9.53

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, dass die einzige Konstante im Leben der stetige Wandel ist. Dieser Wandel im Allgemeinen betrifft die Politik, im Speziellen aber auch die Außenpolitik und damit auch die österreichische Außenpolitik.

In Zeiten von großen Umbrüchen – sie wurden von den Vorrednern und vom Herrn Bundesminister adressiert; manche sprechen von Zeitenwenden – ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik, für Frieden, und zwar für Frieden in Freiheit, einzutreten.

Frieden ist die eine Sache, aber nicht Frieden ohne Freiheit, ohne die Freiheit für den Einzelnen, ohne die Sicherheit, dass sich das Recht durchsetzt und nicht die Macht des Stärkeren ausschlaggebend ist. Das ist wichtig in diesen Tagen.

Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass eine Bundesregierung und ein Außen­minister diese Sicherheit auch signalisieren. Ich glaube, dass die öster­reichische Bundesregierung mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, aber ins­besondere auch mit dem Herrn Außenminister das ganz exzellent tut, und dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für Frieden in Freiheit einzutreten, für Menschenrechte einzutreten, für Demo­kratie einzutreten, für Rechtsstaatlichkeit einzutreten, wie es die Prin­zipien des Europarates sind, ist in diesen Tagen kein einfaches Unterfangen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu schweren Verwundun­gen geführt – nicht nur zu menschlichem Leid, sondern auch zu zerstörter Infra­struktur. Ich bin froh, dass die Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz in der Schweiz vor wenigen Tagen auch ganz klar ihre Meinung kundgetan haben – so auch die österreichische Bundesregierung. Und die Lage im Nahen Osten wurde vom Herrn Außenminister soeben beschrieben.

Der Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperunwesen beschäftigt viele von uns. Auch im Europarat ist das ein Thema, das immer wieder diskutiert wird. Und die Krisenherde, die es rund um die großen Krisenherde, die immer im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, gibt, wurden auch von Christine Schwarz-Fuchs angesprochen. Ich wiederhole nur Bergkarabach, den Armenien-Aserbaidschan-Konflikt und auch die dramatische Lage im Sudan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außenpolitik hat auch etwas damit zu tun – neben dem, dass wir Frieden in Freiheit und Sicherheit in unserem Land haben wollen –, dass wir an unserem Wohlstand weiterarbeiten müssen. Dafür ist es notwendig, dass in der Außenpolitik auch die Wirtschaft entsprechend gesehen wird. Ich danke da auch für das entsprechende Engage­ment seitens des Außenministeriums. Unsere Wirtschaft, die export­orientiert ist, wie Sie wissen, in der jeder zweite Arbeitsplatz unmittelbar mit den Exporterfolgen unserer Wirtschaft zusammenhängt, ist davon abhängig, dass Multilateralität in den Verträgen auch entsprechend gelebt wird.

Das sehen aktuell nicht alle großen Blöcke auf der Welt so, und die Diskussionen in der WTO zeigen ein bezeichnendes Bild. Wenn wir Wachstum wollen, wenn wir Sicherheit haben wollen, wenn wir Prosperität wollen, wenn wir den grünen und digitalen Wandel gestalten wollen, dann brauchen wir diese multilaterale Zusammenarbeit, und das nicht nur in Europa, sondern quer durch alle Kontinente.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch ein bisschen unter dem Zeichen der russischen Entscheidungen, die gestern getroffen wurden: österreichische Journalistinnen des ORF seitens Moskaus auszuweisen. Ich fin­de, das ist ein unmöglicher Akt Russlands, und wir sollten auch als dieses Haus hier entschieden die Meinung nach Moskau schicken: Wir wollen nicht, dass mit österreichischen Journalistinnen und Journalisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, so umgegangen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch auf das eingehen, was der Herr Außenminister zu den Ländern des westlichen Balkans und der Erweiterung der Europäischen Union am westlichen Balkan gesagt hat: Ja, wir müssen diese Stabilität in der Region sicherstellen, sonst werden wir instabile Verhältnisse auch zu uns importieren. Wir brauchen eine stabile Nachbarschaft. Über die veränderte Sicherheitslage und die Einflüsse, die von Russland, von China, aber auch von anderen Teilen der Welt in dieser Region wirken, kann sich jeder ein eigenes Bild machen, wenn er in dieser Region unterwegs ist.

Ich möchte zum Abschluss kommen und mich noch einmal sehr herzlich beim Herrn Außenminister für seinen Einsatz bedanken, insbesondere für seine klare Kante, aber auch für seine ruhige Hand. Das steht in einer guten Tradition der österreichischen Außenpolitik.

Lieber Herr Bundesminister, danke dafür. Richte diesen Dank aber bitte auch dem diplomatischen Dienst und unseren Botschaften aus. Jeder, der im Ausland unterwegs ist, jeder, der Unterstützung und Hilfe durch unsere Bot­schafterinnen und Botschafter und das diplomatische Personal vor Ort im Ausland braucht, weiß, er ist gut aufgehoben. In Zeiten des Wandels gibt es verlässliche Ansprechpartner Österreichs auf internationalem Boden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.59

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.