16.55

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wir haben nun heute schon einiges gehört, warum die Europäische Union wichtig ist, was die Chancen, aber auch die aktuellen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sind.

Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Die EU-Wahl ist eine der größten Wahlen weltweit mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Es ist sehr wichtig, dass jede Einzelne, jeder Einzelne sein Wahlrecht wahrnimmt und am 9.6. wählen geht oder bis spätestens 7.6. per Briefwahl wählt. Jede Stimme zählt. Es ist wichtig, dass die Menschen in Europa mitbestimmen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. In einer Zeit, in der die Welt vor so vielen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, die Bedeutung von Einheit und Zusammenarbeit zu betonen. Und genau da kommt die Europäische Union ins Spiel.

Lassen Sie uns einen Moment innehalten und über die historische Entwicklung sprechen: Der Gedanke der europäischen Einigung entstand als Antwort auf die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Die Gründerväter der EU hatten die Vision einer gemeinsamen Zukunft, in der die Nationen Europas in Frieden und Wohlstand zusammenleben. Diese Vision wurde zur Realität, als im Jahr 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, die 1957 auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet wurde, und mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1957 die Grundlage für die heutige Europäische Union gelegt wurde.

Österreich hat sich dieser Vision angeschlossen und ist seit 1995 stolzes Mitglied der Europäischen Union. Unser Beitritt war ein historischer Schritt, der es uns ermöglicht hat, fest in das Netzwerk europäischer Staaten eingebunden zu sein. Österreich hat enorm von dieser Zugehörigkeit zur Europäischen Union profitiert. Seit unserem Beitritt im Jahr 1995 hat die EU dazu beigetragen, unsere Wirtschaft zu stärken, unseren Einfluss in der globalen Arena zu erhöhen und vor allem den Frieden und die Stabilität in unserer Region zu fördern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Grossmann.)

Da die FPÖ davon gesprochen hat, dass sie ja sehr EU-kritisch ist und am liebsten wieder zurück zu einem System der Nationalstaaten möchte, lassen Sie mich einige Gründe nennen, warum die Mitgliedschaft Österreichs in der EU von entscheidender Bedeutung ist.

Erstens: Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Nach Jahrhunderten von Konflikten und Kriegen hat die EU eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit eingeleitet. Durch die Schaffung enger wirtschaftlicher und politischer Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten haben wir eine solidarische Gemeinschaft geschaffen, die auf Dialog und Kompromiss basiert. Durch die engere Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und inneren Angelegenheiten können wir effektiv gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgehen.

Außerdem hat Österreich durch die Beistandspflicht der anderen EU-Länder ein großes Sicherheitsnetz für den Fall, dass wir in Österreich einmal angegriffen werden, was wir aber natürlich nicht hoffen. Das kommt gerade in den Gesprächen, die ich die letzten Tage und Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, immer wieder als sehr wichtiges Thema vor: die Sicherheit.

Was bedeutet diese Beistandspflicht genau? – Es bedeutet, dass die anderen Länder uns helfen und auch militärisch beistehen müssten, sollten wir Hilfe benötigen. In der irischen Klausel ist geregelt, dass nur die drei neutralen Länder, das sind Irland, Malta und Österreich, von dieser militärischen Beistandspflicht ausgenommen sind. Das bedeutet, wir haben 24 Länder, die uns als Schutzschirm zur Verfügung stehen, sollten wir einmal angegriffen werden. Und 23 von diesen 24 Ländern sind nun Teil der Nato. Neben den neutralen Ländern ist nur Zypern nicht bei der Nato. Zypern würde zwar auch gerne der Nato beitreten, aber die Türkei ist dagegen.

Die Nato hat ein sehr starkes Netzwerk und ist gut organisiert. Das heißt, dass 23 Mitgliedstaaten bei der Nato sind, ist eine gute Grundlage für die Sicherheit bei uns in ganz Europa. Trotzdem aber werden wir diese Sicherheitsunion weiterentwickeln müssen, um uns gegen Angriffe von außerhalb der EU zu wappnen. Das Recht des Stärkeren gilt in der aktuellen Zeit immer mehr, man sieht es zum Beispiel auch im Russland-Ukraine-Konflikt. Das heißt, die EU muss militärisch stark sein, um sich auch in Zukunft behaupten zu können.

Österreich darf – darf oder muss – zwar aufgrund der Neutralität keine militärische Beistandspflicht leisten, aber Österreich ist seit 1995 mit der Nato in der Partnerschaft für den Frieden. Rund 25 000 österreichische Soldatinnen und Soldaten waren bisher bei Nato-Einsätzen dabei. Im Kosovo hat Österreich bei der KFOR sogar einmal ein Teilkommando geleitet. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Bei diesen Friedenseinsätzen machen die österreichischen Soldaten außerdem wichtige Erfahrungen.

Zweitens bietet die EU eine Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen für Österreich. Der Binnenmarkt der EU ermöglicht es österreichischen Unternehmen, ohne Grenzen zu handeln und zu investieren. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und unser Wohlstand gesteigert. Zudem profitieren wir von den Strukturfonds der EU, die zur Entwicklung unserer Infrastruktur und zur Förderung von Innovationen beitragen.

Ich habe es heute Morgen in der Aktuellen Stunde bereits erwähnt: Die Exporte der österreichischen Unternehmen haben sich seit unserem EU-Beitritt vervierfacht. In meinem Heimatbundesland Vorarlberg haben sie sich sogar verfünffacht, und wie die steirische Kollegin Grossmann heute schon erwähnt hat, haben sich die Exporte in der Steiermark sogar verachtfacht (Bundesrätin Grossmann: Verneunfacht!) – verneunfacht.

Die EU-Mitgliedschaft ist also ein großer wirtschaftlicher Erfolg für Österreich und für unsere ganze Gesellschaft. Mehr Wirtschaftsleistung bedeutet mehr Jobs und auch mehr Steuereinnahmen, die für die Finanzierung unseres Sozialsystems und unseres guten Pensionssystems unerlässlich sind. Das Pensionssystem, das wir in Österreich haben, muss europaweit, ja wahrscheinlich sogar weltweit, seinesgleichen suchen: Wir haben ein relativ niedriges Pensionsantrittsalter und zahlen trotzdem hohe Pensionen aus. Dieses Pensionssystem können wir nur aufrechterhalten, wenn es der österreichischen Wirtschaft weiterhin gut geht.

Der EU-Binnenmarkt, aber auch die diversen Handelsabkommen, die die EU mit anderen Regionen dieser Welt geschlossen hat, sind ein sehr wichtiger Motor für unsere Unternehmen. Der Binnenmarkt der EU ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. Er ermöglicht es österreichischen Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen ohne Einschränkungen in ganz Europa zu verkaufen. Dadurch entstehen wie bereits erwähnt Arbeitsplätze und Wohlstand, sowohl in Österreich als auch in anderen Mitgliedstaaten.

Drittens spielt die Europäische Union eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, ob es sich um den Klimawandel, die Bekämpfung von Terrorismus oder die Bewältigung von Migrationsströmen handelt. Gemeinsame Lösungen sind erforderlich. Als Teil der EU haben wir eine starke Stimme auf der internationalen Bühne und wir müssen diese noch weiter stärken und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Antworten auf diese Herausforderungen finden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, wir haben es heute schon gehört, sind der Umweltschutz und der Green Deal. Die Umsetzung dieser Ziele ist sehr wichtig, um den Planeten für die zukünftigen Generationen zu schützen. Auf diesem Weg müssen aber auch die vielen Unternehmen in ganz Europa mitgenommen und unterstützt werden.

Jetzt möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die Kollege Steiner einleitend gesagt hat. Es wurde ja schon viel dazu gesagt und ich werde jetzt nicht auf alles eingehen, aber ein Punkt hat mich besonders gestört: Du hast gesagt, die EU gebe „98,4 Milliarden Euro“ für „Entwicklungshilfe außerhalb Europas“ aus, und du hast es so gesagt, als ob das zu viel wäre, du hast das kritisiert. (Bundesrat Steiner: Viel zu viel!) – Viel zu viel.

Meiner Meinung nach ist das viel zu wenig. Die Weltbevölkerung steigt täglich um circa 250 000 Menschen. (Bundesrat Steiner: Aber die Relation zur Sicherheit!) Das muss man sich einmal vorstellen: 250 000 Menschen pro Tag mehr auf dieser Welt! (Bundesrat Steiner: In Relation zur Sicherheitsausgabe!) Dieses Bevölkerungswachstum passiert nicht in Europa. (Bundesrat Steiner: In Relation zu den 20 Milliarden für Sicherheit!) Wir sind aktuell knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. Die Prognosen sagen, bis zum Jahr 2040 sind wir hier in Europa noch ungefähr 4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Bevölkerung wächst außerhalb Europas, in Asien und in vielen Ländern Afrikas. Der Lebensmittelbedarf wird laut den Schätzungen der Unido bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent steigen, bis zum Jahr 2050 brauchen wir weltweit 50 Prozent mehr Lebensmittel, als wir aktuell haben und produzieren. (Bundesrat Steiner: Gut, dass wir die Bauern ...!)

Was passiert, wenn wir die Menschen außerhalb der EU nicht fördern und nicht schauen, dass sie dort effektive Methoden für die Landwirtschaft haben und investieren können? – Die Leute haben Hunger. Was machst du, Kollege Steiner, wenn du mit deiner Familie Hunger hast und in den sozialen Netzwerken siehst, dass es den Leuten in Europa gut geht, dass da niemand Hunger hat? (Ruf bei der FPÖ: Nicht renaturieren! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Ja, was machst du, wenn du in Afrika lebst? – Du machst dich mit deiner Familie auf den Weg, weil du dort hingehen willst, wo du keinen Hunger mehr hast. (Bundesrat Spanring: ... Menschen ... eurer Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Darum ist es sehr wichtig, dass die EU auch Länder außerhalb der EU fördert, dass dort investiert wird und dass auch vor Ort in den Anbau von Lebensmitteln und in die Landwirtschaft investiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Aber ihr macht unsere Bauern kaputt! – Bundesrat Schennach: Er ruft die Caritas in Tirol an! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Weil die Volkshilfe traut er sich nicht anzurufen!) Kollegin Doppler hat auch gesagt: „Österreich ist [...] kein Einwanderungsland“, aber wie gesagt, wenn die Menschen Hunger haben, dann machen sie sich auf den Weg.

Wir sind auch sehr froh, dass vor Kurzem dieser Asyl- und Migrationspakt beschlossen wurde. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Doppler und Spanring.) Dieser ist sehr wichtig, denn, wie Kollege Steiner gesagt hat – und ich erwähne das auch immer, wenn ich unterwegs bin –, Österreich ist sehr stark betroffen. In Österreich haben wir den zweithöchsten Stand an Asylanträgen im Verhältnis zu unserer Bevölkerung – nach Zypern. (Bundesrat Schennach: Anträge, nicht Bewilligungen!) Zypern ist an erster Stelle, Österreich gleich an zweiter Stelle. Österreich ist also sehr stark davon betroffen. Die Asylwerber kommen zu uns und durchqueren eigentlich einige sichere Drittstaaten, aber sie sagen nicht dort: Asyl!, sondern sie sagen in Österreich: Asyl! (Bundesrat Steiner: Aber der Migrationspakt hebelt Dublin III aus!)

Es gibt da sehr viele Schlepper, das Schlepperwesen boomt, und mit diesem Asyl- und Migrationspakt wird diesem Schlepperwesen Einhalt geboten. (Bundesrat Steiner: Nein! Das hebelt Dublin III aus, der Pakt!) – Lass mich bitte ausreden, ich habe dich auch ausreden lassen! (Bundesrat Steiner: Ja, aber er hebelt Dublin III aus! – Bundesrat Schennach: Anträge heißt nicht Bewilligung!)

Es ist so: Wenn in Zukunft jemand in Österreich: Asyl!, sagt, dann wird diese Person wieder an die Außengrenzen gebracht. An den Außengrenzen werden die Asylanträge behandelt (Bundesrat Schennach: Wir haben die Anträge, aber von denen ist ja nur ein Bruchteil bewilligt!), und wer einen positiven Asylbescheid hat, der wird dann gerecht auf die EU aufgeteilt. (Bundesrätin Schartel: Ja, das schau ich mir an!) Die Länder, die sich weigern, Asylberechtigte aufzunehmen, müssen dann auch mit empfindlichen Strafen rechnen. (Bundesrat Steiner: Aber ... Reisefreiheit! Und die Niederlassungsfreiheit! Funktioniert ...!)

Dann möchte ich mich noch auf etwas beziehen, was du gesagt hast, und zwar auf die Agrarpolitik. Du hast gesagt, dass es den Landwirten in Österreich so schlecht gehe (Bundesrat Steiner: Stimmt!) und dass sie sehr unter der EU leiden. (Bundesrat Steiner: Unter der ÖVP!) Ich möchte jetzt nur ein paar Sachen aufzählen, die die Landwirte in Großbritannien seit dem Brexit mitmachen müssen.

Der Brexit hat fatale Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Großbritannien: Sie haben einen Fachkräftemangel. (Bundesrat Steiner: Ja, den haben wir eh auch!) Sie haben Handelserschwernisse. 2023, letztes Jahr, gaben 40 Prozent der Rinderhalter und 36 Prozent der Schafhalter an, ihren Betrieb verkleinern zu wollen. (Bundesrat Steiner: Ja, in Österreich hören sie ganz auf!) Hauptgrund: Der erschwerte Handel aufgrund des Brexits. (Bundesrat Leinfellner: Jeden Tag sperren ...! Drei am Tag! – Bundesrat Steiner: In Österreich sperren drei am Tag zu!)

Dann: Versorgungsengpässe. Vor einem Jahr, im Frühjahr 2023, kam es in UK zu Versorgungsengpässen bei Gemüse und Obst. Der Grund waren vermehrte Bürokratie und höhere Kosten für Importe durch den Brexit. Teilweise konnten Kulturen aufgrund fehlender Saisonkräfte nicht einmal geerntet werden.

Weiters: das Auslaufen der Direktzahlungen. Die Landwirtschaft bekommt sehr viele Förderungen von der EU (Bundesrat Steiner: Ja, ... in Österreich ...!), und die Landwirte in Großbritannien leiden darunter. Die Flächenprämien wurden bereits um bis zu 70 Prozent gekürzt und sollen bis 2028 komplett auslaufen. Da sieht man schon, dass die EU für die Landwirte sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann möchte ich, Kollege Steiner, noch etwas sagen, weil du Nationalrat Lopatka, unseren Spitzenkandidaten, eigentlich fast ein bisschen beleidigt hast. (Bundesrat Steiner: Nein!) Du hast gesagt, dass er die Pension aufbessern wolle (Bundesrat Buchmann: Das war eine Frechheit!), und daher schicke man ihn in die EU (Bundesrat Steiner: Ins Ausgedinge! Ins Ausgedinge! – Bundesrat Schennach: Beim Steiner ist das positiv!), ins Ausgedinge – egal wie, aber es war keine schmeichelhafte Bemerkung. Wenn du nur ein halb so gutes EU-Wissen und Netzwerk auf europäischer Ebene hättest wie Kollege Reinhold Lopatka, könntest du dich glücklich schätzen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Da wäre ich aber über 70, ich bin aber erst 30! Ich bin aber erst 30 Jahre alt!)

Wir als Österreicher können uns nämlich glücklich schätzen und müssen froh sein, dass wir solch einen Profi wie Reinhold Lopatka ins EU-Parlament entsenden können. Er wird Österreich nicht nur gut vertreten, sondern wird sich durch seine Expertise und sein Wissen auch bestens für Österreich und die Interessen Österreichs einsetzen. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Ebner gibt das Glockenzeichen.) Abschließend möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Die Europäische Union ist weit mehr als nur ein politisches und wirtschaftliches Bündnis. Sie ist ein Symbol für Zusammenarbeit, für Solidarität und gemeinsame Werte. Als Österreicherinnen und Österreicher sollten wir stolz darauf sein, Teil dieser einzigartigen Gemeinschaft zu sein.

Es liegt in unserer Verantwortung, die Errungenschaften der Europäischen Union zu schätzen und weiterhin für ihre Stärkung einzutreten, denn nur durch Einheit und Zusammenhalt können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen und eine bessere Zukunft für uns alle schaffen. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die Europäische Union weiter zu stärken und zu reformieren. Es gibt noch viele Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen: von den angesprochenen Herausforderungen, die die Wirtschaft und den damit dringend nötigen Bürokratieabbau betreffen, bis hin zur Sicherung unserer Energieversorgung und der Integration von Migrantinnen und Migranten, aber auch dem Umweltschutz, der global betrachtet werden muss.

Es liegt in unserer Verantwortung, die Vision unserer Gründerväter weiterzuführen und eine bessere Zukunft für uns alle zu schaffen. Indem wir die Werte der Europäischen Union verteidigen und uns für eine enge Zusammenarbeit einsetzen, können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen und eine Welt schaffen, in der Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen herrschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

17.12

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr das Wort.