13.37

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Obrecht, auch Sie nehme ich jetzt vielleicht noch einmal ein bisschen mit zurück in meine Schulzeit. Ja, wir haben jetzt viel darüber gehört, wie man ein Staats­budget leiten kann oder nicht, aber es gibt auch ein paar Basics, und ich habe eine Tourismusschule besucht, und da hatte ich auch Rechnungs­wesen.

Dort hatte ich einen wirklich strengen Lehrer, und bereits in der allerersten Stunde wollte er unseren Wissensstand prüfen und schauen, was wir so draufhaben. Er hat gesagt: Okay, ich stelle jetzt eine Frage, und jeder, der mir diese eine Frage beantworten kann, bekommt am Ende des Jahres eine um einen Grad bessere Note. – Wir alle waren also recht motiviert und waren schon gespannt auf die Frage, und die Frage war: Kennen Sie die wichtigs­te Kennzahl in einem Unternehmen? – Das freudige Raten hat begonnen: Ist es der Cashflow, ist es der Return on Investment, ist es der Gewinn – das wäre doch irgendwie logisch. Nein, das alles war es nicht, es ist die Liquidität, es ist die Zahlungsfähigkeit. (Bundesrätin Schumann: Gratuliere!)

Jetzt ist die Frage: Was hat das mit unserem heutigen Tagesordnungs­punkt zu tun? – Wir haben in der Landwirtschaft die Situation, dass die Einkom­men der Bäuerinnen und Bauern sinken. Das ist nicht unbedingt dem ge­schuldet, dass sie schlecht wirtschaften, sondern es kommt auch auf ganz viele externe Faktoren an, bei denen die Landwirte eben nicht direkt eingreifen können: weil sie es ermöglichen, dass wir günstig Lebensmittel ein­kaufen können, und sie sind nun einmal abhängig von Weltmarktpreisen. Gleichzeitig haben die Betriebe mit steigenden Kosten zu kämpfen, mit steigenden Betriebsmittelpreisen, wie für Energie, Saatgut, Dünger und eben auch Diesel.

Ich glaube, dafür braucht man jetzt eigentlich auch gar keinen Rechnungs­wesenunterricht, das funktioniert relativ einfach: Das geht sich irgendwie nicht mehr ganz aus. (Bundesrätin Schumann: Haben Sie eine bessere Note gekriegt?)

Das führt zu einer angespannten Finanzsituation, zu einer angespannten Liquidi­tätssituation für die Betriebe, und es ist auch die Aufgabe der Politik, da einzugreifen – und genau das tun wir mit dem heutigen Beschluss und der Un­terstützung des Agrardieselpakets. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Detail geht es um eine steuerliche Vergütung von 7 Cent je Liter, eine pauschale Abgeltung. Dazu kommen noch die CO2-Preis-Rückvergütung im Jahr 2024 in der Höhe von 13,5 Cent und ein Bodenbewirtschaftungsbei­trag von 17 Cent. Das macht in Summe für das Jahr 2024 37,5 Cent.

Was aber bedeutet das in der Praxis? – Ich habe ein Beispiel: Bei einem landwirt­schaftlichen Ackerbaubetrieb mit 33 Hektar Ackerland, davon 5 Hektar Zwiebel, 5 Hektar Kartoffel – Produkte, die vielleicht auch von den SPÖlern kon­sumiert werden, aber nach der Rede weiß ich es nicht –, erwartet den Bauern eine Entlastung von rund 1 900 Euro, und das ganz einfach mit einer Auszahlung im Dezember, genauso wie die AMA-Zahlungen abgewi­ckelt werden. Das sind also 1 900 Euro, einfach abgewickelt, als direkte Hilfe für unsere Landwirtinnen und Landwirte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist jetzt kein Wert, der irgendein Unternehmen zu Unrecht bereichert, aber es ist eben ein Beitrag, um die angespannte Situation in der Landwirtschaft zu entschärfen, eine Entlastung für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Weil immer gesagt wird, die Maßnahme sei zu wenig zielgerichtet, die Hilfe werde einfach mit der Gießkanne an alle Betriebe ausgezahlt und: Wie kann man gerade in Zeiten der Klimakrise den Agrardiesel fördern!?, möchte ich dazu zwei Dinge ganz klar sagen: Erstens ist es in der Landwirtschaft einfach so, dass wir auf dieselbetriebene Fahrzeuge angewiesen sind. Es gibt noch nicht genügend Alternativen, um sagen zu können: Brauchen wir nicht mehr! – Zwei­tens wird zur Berechnung der Auszahlung der Dieselverbrauch auf die bewirtschaftete Fläche umgerechnet. Es besteht also durchaus der Anreiz für die Betriebe, möglichst wenig Diesel zu verbrauchen oder auch, wenn es mög­lich ist, alternative Antriebsformen zu nutzen, und das wissen auch unsere Bäuerinnen und Bauern.

Mit dem heutigen Beschluss gelingt es uns also, dort zu entlasten, wo es notwendig ist, und dafür bedanke ich mich auch bei allen Kolleginnen und Kolle­gen, die heute hier mit uns mitstimmen. Ich verstehe nicht ganz die Seite der SPÖ, die sich doch sonst auch immer für eine faire Entlohnung einsetzt. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich sind Ihnen wohl einfach nicht so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist ein Teil der Ent­lohnung, es ist keine Förderung, nein! (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Schlussendlich bleibt dann noch zu sagen: Die Schulzeiten sind vorbei. Es geht nicht mehr darum, seine Noten zu verbessern, sondern es geht darum, dass wir uns für unsere heimische Landwirtschaft einsetzen wollen, für unsere regionale Versorgung und für unsere Familienbetriebe in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.42

Präsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Horst Schachner. Ich erteile ihm dieses.