13.12

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bild­schirmen! Für uns alle sind das Handy und das Internet ja gar nicht mehr aus dem alltäglichen Leben wegzudenken. Die Jugend von heute kennt eine Welt ohne Handy und Internet gar nicht mehr. So viele Vorteile uns das auch bietet, so viele Risiken und Bedrohungen, die täglich mehr werden und sich ständig ändern, bringt es mit sich.

Heutzutage wird kaum noch eine Bank ausgeraubt, aber im Bereich der Cyberkriminalität tut sich unglaublich viel, und daher müssen auch wir viel im Bereich Cybersicherheit tun. Unsere beiden Sicherheitsminister Klaudia Tanner und Gerhard Karner gehen da voran und setzen auch schon einiges um, so wie natürlich auch das Kanzleramt mit unserer Digitalisierungsstaats­sekretärin mit dem Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz, um welches es ja bei diesem Tagesordnungspunkt geht. Auch da setzen wir einen wichtigen weiteren Schritt.

Sicherheit ist eines unserer Kernthemen in der ÖVP und auch zentral im Ös­terreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer verankert: Leis­tung, Familie, Sicherheit. Neben dem Nulltoleranzprinzip für Kriminelle, für das wir auch eine wesentliche Aufstockung im Bereich Bekämpfung Cyber­crime brauchen, ist auch beim Bundesheer das oberste Ziel, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu jeder Zeit zu gewährleisten. Daher braucht es auch dort unter anderem einen Ausbau der Cyberverteidigungsfähigkeit.

Heute, wie eingangs schon gesagt, setzen wir mit dem zur Abstimmung stehenden Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz ein weiteres Zeichen. Wir setzen damit die EU-Verordnung zur Cybersicherheit um, wir schaffen eine eigene Behörde in diesem Bereich; zum einen mit dem Ziel der Stärkung eines digitalen Binnenmarktes der Europäischen Union und zum Zweiten mit dem Ziel einer erhöhten Cybersicherheit und digitalen Sicherheit in Öster­reich durch klare gesetzliche Vorgaben und operative Möglichkeiten.

Die Bewahrung der inneren sowie der äußeren Sicherheit ist essenziell, um unser österreichisches Lebensmodell vor den unterschiedlichsten Herausforde­rungen und Gefahren zu schützen. Eine wehrhafte Demokratie, ein verlässliches Bundesheer und Schutz vor Kriminalität sind entscheidend. Die Sicherheit und eben auch die Cybersicherheit unseres Landes und der Menschen in Öster­reich haben für uns klare Priorität und darum bitte ich um breite Zustim­mung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

13.15

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm das Wort.