13.48

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wissen Sie, warum die Menschen vor allem von den Grünen und auch von Ihnen, Frau Minister, die Nase voll haben? – Deshalb, weil Sie ihnen mit beiden Händen das Geld aus den Taschen ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Klimakommunismus, CO2-Steuer, Strafsteuer – und dann glauben Sie, Sie können mit ein paar Almosen, die niemand nachvollziehen kann, die Sie vom Steuergeld bezahlen, die Bevölkerung irgendwie abspeisen. Zusätzlich nutzen Sie das dann natürlich noch, um Illegalen ein Körberlgeld aufzustellen, dass das Ganze auch an Asylwerber ausbezahlt wird. (Bundesrat Schreuder: Ein Asylwerber ist kein Illegaler! Was ist das jetzt schon wieder? Das muss man zurückweisen!) Deshalb haben die Österreicher, die Menschen die Nase voll von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Nicht nur, dass sie wegen Ihnen schon unter der Teuerung leiden, macht die Menschen so richtig wütend, sondern, dass Sie sie dann zusätzlich auch noch demütigen.

Sie, Frau Minister, demütigen jeden Tag die Pendler, die Fleißigen in diesem Land und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und von euch Grünen anschließend noch als sogenannte Klimaschädlinge hingestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht die Menschen ganz einfach wütend, aber es reicht nicht, dass Sie ihnen in die Taschen greifen, Sie müssen die Menschen dann auch noch so wie beschrieben demütigen.

Jetzt kommt es aber, sehr geehrte Damen und Herren: Was machen Sie, während Sie die Autofahrer und die Fleißigen in diesem Land, die auf das Auto angewiesen sind, demütigen? – Sie tingeln mit Privatjets durch die Welt­geschichte – da ist das Klima, da ist alles wurscht. Deshalb können wir Freiheit­lichen das nachvollziehen, dass die Bevölkerung die Nase voll von Ihnen hat, und mehr sogar noch, dass sie auch wütend auf Sie ist.

Ihre Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik zeigt sich ja auch in den Worten auf der Homepage, die nach wie vor lauten: „Klimafreundliches Verhalten wird dabei belohnt. Denn wer sich klimafreundlich verhält, dem bleibt mehr vom Klima­bonus übrig.“

Ja, sinnbefreit groß reden: Das waren Ihre Ausführungen zum Thema  Renatu­rierungsverordnung – mehr sage ich nicht dazu. Ihnen aber ist gestern im ORF der Kragen geplatzt, weil die Bundesländer etwas blockieren. Der Bevölkerung platzt aufgrund von Maßnahmen, die von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Regie­rungspartner gesetzt werden, tagtäglich der Kragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema, zu dem, was vorhin auch Herr Kollege Gross gesagt hat: Diese Berechnungen möchte ich gerne vorliegen haben, aber es wird ja von eurer Seite nichts vorgelegt. Ihr kommt immer mit erneuerbarer Energie, mit Bodenver­siegelung und all diesen Dingen. Für mich ist unerklärlich – das habe ich heute schon einmal gesagt, ich hoffe, es wird dann im Rahmen der Anfrage beant­wortet –, wie denn die Berechnungsformeln bei den ganzen Luftschadstoffen ausschauen. Ja, auf dem Brenner ist es für die dort ansässige Bevölkerung ein massives Problem, aber es gibt auch andere Bereiche, wo es ein massives Problem gibt. Ich habe es heute schon einmal angesprochen: Das ist das Thema in der Ostregion. Dort verhindern Sie ja genehmigte Straßenprojekte wie zum Beispiel den Lobautunnel oder auch andere wichtige Projekte, die S8 und, und, und. Dort bilden sich tagtäglich Staus.

Auf der anderen Seite sind Sie aber nicht fähig, dass Sie, wenn Sie schon gegen die Straßenprojekte sind, auch etwas tun, damit Sie den öffentlichen Verkehr ausbauen. Ich habe mich vorhin nicht mehr gemeldet, weil ich eh jetzt diese Rede halte: Wenn man jetzt schon weiß, es ist gut und wichtig, dass wir diese Brücke erneuern, dann muss man sagen, es wäre genug Zeit gewesen, ein Konzept zu erstellen, dass man den Verkehr eben über die Stadlauer Brücke zieht. Mittlerweile sind aber alle zwei Brücken baufällig und nur mehr eingleisig befahrbar.

Ja, die Bediensteten der ÖBB strengen sich an und versuchen, das Bestmögliche umzusetzen, nur liegt es ja generell an der Führung, weil das alles verspätet durchgeführt wird. Und die Bevölkerung, ich habe es eh schon ein paar Mal gesagt, braucht in der Ostregion 6 bis 9 Stunden pro Woche länger, um zum Arbeitsplatz und zurück zu kommen. Sie wird auf der einen Seite von Ihnen gezwungen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, auf der anderen Seite fehlen die Umbauten – also ein einziges Chaos Ihrerseits.

Zu Kollegen Schmid: Mir ist egal, wer sich auf die Straße pickt, egal welche Altersgruppe, für mich sind und bleiben das alles Klimaterroristen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man die Menschen, die tagtäglich pünktlich zu ihrem Arbeitsplatz kommen wollen, die Schüler, die in die Schule kommen müssen, und, und, und, wenn man all diese behindert und den Wirtschaftsschaden, der entsteht, die Staus, die Luftverschmutzung sieht, frage ich mich, was daran umweltfreundlich ist. Es sollte doch auch andere Möglichkeiten zum Demonstrieren geben, wenn man gegen etwas ist, da muss man bei der ganzen Geschichte nicht die gesamte Bevölkerung mitgeißeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Gewessler, haben es gestern ja auch kundgetan: Ich nehme Stellung. Ich werde „alles dafür tun“. „Das ist das wichtigste Naturschutzgesetz“, das verhandelt wurde. – Das war Ihre Stellungnahme dazu. Ich zitiere Sie weiter: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. Dieses Gesetz ist wichtig, [...] Österreich soll dem zustimmen“. – Heißt das, dass die österreichische Bevölkerung jetzt damit rechnen muss, dass Sie der Sache in Brüssel gegen den Entscheid aller Bundesländer zustimmen?

Sie selbst glauben ja, Sie seien etwas Besseres, Sie können die Bevölkerung schröpfen. Das ist aber eine Politik, die nicht mehr funktioniert. Deshalb sind die Umfragewerte so, wie sie derzeit sind, und deshalb werden Sie auch bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Am 9.6. hat die Bevöl­kerung die Chance, mit einer Stimme für die Freiheitlichen diesen Wahnsinn zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte.