14.29

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Wahlkampfgetöse ist, haben wir jetzt sehr ausführlich demonstriert bekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Zuhören und lernen!)

Ich schlage vor, Herr Kollege Babler: Wenn Sie Klimaschutz sehr ernst nehmen, dann reden Sie doch einmal mit der Wiener Partei, reden Sie über Renaturie­rung! (Bundesrätin Schumann: Haben wir besprochen! – Bundesrat Babler: Haben wir gemacht!) Reden Sie mit dem Bürgermeister der Stadt Wien! Er kann es mit einer Unterschrift tun; und es reicht keine Medienaussage, nein, nein, wir brauchen eine ganz klare politische Handlung seitens des Bürgermeisters (Bundesrätin Grimling: Natürlich der Bürgermeister, ... nicht zuständig!), dass er nicht mehr der Länderstellungnahme beisteht, sondern dass er die Renaturierungs­gesetze auf europäischer Ebene haben will.

Wenn Sie das schaffen, Herr Babler, dann glaube ich Ihnen diese Rede. (Bundesrat Babler: Alle deine Koalitionspartner in den Bundesländern!) Wenn Sie das nicht schaffen, dann glaube ich Ihnen kein Wort. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht auch noch zur Erinnerung: 2022 hatten wir 5 Prozent Emissions­reduktion, 2023 hatten wir 5 Prozent Emissionsreduktion. Das hat diese Bundesregierung geschafft, da hat es keine SPÖ-Regierung gegeben. Das ist das, was wir geschafft haben. (Beifall bei den Grünen.)

In Wahrheit habe ich mich zu Wort melden wollen, weil sich unser Kollege Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS von uns hier im Bundesrat verabschiedet hat. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern – da waren wir noch in der Hofburg drüben –, als ich irgendwann einmal eine Nachricht von Sigi Maurer bekommen habe, in der sie mir mitgeteilt hat: Es wird sich bei dir ein Karl-Arthur Arlamovsky melden, der wird wahrscheinlich ein NEOS-Bundesrat. Sei nett zu ihm, das ist ein Guter! (Heiterkeit des Redners. – Bundesrat Spanring: Das habt ihr von der Schilling auch geglaubt!) – Können wir jetzt vielleicht in diesem Moment diesen partei­politischen Hickhack ein bissl hintanstehen lassen? Ich möchte mich jetzt einfach von einem Kollegen verabschieden, Herr Kollege Spanring. Das wäre schon nett von Ihnen.

Wir haben uns dann getroffen und wir haben auch geschaut, wie wir zusammen­arbeiten können. Oppositionspartei und Regierungspartei gemeinsam – das ist ja immer eine ganz besondere Herausforderung. An eines konnte ich mich sehr gut erinnern – ich war nie alleine hier im Bundesrat, wir Grüne waren anfangs zu zweit –: Es ist nicht immer einfach, wenn man als Einziger einer Fraktion hier vertreten ist und eine Rede auch oft ohne viel Applaus beendet. Als wir zu zweit waren, ist mein Kollege auch manchmal nicht anwesend gewesen, weil er gerade auf einen Kaffee oder etwas essen war – ist ja auch logisch –, und dann ist es so, dass man ohne Applaus rausgeht.

Die Sachlichkeit, die Art und Weise, wie du dich hier im Bundesrat eingebracht hast, das habe ich sehr, sehr zu schätzen gewusst. Deshalb möchte ich einfach von Grün zu Pink oder – wenn ich es fußballerisch sagen darf – von Grün zu Violett ganz deutlich sagen, dass ich dich als Kollegen enorm zu schätzen gewusst habe – außerfußballerisch, aber auch da finde ich jede Diskussion mit dir immer sehr spannend.

Ich hoffe, dass wir uns hier in den Räumen des Parlaments noch sehr, sehr oft sehen werden. Ich finde jede politische Diskussion und jede private Diskussion mit dir immer sehr spannend. Ich werde dich sehr vermissen, freue mich auf deine Nachfolgerin und wünsche ihr bei dieser Gelegenheit alles, alles Gute.

Für alles Weitere: Wir bleiben dran und wir bleiben Freunde! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

14.32

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte.