17.40

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Bei so viel geballtem Blödsinn muss man sich schlicht und ergreifend noch einmal zu Wort melden, und ich möchte die bisherige Rednerliste von hinten aufrollen.

Wenn sich Kollegin Grossmann hier herausstellt, weinerlich (Heiterkeit bei der SPÖ), weinerlich ob einer Äußerung, einer überspitzten Formulierung bei einer Schuldiskussion, und sich darüber empört, dann muss ich fragen: Wo ist diese Empörung, wenn zwei Tage später eine 14-Jährige mit einem Messer durch Graz läuft, Terror verüben möchte und festgenommen wird? Da schläft sie, die Kollegin Grossmann, da schläft sie den Schlaf der Gerechten. Da, Frau Grossmann, würde ich mir wünschen, dass du munter wirst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir auch wünschen, dass du munter wirst, wenn in Bruck zwei Jugend­liche mit islamischem Hintergrund eine Schule in die Luft sprengen wollen. Da schläft sie, die Kollegin Grossmann, da schläft sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre auch schön gewesen, wenn man bei antisemitischen Äußerungen bei diesen Pro-Palästina-Demos nicht geschlafen hätte. Aber da schläft sie, die Kollegin Grossmann! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Dein Schweine­fleischsager war antisemitisch!)

Es wäre auch schön gewesen, nach einem Terroranschlag, nach einem verheeren­den Terroranschlag in Wien die Gedenkminute mit uns gemeinsam abzuhalten oder zumindest ein Wort darüber zu verlieren. Aber da schläft sie, die Kollegin Grossmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich gesagt habe, ich möchte von hinten anfangen, auch zu dem, was Kollegin Schwarz-Fuchs hier zum Besten gegeben hat (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) – Kollege Schennach, zu dir komme ich dann auch noch –:

Zu dem mit der Bürokratie: Bauern profitieren von den Förderungen der EU. – Geht einmal hinaus zu den Bauern, redet einmal mit den Bauern, die fünf, zehn, 15, 20 Kühe zu Hause haben, damit sie Milch produzieren können! Redet einmal mit ihnen darüber, was sie sich wünschen! Wünschen sie sich einen Förder­dschungel der EU oder wünschen sie sich echte Förderungen? – Ein Modell, wonach sie für die ersten 10 000 Liter Milch 1 Euro bekommen, für die zweiten 10 000 Liter Milch 70 Cent und dann von mir aus den Marktpreis. Das wünschen sie sich, aber nicht 100 000 Formulare und einen Förderdschungel, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch noch einmal kurz zu unserer Staatssekretärin zurückkommen: für ein starkes und besseres Europa. – Für ein starkes und besseres Österreich, das hätte ich mir hier in diesem Haus gewünscht! Für ein starkes und besseres Europa, das war Ihr Einstieg in die Debatte zu dieser heutigen Dringlichen Anfrage. Dann haben Sie irgendetwas philosophiert über einen Eisernen Vorhang, der einen ganzen Kontinent geteilt hat. Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja selbst gesagt, Sie kennen das nur mehr aus dem Geschichtsunterricht. Unsere Dringliche Anfrage und unsere Ausführungen zielen aber darauf ab, dass wir nicht wollen, dass unsere Kinder Österreich, dieses Land, nur mehr aus dem Geschichtsunterricht kennen. Das ist nämlich das, was mit Österreich in diesem Europa, wie Sie es sich vorstellen, passieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch Frontex genannt und gesagt, dass die Aufgriffe zurückgegangen sind. Jetzt sage ich euch ganz ehrlich, das darf jetzt aber niemanden mehr wundern: Wenn man trotz der Aufgriffe in Ungarn Frontex abzieht, nach Rumänien verschifft, wo sie den ganzen Tag Daumen drehen können, dann darf man sich nicht wundern, dass die Frontex-Aufgriffe zurückgehen. Das war im Jänner 2021, da war bereits diese Bundesregierung in Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Neutralitätsverständnis betrifft, da habe ich den Eindruck, dass es vielleicht nicht ganz so gescheit war, die politische Bildung aus dem Geschichts­unterricht herauszustreichen, wenn die ÖVP, aber auch die Regierung sich hinstellen und zwischen sprachlicher Neutralität, politischer Neutralität und militärischer Neutralität unterscheiden. Wisst ihr, was wir brauchen? – Wir brauchen ein neutrales Österreich! Das bedeutet, sprachlich neutral zu sein, politisch neutral zu sein, militärisch neutral zu sein und nicht die Seite für eine Kriegspartei zu ergreifen. Das ist nicht mehr neutral, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es wundert mich ja nicht, zumal Sie im Bundeskanzleramt sitzen. Unser Bundeskanzler hat ja inzwischen die dritte Definition für Neutralität gefunden. Zuerst hat er sich hingestellt und gemeint, das sei uns von den Sowjets aufgezwungen worden. Na bumm! Seine zweite Definition für Neutralität war: Sprachlich werden wir nie neutral sein, wir sind militärisch neutral. Dann ist er irgendwann draufgekommen, dass Österreich vielleicht ein guter Boden für Neutralitäts- oder für Friedensverhandlungen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen verbalen Entgleisungen dieser Bundesregierung – ich hätte mir gewünscht, dass wir von Beginn an eine neutrale Position eingenommen hätten –, nach diesen verbalen Entgleisungen hätte er sich die letzte Aussage auch sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Schennach muss ich eigentlich gar nichts mehr sagen, aber ich muss es einfach noch einmal wiederholen (Bundesrat Schreuder: Musst nicht!): Es gibt in dieser EU nicht zu viel Bürokratie und es gibt keinen EU-Wahnsinn. – Also diese gesamte EU ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn, Kollege Schennach, wenn ich mir allein das Bruttoinlandsprodukt in der EU anschaue: Es ist in den letzten 30 Jahren von 25 Prozent auf 15 Prozent gesunken, und bis 2028 soll der Wert noch weiter sinken, nämlich auf 13 Prozent.

Dazu sind ein paar Dinge zu sagen. CO2-Zertifikatehandel, wir haben es heute schon gehört: Da kann man schon sagen, dass das schuld ist an der hohen Inflation und an den hohen Preisen. Die Industrie muss für jede Tonne CO2 Zertifikate kaufen. Im Jahr 2017 waren es 5,70 Euro pro Tonne, heute sind es mehr als 100 Euro. Das ist das Zwanzigfache! Was glaubt ihr denn, wer das bezahlt? Die Industrie? – Das zahlt der Endkunde im Endeffekt, das zahlen wir alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gibt es noch viel mehr zu sagen. Kollegin Jagl spricht von einem Green Deal, von einer – wie hast du es genannt? – fossilen Partei. (Bundesrat Schreuder: Das seid ihr ja!) Eines muss man da schon klar festhalten – Kollege Schreuder, jetzt kannst du etwas lernen –: Wir haben in unserem Stromnetz jeden Tag 480 Stromausfälle. Ich spreche nicht von einem Blackout, aber wir haben 480 Stromausfälle. Wenn wir raus aus fossilen Brennstoffen, raus aus Gas sind, probiert ihr dann mit euren Windrädern, ohne Wind das Stromnetz wieder hochzufahren, probiert mit euren Fotovoltaikanlagen, in der Nacht das Stromnetz wieder hochzufahren? Was glaubt ihr, wie lange ihr braucht? Tage, Wochen, Monate, Jahre?

Es muss hier gesagt werden, dass es schlicht und ergreifend nicht möglich ist, die Stromleistung in dem Ausmaß aufrechtzuerhalten, dass das Netz stabil bleibt. Strom hat nämlich eine Besonderheit: Er muss zu jeder Zeit in der Menge zur Verfügung stehen, wie er entnommen wird, und das wird mit euren Windrädern und euren Fotovoltaikanlagen nicht funktionieren. Das könnt ihr euch im wahrsten Sinne des Wortes an den Hut stecken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.)

Und ja, wenn wir von all diesem EU-Wahnsinn reden, Kollege Schennach – es ist schön, jetzt bist du wieder munter geworden –, dann muss ich den Green Deal noch einmal in den Mund nehmen, dann muss ich das Renaturierungsgesetz, das Verbrennerverbot in den Mund nehmen. Was glaubt ihr, wie viele Arbeitsplätze inzwischen frei geworden sind? In Graz 500 bei Magna, 70 bei der AVL. Glaubt ihr, dass das besser wird? – Das wird nicht besser! Es wird zu Abwanderungen der Betriebe kommen. Es wird zu hohen Arbeitslosenzahlen kommen, nämlich zu noch höheren, als wir jetzt schon haben. Es wird zu einem Wohlstandsverlust kommen, und es wird mit eurem Weg zu einem Identitätsverlust für unser Land Österreich kommen. Das wollen wir Freiheitliche schlicht und ergreifend nicht, und deswegen gibt es am 9. Juni nur eine Möglichkeit, nämlich: die FPÖ zu wählen – für ein sicheres Österreich, für mehr Österreich und weniger EU. (Beifall bei der FPÖ. – Die Bundesrät:innen Grimling und Schennach: Danke! Danke, wissen wir!)

17.49

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat Leinfellner.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor (Bundesrat Spanring hebt die Hand) – liegen doch vor. – Kollege Bundesrat Spanring, ich erteile Ihnen das Wort.