Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe – kurz Mineralölsteuergesetz 2022 genannt – geändert wird.
Dabei geht es um die Verlängerung der temporären Agrardieselvergütung von 7 Cent pro Liter bis Dezember 2025.
Der detaillierte Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin, für den Bericht.
Als Erster ist Herr Bundesrat Sascha Obrecht zu Wort gemeldet. Ich erteile