13.09

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen! Hintergrund des Cybersicherheits­zertifizierungs-Gesetzes ist wieder einmal eine EU-Verordnung, die umgesetzt werden muss. Darin werden die Mitgliedstaaten von der EU zur Benen­nung von einer oder mehreren nationalen Behörden für die Cybersicherheitszer­tifizierung verpflichtet. Man sieht daran wieder, dass auch dieses Gesetz zu einem überwiegenden Teil EU-fremdbestimmt ist. (Bundesrat Schreuder: Wir haben es schon mitverhandelt!) Daher war es wichtig und notwendig, dass wir bei der EU-Wahl eine kritische Stimme gegen den Zwang und diese Art der Politik aus der EU waren – und weiter sind (Bundesrat Schreuder: Wir haben mitverhandelt!) – und uns vor allem auf die Anliegen Österreichs kon­zentriert haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Wir haben mitverhandelt!)

Geschätzter Kollege, die Bürger haben diesen Weg unserer Politik bestätigt (Bundesrat Schreuder: Wir haben mitverhandelt!), wir sind Nummer eins geworden, daher danke ich auch auf diesem Weg noch einmal für das Vertrauen. – Sie haben noch einmal die Möglichkeit, am 29. September für die FPÖ zu stim­men. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Sie haben auch für den EU-Beitritt gestimmt!)

Geschätzte Damen und Herren, ja, wir wollen für die österreichischen Firmen, für die österreichischen Kunden eine zertifizierte Sicherheit schaffen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Kreditprodukte, Dienstleistungen und Prozesse, die nach einem gewissen Schema zertifiziert werden, den Sicherheitsanforderungen entsprechen und auch EU-weit gelten – so weit, so gut.

Die Frage ist wieder: Wie setzt diese Regierung das Ganze wieder um? – Wir haben gehört, es muss wieder eine neue Behörde geschaffen werden. Wa­rum ist es notwendig, dass eine gänzlich neue Stelle eingerichtet wird? Wie viele Mitarbeiter werden benötigt? Welche Kosten fallen an? – 1,3 bis 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Welche Fremdleistungen werden um dieses Geld vergeben? Was werden diese Stellen dann daraus machen? Welche Firmen sind das? Wie schaut überhaupt die Qualitätssicherung aus? – Es gab keine Antworten, weder im Nationalrat noch im Ausschuss.

Ja, geschätzte Damen und Herren, es zeigt doch ganz klar und ist bezeich­nend für die Arbeit der Bundesregierung der letzten fünf Jahre: Es wird den Bür­gern, den Firmen, allen Beteiligten wieder Sand in die Augen gestreut. Kritische Fragen, die wir stellen – die wir aber nicht für uns stellen, sondern für die Bürger –, werden nicht oder unvollständig beantwortet. Und solange das so ist, sage ich: Das ist wieder ein schwaches Gesetz einer Regierung, die Gott sei Dank nicht mehr lange in Verantwortung ist, und daher gibt es keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile ihr das Wort.