10.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vor­sitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben es mehrmals gehört: Wir leben in einer Zeit des politischen Wandels, der in Wahrheit die ganze Welt betrifft. In solchen Zeiten ist eines entscheidend: dass unsere Außenpolitik klar, dass sie entschlossen und vor allem im besten Interesse unserer Nation geführt wird. Leider wird die derzeitige Außenpolitik diesen Ansprüchen aber in keiner Weise gerecht.

Entscheidende Punkte dabei sind die fehlende Souveränität und die fehlende Unabhängigkeit in der Außenpolitik. Anstatt eigenständig und im Inter­esse unserer Bürger zu handeln, scheint die aktuelle Außenpolitik stark von externen Mächten und Interessen beeinflusst zu sein. Da frage ich mich: Wo bleibt die klare österreichische Linie? Wo ist die entschlossene Vertre­tung unserer nationalen Interessen? Bei Ihnen, Herr Minister Schallen­berg? – Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen nur ein Einknicken vor internationalen Institutionen und in Wahrheit auch eine blinde Gefolgschaft gegenüber EU-Vorgaben, die oftmals gegen die Interessen unseres Landes sind. Und so, wie meine Vorrednerin das angesprochen hat, zitiere auch ich immer wieder gerne Bruno Kreisky – er wurde übrigens auch Volkskanzler genannt; nur so nebenbei – mit seinem Sager: Lernen S’ Geschichte!, denn ein Blick in unsere eigene Geschich­te zeigt, wie wichtig und erfolgreich eine souveräne und auch eine unabhängige Außenpolitik sein kann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Österreich von den vier Alliierten be­setzt: Großbritannien, USA, Frankreich und UdSSR. Und unsere Geschichte zeigt, dass kluge Diplomatie in Zeiten der Krise von größter Bedeutung ist. Die Konferenz von Jalta im Jahr 1945, auf der Stalin, Roosevelt und auch Churchill über die Nachkriegsordnung verhandelten, zeigte, wie gefährdet Öster­reich damals war. Stalin und Roosevelt haben sich – auf kleinen Zetteln – quasi die Einflusssphären aufgeteilt und Österreich wurde zu einem Gutteil der UdSSR und zu einem Teil auch den USA zugedacht.

Dass Österreich dennoch seine Unabhängigkeit und Neutralität erlangte, war zur damaligen Zeit ein diplomatisches Meisterstück, meine Damen und Herren, denn 1953, nachdem Stalin verstorben war, verhandelten österreichische Politi­ker, allen voran Außenminister Leopold Figl, mit den Sowjets die Unab­hängigkeit Österreichs und versprachen Neutralität. Und diese Neutralität stand nicht im Staatsvertrag, sondern wurde unabhängig davon im Parlament beschlossen.

Im Kalten Krieg war das kleine Österreich so klug, neutral zu bleiben, obwohl wir natürlich immer einen Hang zum Westen hatten, no na net, wir traten weder der Nato noch der damaligen EWG oder EG bei, und dies hat uns höchstwahrscheinlich auch davor bewahrt, wie Deutschland geteilt zu werden, obwohl wir direkt am Eisernen Vorhang lagen und so klein waren, dass sowohl die Sowjetunion als auch die USA uns locker hätten schlucken können.

Leopold Figl, das muss ich auch sagen, das war ein Außenminister. Figl hat den Staatsvertrag unterschrieben und er sagte den berühmten Satz: „Öster­reich ist frei!“ Und auch Leopold Figl, der ja auch Kanzler war, wurde in seiner Zeit als Kanzler Volkskanzler genannt. Außer der Bezeichnung Volks­kanzler haben Kreisky und Figl noch etwas gemeinsam: Beide würden heute FPÖ wählen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrä­t:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Die derzeitige Außenpolitik ist bestenfalls unzureichend und im schlimmsten Fall gefährlich naiv. Das einzig Positive, das ich Ihnen, Herr Schallenberg, zu­schreiben kann, trotz Ihrer manchmal so anmutenden Kriegsrhetorik: Sie haben im Gegensatz zu Ihrer deutschen Kollegin Baerbock Russland zumindest noch nicht offen den Krieg erklärt.

Österreich braucht eine klare und eine entschlossene Außenpolitik, die Krisen nicht nur bewältigt, sondern auch proaktiv Lösungen anbietet; Stichwort Friedensverhandlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich braucht wieder eine Außenpolitik, die österreichische Interessen vertritt, und all das wird mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung passieren, all das wird ein Volkskanzler Herbert Kickl garantieren – und dann kön­nen die Österreicher wieder aufatmen und sagen: Österreich ist frei! (Anhalten­der Beifall bei der FPÖ.)

10.10

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.