13.15

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität sind ja entscheidend, um unsere Umwelt zu schützen und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu sichern.

Wie wir vorhin schon von den Kolleginnen und von der Frau Ministerin gehört haben, ist ein zentraler Hebel zur Verbesserung der Luftqualität das Emissions­gesetz-Luft, das eben zum Ziel hat, die Luftschadstoffe zu reduzieren.

Mit der heutigen Novelle des Emissionsgesetzes-Luft erfolgen zwei Änderungen, ich gehe auf diese nicht näher ein, sie wurden bereits von Kollegin Huber und Kollegin Gewessler ausgeführt (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrat Himmer: Na ja, wir sind ja alle Kollegen), aber lassen Sie mich ein wenig auf die Ammoniakreduktionsverordnung eingehen.

Ammoniak entsteht ja fast ausschließlich in der Landwirtschaft durch Tierhaltung und Düngung. Die Reduzierung von Ammoniak ist wichtig, weil er in Verbindung mit anderen Gasen zur Bildung von Feinstaub und von Ozon beiträgt und als Nitrat auch unsere Gewässer belastet. Diese Stoffe schaden sowohl unserer Gesundheit als auch den Ökosystemen.

Da, muss ich sagen, hat unsere Bundesregierung bisher meines Erachtens leider ein bissl zu wenig getan, um eben die notwendige Entschlossenheit, die Reduktion von Ammoniak umzusetzen, an den Tag zu legen. Dabei richtet sich meine Kritik gar nicht so sehr an Sie, geschätzte Frau Ministerin, sondern eher an Ihren Koalitionspartner, bei dem es offensichtlich immer noch Kräfte gibt, die weiterhin versuchen, den Naturschutz und den Umweltschutz gegen die Land­wirtschaft auszuspielen. Ich nehme da aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht aus.

Das eigentliche Problem für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern ist nicht der Naturschutz, sondern die Bevorzugung der Agrarindustrie. (Bundesrätin Miesenberger: Haben denn wir in Österreich eine Agrarindustrie?) Für einige in der türkisen Partei, aber eben auch für so manche unter den Freiheitlichen haben Biodiversität, saubere Luft und sauberes Wasser offenbar keine große Bedeu­tung und werden faktisch ignoriert. Diese Kräfte folgen immer noch der irrigen Annahme, dass wir Menschen dank des technologischen Fortschritts unabhängig von der Natur existieren können. Dabei ist gerade die kleinstrukturierte, nach­haltige Landwirtschaft jene, die sowohl unsere Umwelt schützt als auch unsere regionale Kulturlandschaft erhält.

Der Schutz unserer Umwelt ist nicht nur eine Pflicht gegenüber der Natur und ihrer Fauna und Flora, er ist eine Pflicht und eine Voraussetzung für das Überleben und die Gesundheit zukünftiger Generationen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesarbeitskammer hat sich in einer Stellungnahme vom 15. Mai dieses Jahres kritisch zum Entwurf der überarbeiteten Ammoniakreduktionsverordnung geäußert. Sie betont, dass einige bestehende Maßnahmen abgeschwächt wurden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Richtlinie über nationale Emissions­höchstmengen zu erfüllen, was ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen könnte. Zudem wird die kurze Begutachtungsfrist als Versuch gesehen, eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag zu verhindern.

Geschätzte Frau Bundesministerin, ordentliche Begutachtungsverfahren mit ausreichender Zeit, und das wissen Sie, erhöhen die Qualität der Rechtsetzung. Ermöglichen Sie dies bitte künftig!

Die Europäische Kommission hat bereits die zweite Stufe eines Vertrags­verlet­zungsverfahrens gegen Österreich eingeleitet, weil die Emissions­höchstmenge für 2020 nicht eingehalten wurde. Die bisherigen Maßnahmen sind nicht wirklich ausreichend, um die Emissionen wie vorgeschrieben zu senken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schließen uns der Kritik der Bundesarbeitskammer an.

Noch kurz zu den Kontrollen, die Sie, Frau Bundesministerin, und auch Kollegin Huber erwähnt haben: Da, das ist mir wichtig, gilt es, darauf zu achten, dass die Zeitspannen bei angekündigten Kontrollen eben kurz genug sind, damit diese effektiv sind. Ohne effektive Kontrollmechanismen können die Ziele der Verordnung nur schwer erreicht werden.

Insgesamt, möchte ich festhalten, zeigen uns die bisherigen Erfolge bei der Reduktion von Schadstoffemissionen in Österreich und in der Europäischen Union, dass wir durch koordinierte politische Maßnahmen und technologische Innovationen Fortschritte im Umweltschutz erzielen können.

Geschätzte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, denen die Generationengerechtigkeit nicht völlig egal ist, lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Verordnung auf Basis dieses Gesetzes ihre Ziele erreicht, sowohl unsere Umwelt als auch die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen! Lassen Sie uns unsere Anstrengungen für eine saubere und gesunde Umwelt im Sinne künftiger Generationen fortsetzen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem vorliegenden Entwurf im Sinne des Wohlergehens künftiger Generationen zustimmen.

Ein letztes Wort noch zu Kollegen Bernard von der Freiheitlichen Partei, weil ich dieses Wording hier in diesem Haus immer wieder höre und das heute wieder von Ihnen erwähnt wurde: Ich möchte schon festhalten: Zivilen Ungehorsam, in diesem Fall vor allem betreffend junge Menschen, mit Terrorismus gleichzu­setzen verharmlost Terrorismus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.23

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor (Bundesrat Spanring hebt die Hand) – liegen vor, und zwar hat sich Herr Kollege Spanring zu Wort gemeldet. – Ich erteile das Wort, bitte sehr.