10.31

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Präsidentin, auch von meiner Seite vielen Dank für Ihre Präsidentschaft! Für den zukünftigen neuen Präsidenten alles Gute! Und meiner lieben Genossin und Freundin Sissi Grossmann wünsche ich alles Gute für die kommende Periode in Brüssel. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Eder hat es schon sehr gut ausgeführt und umfassend dargelegt: Wir beschließen heute das Sonderwochengeld – basierend auf einem OGH-Urteil –, weil die geltende Rechtslage dem Unionsrecht widerspricht. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Eltern­karenz sind, werden damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert.

Ich kann nur bekräftigen, was Genosse Stöger bereits im Nationalrat gesagt hat: Wir begrüßen diese Novelle – diese Reparatur – ausdrücklich, weil es für viele Frauen eine Notwendigkeit ist, dass sie durch diese Anpassung ihre Auto­nomie erhalten können, indem sie eben in der Phase, in der sie ihr Kind bekommen, ein Einkommen haben.

Es ist einfach unsere gesellschaftliche Aufgabe – (in Richtung der auf der Regie­rungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Zadić) herzlich willkommen, Frau Ministerin! –, jenen Frauen, die sich dazu entscheiden, Kinder zu bekom­men, ihre Autonomie zu geben beziehungsweise zu erhalten, denn Kinder bedeuten nicht nur viel Liebe, viel Freude, viel Action, Kinder bedeuten auch viel Arbeit, viele Herausforderungen für die Nerven, viel Zeit und viel Geld. Gerade wenn zwei Kinder knapp hintereinander zur Welt kommen, ist jeder Euro willkommen und nötig.

Handlungsbedarf orten wir aber nach wie vor bei den allgemeinen gesetz­lichen Bestimmungen. Rund um eine Geburt hat man ohnehin schon sehr viel um die Ohren, und sämtliche Regeln im Zusammenhang mit Kinderbetreuungs­geld, Karenz, Wochengeld sind derartig kompliziert geworden. Bitte nehmen Sie das alles mit: All das muss vereinfacht werden!

Frau Ministerin, Sie erwarten ja auch ein zweites Baby, Sie haben sicher Verständnis dafür; auch herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

10.33

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr dieses.