12.52

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:in­nen hier und vor den Bildschirmen! Jetzt ist Elisabeth Grossmann hier. – Elisabeth, ich möchte dir wirklich von Herzen alles Gute für die Arbeit in der EU wünschen. Du wirst mir fehlen, du wirst mir vor allem in der feministi­schen Debatte fehlen. (Bundesrätin Schumann: Ja, die hätten wir führen sollen!) Danke dir für deinen Einsatz hier! (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Kurz zum Wehrrechtsänderungsgesetz: Auch ich freue mich wie Herr Kollege Philipp Kohl über die neuen Hubschrauber, nämlich darüber, dass diese für Katastrophenhilfe, in Assistenzeinsätzen österreichweit zur Verfügung ste­hen. Umweltkatastrophen vermehren sich aufgrund der Klimakrise, sie werden jedes Jahr mehr, sie werden jedes Jahr schlimmer, und da ist jede schnel­le Hilfe essenziell. Das ist gut so.

Der Hauptpunkt des heutigen Wehrrechtsänderungsgesetzes betrifft aber Verbesserungen im Zusammenhang mit der Personalreserve des Bundesheeres. Das sind positive Änderungen für die Milizsoldaten, Grundwehrdiener und Zivildiener:innen.

Es wurde schon sehr viel gesagt. Ich möchte auf einen ganz kleinen Punkt eingehen, den wir natürlich sehr wichtig finden, und zwar ist das dieser nicht zu unterschätzende Anreiz der Freifahrt. Das Klimaticket Österreich für Angehörige des Bundesheeres gilt nämlich ein ganzes Jahr lang. Es gilt 365 Tage im Jahr für ganz Österreich, ist gratis und auch ganz leicht zu bekommen, muss nur beantragt werden.

Das war eine Umstellung, denn davor musste bei Fahrten ein Fahrtkostenersatz beantragt werden, und das wurde geändert. Jetzt gibt es das österreich­weite Ticket, und weil uns das so wichtig war, trägt die Zusatzkosten das Klima­ministerium. Auch das ist gut so. Wir stellen heute eben klar – deswegen komme ich darauf –, dass es auch dann Fahrtkostenersatz gibt, wenn es keine ausreichende Anbindung am Wohnort gibt.

Auch wir sehen den Bildungsscheck, also die Milizausbildungsvergü­tung, als wichtigen Punkt, als Anreiz im Milizsystem, damit dort keine beruflichen Nachteile entstehen, sondern dass das eher sogar Vorteile bringen kann. Man kann – wir haben es auch im Ausschuss gehört – etwa 110 Euro pro Miliz­übungstag dafür verwenden, sich beruflich weiterzubilden oder auch umzuschulen.

Ganz kurz möchte ich noch etwas über den Papamonat – wir haben auch darü­ber schon viel gehört – sagen. Es ist eigentlich ein Elternmonat für Grund­wehrdienende, Zeitsoldat:innen und Menschen, die Ausbildungsdienst machen. Das müssen eben nicht nur Männer sein, das können auch Frauen sein, die in einer Beziehung mit einer Frau stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Das Bundesheer wird mit diesen kleinen, aber wichtigen Änderungen ein zeitge­mäßer und guter Arbeitgeber, dem kommen wir mit vielen kleinen Schritten näher. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Grossmann.)

12.56

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Klau­dia Tanner. Ich erteile ihr das Wort.