12.33

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Bundesrat Schreuder: Und Österreicherinnen!) Zweifelsohne sind einige wirklich gute Dinge bei diesen Gesetzesänderungen dabei – aber auch einige nicht so gute Punkte, und auf die möchte ich etwas genauer eingehen. Es heißt ja nicht umsonst: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Frau Bundesminister, Sie wissen es ja selbst aus Ihrem Landesverteidigungsbe­richt 2023: Wir bräuchten jährlich 150 Milizoffiziere und haben 30 Miliz­offiziere. Das ist ein Delta von 120 Personen im Bereich der Offiziere. Wir bräuchten aber auch 610 Milizunteroffiziere – da ist das Delta noch größer, denn wir haben nur 50 Milizunteroffiziere.

Frau Bundesminister, Sie wissen auch, dass erst nach sechs Monaten die Feldverwendbarkeit eines Grundwehrdieners gegeben ist. Das steht ja auch in Ihrem Leistungsbericht. Bei diesen sechs Monaten bis zur Feldverwend­barkeit schaffen Sie jetzt die Möglichkeit, noch um ein weiteres Monat zu ver­kürzen – sprich sechs Monate auf fünf Monate Grundwehrdienst.

Wenn ein Grundwehrdiener das Papamonat in den ersten paar Wochen in Anspruch nimmt, sprich in der Basisausbildung eins, dann ist dieser Grund­wehrdiener in weiterer Folge militärisch nicht mehr einsatzfähig. Passiert es in der waffenspezifischen Ausbildung, in der Basisausbildung zwei oder in der Basisausbildung drei, dann wird man diesen Grundwehrdiener in weiterer Folge in keiner Milizfunktion mehr einsetzen können. Frau Bundesminister, mit diesem Papamonat, das Sie einführen wollen, konterkarieren Sie in Wahr­heit Ihren eigenen Landesverteidigungsbericht, in dem Sie selbst das Personal­wesen zum Schwergewicht erklären. (Bundesrat Schennach: Das meinst du ernst? Entschuldige, ist das ernst gemeint? – Ruf bei der SPÖ: Leider!)

Wie Sie wissen, komme ich ja selbst aus dem Bereich des Bundesheeres – und ja, auch ich habe mein Papamonat zweimal, bei beiden Kindern, in Anspruch genommen. Mit einem großen Unterschied: Meine Ausbildung war bereits abge­schlossen, und das war, als ob ich meinen Urlaub konsumieren würde. Ich habe in dieser Zeit keine wesentlichen Ausbildungsschritte versäumt. – Das ist der große Unterschied. (Bundesrat Schennach: Das Bundesheer ... Papa­monat! – Bundesrätin Grossmann: Das Papamonat ist kein Urlaub!)

Für mich hat es den Anschein, als ob man da ein Wahlzuckerl verteilen möchte. Das ist ja bereits in der Vergangenheit unter Verteidigungsminister Platter sprichwörtlich und im wahrsten Sinne des Wortes in die Hose gegangen. Damals hat man den Grundwehrdienst von acht Monaten auf sechs Monate verkürzt, und ich glaube, wir alle wissen, wie sehr man damit die Miliz ge­schwächt hat. Das war leider der falsche Weg, den man da eingeschlagen hat. Es braucht eine Stärkung der Miliz. Es liegen ja wirklich genug freiheitliche Anträge vor: eine Wiedereinführung von sechs plus zwei Monaten Grundwehr­dienst; wir brauchen mehr Personal, nicht weniger Personal; es braucht verpflichtende Milizübungen – die fehlen mir auch noch immer. (Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Tanner.)

Frau Bundesminister, ein weiterer Punkt, den Sie mir erklären müssen – Sie sind ja noch zu Wort gemeldet –, ist die Einführung dieser Tapferkeitsmedaille. Das ist gut und schön und Orden sind wichtig, aber das rückwirkend mit 2015 zu beschließen – das sind doch mehr als ein paar Monate. Für mich macht das den Eindruck, als wäre das ein Abschiedsgeschenk für Sie, um in den letzten paar Wochen noch möglichst vielen Soldaten eine Medaille umhängen zu können und medial noch relativ gut dazustehen. Ja, Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, aber Öffentlichkeitsarbeit kann man auch anders machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Frau Bundesminister, was brauchen wir im Bereich des Bundesheeres? – Wir brauchen mehr Personal. Sie kennen das Delta, nicht nur in der Miliz, sondern auch bei den Offizieren, bei den Unteroffizieren, beim tatsächlichen Kaderpersonal. Wir haben das Personal nicht.

Warum haben wir das Personal nicht? – Damit man Leute kriegt, muss man sie auch dementsprechend gut bezahlen. Sie waren aber nicht in der Lage, Unteroffizieren und Stabsunteroffizieren ein dementsprechendes Gehalt zu bezahlen. Es gibt noch immer keine Unterscheidung zwischen Stabsunterof­fizieren und Unteroffizieren im Bereich des Gehaltsschemas. Das kann es bitte nicht sein. (Bundesrat Schennach: Schrecklich!) Menschen, die in die Schule gehen, die eine Ausbildung machen, die eine Verantwortung über Men­schen übernehmen, muss man auch dementsprechend bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Wir schaffen es auch bei den Offizieren nicht. Jetzt hat man extra ein Bachelorschema eingeführt – unsere Offiziere machen einen Hochschulab­schluss, und wir bezahlen sie wie Maturanten. So kann man kein Personal gewinnen. Das würde es brauchen.

Der Gleichzeitigkeitsbedarf, den wir jetzt im Bundesheer haben, ist so hoch. Ich glaube, das ist auch das Problem mit der Abwanderung, dass Leute nicht mehr bereit sind, tagtäglich irgendwohin verschickt zu werden. Das ist der Grund, warum wir bei der Truppe draußen schlicht und ergreifend jedes Jahr ein größeres Delta haben und immer weniger statt mehr Personal haben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Ich glaube, es braucht schlicht und ergreifend wieder einen freiheitlichen Ver­teidigungsminister, um da in eine richtige Richtung zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ja selbstverständlich! – Bundes­rätin Schumann: Mhm!)

12.39

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Philipp Kohl. Ich erteile ihm das Wort.