12.56

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zugeschaltet sind! Es ist schon angesprochen worden: Der jüngste Einsatz im Zusammenhang mit den Hochwässern ist noch nicht zu Ende. Es stehen laut der heutigen Morgenmeldung in der Steiermark nach wie vor Soldaten im Einsatz und auch in Niederösterreich sind Soldaten mit dem Brückenbau beschäftigt. Ich würde bitten: Spenden wir ihnen gemeinsam einen Applaus und sagen wir ihnen ein ganz, ganz großes Dankeschön für diesen so wichtigen Einsatz. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Diesen Applaus und dieses Dankeschön, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, möchte ich aber auch Ihnen, jedem und jeder Einzelnen von Ihnen, spenden. Warum? – Sie waren es am Ende des Tages, die mit Ihrer Zu­stimmung das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ermöglicht haben. Das heißt, wir haben erstmalig über die Legislaturperiode hinaus Planungssi­cherheit für unsere Investitionen, für unseren Aufbauplan, der bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus reicht.

Einige von Ihnen haben es ja in ihren Redebeiträgen schon angesprochen: Es ist wichtig, dass wir diese finanziellen Mittel, die über 18 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, auch sehr transparent verwenden. Auch dafür hat das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz Vorsorge getroffen, weil wir ja eine Beschaffungsprüfkommission, Kontrollkommission eingerichtet ha­ben, weil wir ja regelmäßig auch dem Parlament darüber Bescheid geben, wie weit wir in den einzelnen Bereichen mit den Investitionen sind.

Ich bin jetzt soeben aus Wiener Neustadt gekommen. Das eine ist die Frage des Budgets, das wir zur Verfügung haben. Die aber ebenfalls wichtige Frage, die Sie auch angesprochen haben – und darum geht es ja auch am heutigen Ta­ge –, ist die des Personals. Wir haben dort eine Sicherheitsschule, die ih­resgleichen sucht, die BHAK, in der Daun-Kaserne angesiedelt.

Ich bin wirklich stolz, dass wir gemeinsam im Rahmen der Mission vorwärts ei­nen wichtigen Schritt gehen konnten, weil wir diese Schule, die Daun-Kaserne, jetzt so eingerichtet haben, dass die jungen Schülerinnen und Schüler, unsere Kadetten, auch wirklich die entsprechende Infrastruktur vorfin­den. Wir haben 19 Millionen Euro im inneren und im äußeren Bereich investiert. Eine Kadettin hat es heute so gut gesagt: Das ist ihre zweite Heimat, die sie dort haben. – Also auch dafür ein ganz großes Dankeschön, dass das möglich geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist angesprochen worden, dass wir hinsichtlich der Anzahl der Soldatin­nen durchaus noch Aufholbedarf haben: Das steht außer Frage – aber es ist uns gemeinsam auch schon sehr vieles gelungen.

Wir haben im vergangenen Jahr den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen ins Leben gerufen. Es sind mittlerweile auch schon an die 200 Soldatin­nen eingerückt. Und wenn man sich die Zahlen gerade an dieser Schule, an der BHAK für Führung und Sicherheit, anschaut, dann sieht man, dass wir in den Klassen, die jetzt nachkommen, teilweise schon über 50 Prozent Frauen – Mädchen in diesem Fall – haben. Natürlich werden wir uns bemühen, dass wir sehr viele derjenigen, die dort ihre Ausbildung erhalten, die dort maturieren, auch zu uns, zum österreichischen Bundesheer, werben.

Damit bin ich auch schon bei der Frage der Personalwerbung. Sie haben recht – es ist so, wie es angesprochen worden ist –: Wenn es darum geht, im Bereich der Personalwerbung erfolgreich zu sein, kann es niemals eine einzige Maßnahme sein, die uns zum Erfolg führt, sondern es ist immer ein Bündel an Maßnahmen.

Daher bitte ich Sie auch heute um die Unterstützung für diese Änderungen, egal ob es um den Milizbereich geht, ob es um den Anreiz mit einem Eltern­monat geht, ob es um Verwaltungsvereinfachungen geht, gerade auch im Aus­landseinsatz, der unglaublich wichtig ist.

Es ist auch die Tapferkeitsmedaille angesprochen worden. Das hat schon einen Hintergrund: Sie müssen sich vorstellen – ich war heute beim Jagdkommando, dort hat die Kommandoübergabe stattgefunden, ein Festakt, den ich leider dann etwas früh verlassen musste, damit ich hier bei Ihnen sein darf –, unsere Jagdkommandosoldaten haben damals eine Auszeich­nung von den Amerikanern bekommen. Wir haben sie ihnen bis jetzt nicht geben können. Ganz ehrlich gesagt, die Einsätze, in die unsere Jagdkommando­soldatinnen und ‑soldaten gehen, suchen wohl ihresgleichen, und ich glaube, die haben sich auch verdient, dass wir ihnen diese Anerkennung von unserer Seite mit einer Tapferkeitsmedaille geben können. Es gibt auch Zivilbedienstete, die sich besonders verdient gemacht haben, und auch ihnen wollen wir die Möglichkeit einer Anerkennung in einer solchen Form bieten. Ich hoffe auf die Unterstützung von Ihnen allen, damit wir wieder in einem Bereich der Mission vorwärts einen Schritt gemeinsam gehen.

Wir wissen sehr wohl genau, wozu wir unser Bundesheer bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus machen wollen, nämlich zu einer modernen Armee, die all diesen Herausforderungen, egal aus welchem Bereich – sehr viele sind angesprochen worden, insbesondere aus dem Assistenzbereich –, auch gerecht werden kann. Das haben sich unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher verdient. Und jawohl, dazu gehört auch, dass wir in all das, was mit Luftverteidigung zu tun hat, investieren, denn es muss uns gar niemand wirklich angreifen, es reicht schon dieses Beispiel der Drohne, die fehlgeleitet wurde und dann in Zagreb abgestürzt ist. Es ist unsere Verantwortung und unsere Aufgabe, dass wir auch in diesem Be­reich, der Luftverteidigung, investieren – sehr genau geplant, im Rahmen der Mission vorwärts, mit einem Aufbauplan.

Ganz ehrlich noch etwas – ein großer Vorteil, den wir haben –: Die Österrei­cherinnen und Österreicher haben im Jahr 2013 eine so kluge Entschei­dung getroffen, nämlich jene für die Wehrpflicht. Man sieht jetzt in anderen Staaten, wie schwierig es ist, den Weg zurück wieder zu finden. Wir haben damit einen Pool an jungen Männern und jetzt auch Frauen, denen wir zeigen können, wie attraktiv und wie vielfältig das österreichische Bundesheer ist und wie attraktiv es ist, dass sie länger als die sechs Monate bleiben.

Es ist uns, Herr Bundesrat, auch im Bereich der Miliz schon etwas gelun­gen: Über 2 000 mehr sind es mit dem freiwilligen Prämiensystem, das wir ins Leben gerufen haben, geworden.

Nutzen wir – jeder und jede Einzelne von Ihnen – jede Möglichkeit, die wir auch im privaten Bereich haben, um die jungen Menschen für eine Laufbahn bei uns, beim österreichischen Bundesheer, zu begeistern – zur Sicherheit von uns allen! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum heutigen Paket. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

13.04

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Leinfellner meldet sich nochmals zu Wort. Ich erteile dieses.