14.09

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe, sind wir NEOS ja große Befürworter einer CO2-Bepreisung. Wir würden sie sogar noch umfassender gestalten und auch anstelle von anderen Steuern wie zum Beispiel der Mineralölsteuer einführen.

Warum sind wir gegen diese Gesetzesnovelle? – Die Kritikpunkte sind im Wesentlichen die gleichen wie damals, als wir das Thema das letzte Mal auf der Tagesordnung gehabt haben. Auf der einen Seite gibt es eine nicht nachvoll­ziehbare regionale Differenzierung, die dazu führt, dass innerhalb Wiens verschiedene Bezirke, die die gleiche Infrastruktur und die gleiche Verkehrs­infrastruktur haben, unterschiedliche Höhen des Klimabonus bekommen.

Auf der anderen Seite ist die Frage, warum schon wieder eine Gesetzesnovelle notwendig ist, wo doch die Höhe des Klimabonus aufgrund einer Verordnungs­ermächtigung von Ihnen (in Richtung Bundesministerin Gewessler) mit Verordnung festgelegt werden kann. Die Frage ist, ob der Zweck ist, dass man damit größere mediale Aufmerksamkeit erreicht, als wenn man nur eine Verordnung macht.

Was seit dem letzten Mal an Kritikpunkten dazugekommen ist – das ist auch schon angesprochen worden –, betrifft das Verhältnis der Einnahmen aus dem CO2-Preis zu den Ausgaben aus dem Klimabonus. Wir sind Befürworter eines aufkommensneutralen Klimabonus. Sie haben schon gesagt, im ersten Jahr des Klimabonus war dieser deswegen so viel höher, weil der Klimabonus quasi für ein ganzes Jahr ausbezahlt wurde, aber der CO2-Preis nur für einen Teil des Jahres galt – na gut. Im Jahr 2023 sind die Vergleichszeiträume allerdings tatsächlich Kalenderjahre, und da gibt es zumindest schon vorläufige Daten. Aufgrund einer Studie, die ich, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche gelesen habe, wird sich das ungefähr so ausgehen, dass doppelt so viel ausbezahlt worden ist, wie eingenommen wurde.

Wenn man das nach den Einkommensdezilen vergleicht: Jedes Einkommensdezil hat im Vergleich von Mehrausgaben durch CO2-Bepreisung von konsumierten Gütern und Klimabonus einen positiven Saldo, also es hat quasi niemand drauf­gezahlt. Und da ist doch die Steuerungswirkung sehr fraglich.

Für das Jahr 2024 ist die Prognose, dass nur aufgrund der jetzt eingeführten Einkommensteuerpflicht für den Klimabonus beim Überschreiten einer gewissen Einkommenshöhe das oberste Einkommensdezil einen negativen Saldo aus Ausgaben für den Konsum CO2-bepreister Güter und Einnahmen aus dem Klimabonus hat. Das soll es aber auch nicht sein.

Wenn man sich das Ganze handwerklich anschaut, muss man sagen, diese Steuerpflicht wird übrigens nur für das Jahr 2024 eingeführt, also Planungs­sicherheit oder Systematik ist darin auch nicht zu erkennen.

Insofern lehnen wir diese Novelle zum Klimabonusgesetz ab. Wir würden uns wünschen, dass der CO2-Preis – bei dem wir uns zumindest einig sind, dass das ein wichtiges Instrument ist, um mit marktwirtschaftlichen Mechanismen etwas zum Klimaschutz beizutragen – handwerklich besser umgesetzt wird.

Der zweite Teil meiner Rede betrifft jetzt nicht das Klimabonusgesetz, sondern: Es ist dies meine letzte Sitzung im Bundesrat. Es ist zwar nicht meine letzte Rede, weil ich noch einmal zur Dringlichen Anfrage reden werde, aber ich möchte diese Rede dafür nützen, mich zu verabschieden. Ich werde aufgrund von Mandatsverschiebungen, also persönlichem Mandatswechsel nach der Europawahl, in den Nationalrat wechseln, weil ich Nachfolger von Helmut Brandstätter bin, und das wird passieren, bevor die nächste Bundesratssitzung stattfindet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich leite hiermit den Reigen ein, weil es auch Kandidat:innen für das Europa­parlament gibt, die höchstwahrscheinlich Mandate erringen und dann auch nach der Europawahl wechseln werden. Es werden, glaube ich, auch einige nach der Nationalratswahl in den Nationalrat wechseln. Ich habe mir angeschaut - ‑ (Bundesrat Schennach: Ist er Hellseher?! – Rufe bei der SPÖ: Ja! – Bundesrat Schreuder: Ich glaube, das können wir auch! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Ich schaue zum Beispiel (in Richtung Bundesrat Babler) den Spitzenkandidaten an. (Bundesrat Babler – erheitert –: Aber nur kurz, glaube ich! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Bei der ÖVP: Heike, du bist auch auf der Liste für die Nationalratswahlen, und ich weiß nicht, wer noch aller.

Ich war jetzt dreieinhalb Jahre im Bundesrat und bin doch knapp nicht bei der Hälfte von den Dienstälteren, obwohl ja doch eine durchaus hohe personelle Fluktuation besteht. Ich habe mir die ÖVP angeschaut (Heiterkeit der Bundesrätin Hahn), da ist die Hälfte von den Bundesrätinnen und Bundesräten in der Zwischenzeit kürzer als dreieinhalb Jahre dabei. Bei den anderen Parteien ist es ein bissl anders. Insgesamt sind, glaube ich, 25 Kolleginnen und Kollegen kürzer hier als ich.

Jedenfalls blicke ich auf diese dreieinhalb Jahre mit einem lachenden Auge zurück. Das weinende Auge ist, dass ich euch für den Nationalrat verlassen werde. Wie lange ich dann im Nationalrat bleibe, wird davon abhängen, wie das Wahlergebnis ist, denn ich stehe auch auf der Liste für die Nationalratswahlen im Herbst. Mit einem guten Wahlergebnis bekomme ich dann im Nationalrat eine Vertragsverlängerung.

Ich möchte mich rückblickend auch für die nette Aufnahme bedanken. Ich bin der erste NEOS-Mandatar im Bundesrat gewesen, ich habe auch keine Fraktion und habe mich trotzdem nicht einsam gefühlt. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe die in weiten Teilen familiäre Stimmung sehr genossen. Im Nationalrat ist es doch anders. Das Gremium ist drei Mal größer, und es wird, sage ich einmal, auch mehr für das Publikum agiert. Das ist hier nicht immer so, ich würde sagen, überwiegend nicht so – das hat mir sehr gefallen.

Meine Nachfolgerin ist auch schon hier (in Richtung der hinter den SPÖ-Sitzreihen gelegenen Sitzplätze weisend), Manuela, im Bundesrat wird das ja schon von Anfang an festgelegt. Ich würde mich freuen, wenn ihr auch ihr eine solch nette Aufnahme gewährt. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mich noch bei den jeweiligen Präsidentinnen und Präsidenten, auch bei der aktuellen Präsidentin, bedanken, beim Team der Parlamentsdirektion, das für den Bundesrat zuständig ist, und beim jeweiligen Präsident:innenbüro. – Vielen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

14.16

Präsidentin Margit Göll: Wir wünschen für den weiteren Weg alles Gute.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte.