Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Vizepräsident Dominik Reisinger: Ich gebe bekannt, dass mir jeweils ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfragen der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte“ an die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorliegt.

Die beiden Anfragen wurden nach Eingang in die Tagesordnung eingebracht. Ihre Behandlung erfolgt daher nach Erledigung der Tagesordnung. Da die beiden Anfragen weiters in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, wird deren Behandlung gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Zustimmung der Antragsteller unter einem erfolgen.

Weiters gebe ich bekannt, dass im Einvernehmen mit den Fraktionen die Behandlung der an den Bundesminister für Inneres gerichteten Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen wird.