13.07

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Gesetze, die unsere Luft und die Emissionen betreffen, sind, glaube ich, prädestiniert dafür, sie EU-weit zu diskutieren und auch zu regeln, denn auch wenn bestimmte Gruppen oft behaupten, dass alles Böse vom Ausland kommt, und böse Zungen obendrein sogar behaupten, dass sogar das schlechte Wetter vom Ausland kommt (Bundesrat Schreuder: Das Ausland kommt vom Ausland!), so wissen doch wir alle, die wir die Themen Natur, Umwelt, Klima und Luft ernst nehmen und ernsthaft diskutieren: Diesbezüglich gibt es kein In- und Ausland, diesbezüglich macht es keinen Sinn, sich hinter Festungsgrenzen zu verstecken, diesbezüglich gilt es, europaweit zu agieren und Europa besser zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Umso wichtiger ist es eben, die in der EU gültige Richtlinie betreffend Luftschad­stoffemissionen in nationales Recht zu übernehmen und an den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt anzupassen sowie eine gesetzliche Grundlage für die Kontrollmöglichkeiten unserer Behörden zu schaffen – die Kollegin hat es schon erwähnt.

Das Emissionsgesetz-Luft hat zum Ziel, Luftschadstoffe zu reduzieren – ein absolut wichtiges Thema für Mensch, Tier und Natur.

An dieser Stelle muss auch einmal gesagt werden, dass da EU-weit in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten bereits extrem viel passiert ist: Schwefel­dioxide und Stickoxide wurden deutlich reduziert, die FCKWs, die früher ja praktisch überall drinnen waren, oder das Ozonloch – wenn ich daran denke –, das wir durch gemeinsame Kraftanstrengungen, durch gemeinsame Maßnahmen und Regelungen wieder schließen konnten. Also ja, es ist wichtig, über Klima und Umwelt europaweit zu diskutieren, und gerade beim Thema Luft und Emis­sionen haben wir gemeinsam viel erreicht.

Ein Gesetz, das leider nicht zur Verbesserung in Europa beitragen wird, sondern wieder einmal mehr eine leidige Überbürokratisierung Europas unterstreicht, wird dieser Tage sehr oft diskutiert: das Renaturierungsgesetz. Überbürokrati­sierung deshalb, weil es einfach schon 23 Gesetze gibt, die wesentliche Aspekte zur Wiederherstellung der Natur und Biodiversität in der EU regeln. Da braucht es jetzt nicht noch eines oben drauf, das Renaturierung heißt. Es braucht kein Gesetz, das konserviert und in die Vergangenheit schaut, ein Gesetz, das nur so schreit: Früher war alles besser! – Nein, wir schauen in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Anreize statt Verbote muss die Devise sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir wissen, haben ja alle Bundesländer Bedenken gegen dieses Renaturierungs­gesetz geäußert, und gerade hier im Bundesrat, der Länderkammer, nehmen wir diese Bedenken auch ernst.

Wir brauchen Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, vor allem für die Auswirkungen des Klimawandels. Durch diesen wird sich unsere Tier- und Pflanzenwelt definitiv ändern. Darum heißt es: Natur mit Augenmaß und Sachverstand! Europa, aber besser! (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.