelastung für die nationale und europä­ische CO2-Bepreisung für die betroffenen Betriebe verhindern beziehungsweise minimieren wollen.

Seit dem Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit dem Nationalen Emissionszertifi­katehandelsgesetz versuchen wir einen Weg zu finden, von Carbonleakage betroffene Unternehmen zu entlasten – oder auch bei anderen Härtefällen –, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben, ganz einfach. In Zukunft können wir mit der heutigen Gesetzesänderung also alle Betriebe, die aufgrund von Carbonleakage abwanderungsgefährdet sind, entlasten. Wir haben aber noch weiter gedacht: Durch die Ausweitung der Anspruchsberechtigten konnte es gelingen, auch energieintensive Betriebe mit aufzunehmen.

Aber von welchen Betrieben ist dann da überhaupt die Rede? – Es geht vor allem um Sektoren wie Industrie, Verkehrsbetriebe, Unternehmen wie die Luftfahrt, die besonders energieintensiv sind, aber eben auch um die Landwirt­schaft, die aufgrund ihrer Produktion besonders betroffen ist.

Ich denke, es ist in diesem Raum durchaus schon bekannt, dass mir die Land­wirtschaft ein besonderes Herzensanliegen ist; deswegen möchte ich auch darauf kurz eingehen. Ich habe mir auch die Debatte im Nationalrat zu diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen angesehen und ich finde es eigentlich sehr erschreckend, welche Äußerungen in diesem Zusammenhang vor allem von­seiten der SPÖ gekommen sind.

Wenn die SPÖ sagt, die ÖVP begünstigt nur die superreichen Konzerne und Bauern (Zwischenruf bei der SPÖ), frage ich mich schon: Haben Sie in den letzten Jahren irgendwann einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Beziehen Sie regionale Produkte? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Legen Sie Wert auf regionale Landwirtschaft? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Das kommt mir nämlich bei solch einer Äußerung wirklich nicht so vor.

Ich kann sagen, ich habe all das getan, und es ist wichtig, die Betriebe zu ent­lasten, denn während Betriebs- und Treibstoffkosten weiterhin hoch bleiben, sinken die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern.

Ich denke dabei zum Beispiel daran, dass gar nicht weit von hier, nämlich im 11. Wiener Gemeindebezirk, Gemüsebaubetriebe, Glashausbetriebe stehen, die für eine regionale Versorgung der Stadt arbeiten, sodass wir hier regionales Gemüse beziehen können. Diese Betriebe arbeiten extrem energieintensiv und von den Entwicklungen der letzten Jahre massiv betroffen.

Ich denke aber genauso an Ackerbaubetriebe, die zur Bewirtschaftung ihrer Flächen auf dieselbetriebene landwirtschaftliche Maschinen angewiesen sind. In naher Zukunft gibt es da wirklich keine Alternative, sie müssen diese Maschinen verwenden. Die Betriebe sind bei der Produktion also besonders von der CO2-Bepreisung betroffen und haben international somit einen Nachteil. Es geht uns als ÖVP also nicht darum, die Landwirtschaft zu begünstigen, sondern darum, die österreichischen Unternehmen, darunter auch die Landwirtschaft, wettbewerbsfähig zu halten.

Das hat auch unser Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erkannt. Des­halb hat er erst neulich ein Paket in der Höhe von 300 Millionen Euro für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft präsentiert, nämlich mit drei zielgerichteten Maßnahmen: erstens mit dem schon angesprochenen Agrardiesel in der Höhe von 209 Millionen Euro, was rund 20 Cent pro Liter Diesel im Jahr 2024 bedeutet, was eine massive Entlastung für die Betriebe ist; zweitens 50 Millionen Euro Bodenbewirtschaftungsbeitrag im Jahr 2024, ganz einfach über die Flächen abgewickelt; und drittens 50 Millionen Euro Sondermittel für mehr Tierwohl, um Anreize für Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe zu schaffen.

Einen Teil dieses Paketes beschließen wir auch mit der heutigen Zustimmung zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz. Vielleicht geben Sie sich daher doch einen Ruck, wenn Sie weiterhin regionales Gemüse, regionale Lebens­mittel aus Österreich beziehen wollen, und geben doch noch Ihre Zustimmung zum heutigen Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

12.46

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Kofler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.