12.46

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Emissionszertifikatehandelsgesetz: Das Wort ist schon lang und kompliziert genug, das Gesetz ist aber noch länger und nicht besonders effizient. Es ist ein untaugliches Mittel, den CO₂-Ausstoß zu verringern. Das hat man ja gesehen, es hat ja nicht funktioniert.

Der Emissionszertifikatehandel verringert den CO₂-Ausstoß nicht, er wird aber die Energie verteuern. Das ist unser Hauptproblem. Energie ist ja bei uns ohnehin viel zu teuer. Immer mehr Leute haben Schwierigkeiten, ihre Wohnungen zu beheizen beziehungsweise wird die notwendige oder geforderte Mobilität durch viel zu hohe Energiepreise stark eingeschränkt.

Die Inflation, über die wir ohnehin jedes Mal reden, wird natürlich durch solch ein Gesetz noch einmal befeuert. Es wird eben alles teurer und die Menschen kommen nicht mehr mit.

Ein weiteres Problem wird natürlich sein, dass die Produktion ins Ausland verlegt wird, was auch bisher schon der Fall war, nämlich nach Indien und China. In diesen Ländern gibt es solche Gesetze nämlich nicht. Dort gibt es auch keine Umweltauflagen und keine Sozialauflagen. Das macht das Problem noch größer.

Der CO₂-Ausstoß wird dann natürlich auch noch mehr werden, weil in diesen Ländern ja die Energieeffizienz nicht so gegeben ist wie in Europa. Es wird also mehr CO₂ produziert und das CO₂ wird an den Landesgrenzen nicht haltmachen, nehme ich einmal an. Das bedeutet letztendlich weniger Umweltschutz, aber eine Wirtschaftskrise bei uns.

Auf Europa entfallen ja nur ein paar Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes, der Anteil Österreichs liegt gar im Promillebereich. Wegen der paar Promille sollten wir nicht unsere Wirtschaft ruinieren.

Das ist aber nur ein Teil vom Ganzen. Wenn ich an das Verbrennerverbot denke, mit dem man die Autoindustrie vernichten will, so ist das ein weiterer Schritt. Es ist daher nur logisch, dass die Bundesbeschaffungsagentur bereits chinesische E-Autos empfiehlt. Das heißt, unsere Autos werden dann eben nicht mehr verkauft.

Wir werden eine riesige Wirtschaftskrise zusammenbringen, und eines verstehe ich nicht: Den ganzen Vormittag, den ganzen Tag macht ihr von der ÖVP – du hast damit angefangen – uns vor, wie sehr ihr euch für die Wirtschaft einsetzt, und dann macht ihr einen Blödsinn nach dem anderen. So kommen wir nicht über die Runden. Es ist ja unfair! (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Wirtschaftsstandort, und damit meine ich ganz Europa, wird immer schlechter. In China und Indien gibt es ganz andere Wachstumsraten. Wir tappen hinterher. Wir kriegen eine riesige Krise, und das ist eine echte Gefahr! (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.