13.45

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Zu Kollegen Obrecht: Wenn es darum geht, denen, die die österreichischen Qualitätsprodukte produzieren, die die Lebensmittelversorgungssicherheit gewährleisten, 75 Millionen Euro, wie du sagst, zurückzugeben, von denen man vorher 105 Millionen Euro CO2-Steuer eingehoben hat – dann habt ihr ein Problem und hast du einen hohen Blutdruck. Das verstehe ich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn der Klimabonus an Asylwerber oder Häftlinge ausgezahlt wird, hat er kein Problem damit. Also ich verstehe die Welt nicht mehr, aber gehen wir weiter.

Kurz einmal zur Geschichte des Agrardiesels: 2014, 2015 hat die SPÖ gemein­sam mit der ÖVP den Agrardiesel abgeschafft und hat damit für einen massiven Wettbewerbsnachteil für die österreichische Landwirtschaft gesorgt. In anderen Ländern der EU wurden die Bauern durchaus weiter unter­stützt. Der dadurch entstandene Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Bauern wurde auch nicht auf andere Art und Weise ausgeglichen.

Dann kamen die schwarz-grüne menschenrechtswidrige Einsperrzeit unter dem Titel Corona und die durch die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten verursachte Teuerung, wodurch die gesamte österreichische Bevölkerung belastet wurde. Und was hat dann die schwarz/türkis-grüne ahnungslose Bundesregierung als Konzept dagegen entwickelt? – Als sich die österreichische Bevölkerung teilweise das Essen, das Heizen nicht mehr hat leisten können, weil die Energiepreise gestiegen sind, hat diese Bundesregierung noch zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt und damit die ganze Teuerungssituation noch einmal angeheizt.

In den Jahren 2022, 2023 wurde dann temporär ein sogenannter Agrardiesel eingeführt. Aber spätestens nach der letzten stattgefundenen Finanz­ausschusssitzung weiß man ja, dass mindestens eine Partei – die im grünen Koalitionskleid – keine Ahnung hat, was Agrardiesel ist. Für den Kolle­gen Adi Gross nur eine kurze Erklärung: Der Agrardiesel ist kein anderer als der Diesel für alle anderen Benutzer von Fahrzeugen mit Dieseltechno­logie. Landwirte tanken genauso bei Tankstellen und zu den gleichen Preisen.

Schwarz-grüner Agrardiesel schaut folgendermaßen aus: 10,5 Cent CO2-Steuer pro Liter, die zusätzlich bezahlt werden, und dann gibt man ihnen 7 Cent Steuerrückvergütung für den Diesel zurück. Nach unserer freiheitlichen Meinung ist das im wahrsten Sinne des Wortes kein Agrardiesel.

Jetzt kurz vor den Nationalratswahlen kommt aber die ÖVP daher, da ihr die Bauern mittlerweile in Scharen davonrennen, und gießt noch einmal einen Tropfen auf den heißen Stein, der die Bauern nicht wirklich weiterbringen wird. Hätten wir keine CO2-Strafsteuer, dann bräuchten wir dieses ganze komplizierte und teure Regelwerk nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel, für das es immer­hin 65 Planstellen gibt, könnten wir gleich damit einsparen.

Es ist aber auch kein Wunder, dass die Besteuerung der Spritpreise aus dem Ruder gelaufen ist, die ganze Bürokratie der schwarz-grünen Bundesregierung muss ja irgendjemand finanzieren. Der Dieselpreis besteht 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer, Umsatzsteuer; beim Benzin sind es sogar 55 Prozent.

In Slowenien und Kroatien tankt man, wie Kollege Schachner schon angespro­chen hat, viel günstiger. Die Novelle zum Mineralölsteuergesetz 2022 entlastet befristet die österreichischen Landwirte, diese Entlastung ist aber bei Weitem nicht ausreichend.

Autofahrer werden ebenfalls zunehmend dafür bestraft, wenn sie ihren Weg zur Arbeit mit ihrem Kfz zurücklegen müssen. Insbesondere Pendler in den ländlichen Regionen (Bundesrat Schennach: Ihr stimmt aber zu!), die über keine entsprechenden öffentlichen Verkehrsanbindungen verfügen, werden fi­nanziell stark benachteiligt. (Bundesrat Schennach: Ihr stimmt aber zu!) Die seitens der Bundesregierung beschlossene CO2-Steuer stellt viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme und verteuert jede Tankfüllung enorm. Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft. Sie ist wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich und obendrein ein reiner Inflationstreiber. (Beifall bei der FPÖ.)

Die mit 1. Juli 2023 erfolgte Kürzung der Pendlerpauschale muss rück­gängig gemacht werden und damit im Ergebnis die Erhöhung der Pendlerpau­schale um 50 Prozent sowie eine Vervierfachung des Pendlereuros bis auf Weiteres wiedereingeführt werden. Das amtliche Kilometergeld ist eine Pauschalabgeltung. Auch wenn die SPÖ heute unseren Antrag kopiert hat (Bundesrätin Schumann: Nein!), den wir schon früher und schon ein paarmal eingebracht haben (Bundesrätin Schumann: Was? Ganz anderer Text!): Wir sind dafür, dass wir das amtliche Kilometergeld verdoppeln. Seit 2008 hat es trotz all der gestiegenen Kosten keine Erhöhung gegeben, und das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir Freiheitliche auf der Seite der österreichischen Bevölkerung stehen und Autofahrer nicht bestraft, sondern belohnt werden sollten, weil viele davon Leistungsträger in unserem Land sind, stellen die Bundesräte Michael Bernard und weitere Unterzeichnende folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Autofahrer: Belohnen statt Bestrafen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, um die Autofahrer um­gehend zu entlasten. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- Sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe

- Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung be­ziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch bei der Mineralölsteuer

- Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale

- Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes

- Abschaffung der NoVA.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Autofahrer: Belohnen statt Bestrafen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.