13.38

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Klimabonus ist untrennbarer Bestandteil der ökologischen Steuerreform. Das muss man gemeinsam denken, als wichtiges strukturierendes Instrument zur Reduktion der Emissionen, um unser Überleben zu sichern. Es sollte langsam niemandem mehr entgehen, wie essenziell wichtig Klimaschutz ist. Das ist ja de facto täglich in den Medien.

Der Funktionsmechanismus ist, dass die CO2-Emissionen durch die Verbrennung von Gas und Öl, inklusive der Derivate, langsam, aber planbar teurer werden und dadurch Alternativen zunehmend attraktiver werden und auch forciert ausge­baut werden – sei es beim Heizen, sei es in der Mobilität. Es ist ein planbares Instrument, deswegen kann man den Umstieg quasi in Ruhe machen und eben mittelfristig damit umgehen, weil man weiß, wie sich der Preis entwickeln wird, jedenfalls einmal abseits von Krisen. In Krisenzeiten – das haben wir gesehen – machen die Preise ohnehin Sprünge, die weit jenseits dessen sind, was wir mit der CO2-Besteuerung erreichen können.

Ein Umstieg, weg von Fossilen, bedeutet infolgedessen zumindest stabile Energiepreise, und es bedeutet, eben nicht Energiepreiskrisen ausgesetzt zu sein und dann wirklich Probleme zu bekommen, wenn die Kosten in die Höhe schnellen. Es bedeutet bei einer so fundamental wichtigen Frage wie der Energie­versorgung, nicht hilflos von Despoten und Kriegstreibern abhängig zu sein. Dafür ist das ein wichtiges Instrument.

Der zweite Teil dieser Idee – und nicht nur der Idee, sondern auch der Praxis – ist jetzt Gegenstand dieser Novelle: der Klimabonus. Sämtliche Mittel und noch mehr fließen via Klimabonus wieder zurück. Das Grundprinzip dahinter ist, dass das Haushaltseinkommen aufgrund der Steuerreform durch die steigenden CO2-Kosten nicht reduziert wird. Es fließt alles wieder zurück. Für viele ist sogar das Gegenteil der Fall: Der Verteilungseffekt ist nämlich sozialpolitisch positiv, entgegen den Behauptungen der SPÖ, nämlich dadurch, dass Haushalte – das ist übrigens vom Budgetdienst nachgewiesen, das ist ja keine Erfindung von uns; der Klimabonus schon, aber der Nachweis nicht – mit geringem Einkommen tatsächlich – eindeutig laut Statistik – in weit geringerem Ausmaß CO2 emittie­ren als Haushalte mit hohem Einkommen, da letztere größere Autos, größere Häuser, Wohnungen und so weiter haben und auch mehr konsumieren. Deswegen entstehen bei Haushalten mit geringerem Budget, geringeren Einkommen deutlich weniger Emissionen und sie zahlen dadurch auch weniger. Mit anderen Worten: Die einkommensschwachen Haushalte profitieren vom Klimabonus viel stärker. (Beifall bei den Grünen.)

Die reichen Haushalte zahlen richtigerweise einen höheren Preis. Der Klima­bonus ist von der Struktur her gemeinsam mit der Ökosteuer immanent sozial.

Was jetzt noch gemacht wird, ist eine Jahreseinkommensgrenze, bis zu der der Klimabonus steuerfrei ist. Das verstärkt die soziale Treffsicherheit noch einmal. Das müsste die SPÖ jetzt eigentlich freuen, ganz zu schweigen von der Partei der kleinen Männer, aber offenbar haben wir uns da getäuscht.

Ein weiterer Aspekt ist auch – entgegen dem, was da gerade gesagt wurde –, dass man seine CO2-Kosten selber reduzieren kann. Man kann das sehr wohl, durch ein Umsteigen auf erneuerbare Energieträger oder durch sparsames Verhalten. Da ist sehr viel drinnen und es ist auch keine Bevormundung. Ich weiß es selber. Wir zum Beispiel haben durch ein konsequent sparsames Verhalten einen Stromverbrauch in unserem Haushalt – und ich gehöre statistisch gesehen sicher zur einkommensstärkeren Gruppe – von 1 400 Kilo­wattstunden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich weise ein weiteres Mal auf die wirklich exzellenten Förderungen hin, die für Haushalte zur Verfügung stehen, denn das wird permanent irgendwie ignoriert und es wird immer behauptet, es gäbe keinen sozialen Ausgleich: die Förderung des BMK über die Umweltförderung im Inland; ich erwähne ein weiteres Mal die Förderung für einen Kesseltausch, bis zu 100 Prozent für jene – 30 Prozent – im unteren Einkommensbereich; ich weiß nicht, ich bin wirklich schon ratlos, was man da noch besser machen könnte, um genau das abzufangen – zusätzlich zum immanenten sozialen Aspekt des Klimabonus; ich verweise auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs; ich verweise auf das Klimaticket mit den vielen Vergüns­tigungen, die es noch gibt, es können bis zu vier Kinder, und es müssen nicht einmal die eigenen sein, gratis mitgenommen werden – also zahllose Maßnah­men bis hin zu 22 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit noch einmal Hunderten Millionen jährlich für die Länder, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern.

Der Klimabonus ist kein Pimperl. Der Sockelbetrag wird heuer gegenüber 2023 um über 30 Prozent – 30 Prozent! – auf 145 Euro angehoben. Ein Haushalt mit vier Personen in einer ländlichen Region, ich nehme jetzt beispielsweise einmal einen an mit zwei Kindern unter 18, bekommt somit 870 Euro aus dem Klimabonus. Der Klimabonus nimmt nämlich richtigerweise auf die infrastruk­turelle Situation des Wohnortes, den man nicht ohne Weiteres ändern kann, Rücksicht.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die Anbindung an den ÖV – nicht nur, aber es ist wichtig. Das heißt, anders ausgedrückt: Es wird darauf Rücksicht genommen, ob man auf das Auto angewiesen ist. Das gibt es nämlich tatsächlich, dass man das ist. Das müsste eigentlich gerade diejenigen – gerade die SPÖ, die das permanent betont –, bei denen die Pendlerinnen und Pendler fast für alles als Ausrede herhalten müssen, besonders freuen. (Bundesrätin Schumann: Ha? Was ist jetzt?! – Bundesrätin Grimling: Ha?)

Der Klimabonus begünstigt Pendlerinnen und Pendler. Ich habe mir eine ganze Reihe von Orten in Österreich angesehen – man kann ja die Postleitzahl eingeben –, und de facto ist der gesamte ländliche Raum in der Stufe vier. Es gibt halt irgendwo Grenzen, ja, das muss es geben, aber – Entschuldigung! – das sind jetzt wirklich Peanuts. Ich weiß nicht, wie viele Postleitzahlen ich eingegeben habe, und ich war oft erstaunt, dass diese Orte in der Stufe vier drinnen sind. Die Gemeinde Bezau bei uns im Bregenzerwald ist wirklich nicht schlecht angebun­den, und die ist in Stufe vier, also in der höchsten Bonusstufe. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich verstehe nicht, wie man da dagegen sein kann – höchs­tens, weil man prinzipiell dagegen sein will und nicht zugeben kann, dass es ein gescheites Instrument ist. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Schumann: Das mit dem Verständnis ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mich ärgert es schon, das gebe ich zu (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich greife da ein bisschen vor –: Es kommt ja heute noch ein Entschließungsantrag der SPÖ von Herrn Kollegen Babler und Kolleg:innen: Die Ministerin möge die betreffend Klimaschutzgesetz vorliegende Blockade auflösen. – Ich meine, das ist schon skurril (Bundesrätin Grimling: Ha, ha, ha!), also der Ministerin eine Blockade des Klimaschutzgesetzes vorzuwerfen, das ist wirklich fast nicht mehr zu überbieten. (Bundesrätin Grimling: Im Bewerten sind Sie sensationell, was?! – Ruf bei der SPÖ: Also uns ununterbrochen zu bewerten ...!)

Was sich einfach zeigt – und ich sage das nicht unvorbereiteter Weise, sondern ich habe mir eine Notiz gemacht, weil mich das heute wieder einmal so geärgert hat –: Die SPÖ ist keine Klimaschutzpartei. Ihr seid eine Klimaschutz-aber-Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es nämlich ernst wird, dann kommt ihr mit Ausreden (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Habt ihr das gehört? – weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ): Ihr habt gegen die Ökosteuerreform gestimmt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das ist schwer erträglich für euch, ich weiß –, seid gegen das Klimaprojekt, ihr seid für Straßenbauprojekte, ihr seid gegen Tempo 100, ihr seid gegen die Strompreisbremse, ihr seid gegen das Emissions­zertifikate­handelsgesetz, und so geht das dahin. Das muss man zusammen­bringen! (Bundesrätin Schumann: Immer der erhobene Zeigefinger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dabei geht es – und das sind wir – um eine Klimaschutz-und-Partei. Selbst­ver­ständlich! Klimaschutz gehört zusammen mit anderen Themen gedacht – mit Mobilität, mit dem sozialen Ausgleich –, was wir konsequent verfolgen. Da könnt ihr in der Geschichte zurückblättern (Bundesrätin Schumann: Ja, ja!), das ist sogar überausgeglichen, wenn man es ganz genau nimmt. Einen sozialen Ausgleich hat es in der Klimapolitik noch nie gegeben, übrigens gibt es den auch in der Sozial­politik; dort wird das ganz stark von unserem Sozialminister vorange­trieben. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht schon darum, Klimaschutz irgendwann wirklich ernst zu nehmen und zu verbinden und nicht immer Aber zu schreien. Genau das tun wir mit allergrößter Konsequenz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.48

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.