13.53

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Nationalen Emis­sionszertifikatehandelsgesetz – ein schönes Wort –, also der so wichtigen Einführung der Ökosteuerreform, die wir zustande gebracht haben, mit Rückvergütung, die, das darf man nicht vergessen, sozial wirksamer ist – übrigens beneiden uns ja sehr viele Länder um genau dieses Gesetz, insbesondere Deutschland zum Beispiel, mit einer SPD-Regierungsbeteiligung, wenn mich (Heiterkeit des Redners) nicht alles täuscht; sie würden es sehr gerne nachmachen, kriegen es aber nicht hin –, wurde bereits die Möglich­keit für Entlastungsmaßnahmen verankert, und zwar für energieinten­sive Betriebe und für die Landwirtschaft. Da wurden jährlich maximale Beträge fixiert, und für die Landwirtschaft sind im Zeitraum 2022 bis 2025 134,5 Millionen Euro verankert. – So.

Wie macht man es? – Technisch wird das nun mit der vorliegenden Änderung im Mineralölsteuergesetz gelöst. Das lässt sich technisch einfach lösen. Ich gebe aber schon zu, dass das kommunikativ aus unserer Sicht nicht so toll ist, denn es ist missverständlich. Es handelt sich nämlich de facto nicht um eine, wie suggeriert wird, Agrardieselvergütung, da der Entlastungsbetrag eben nicht vom Dieselverbrauch abhängt, sondern von der Größe und Art der bewirtschafteten Fläche. Darum bin ich nicht ganz glücklich mit der Kommunikation.

Mit anderen Worten: Es ist eigentlich sogar umgekehrt. Es entsteht ein Anreiz, möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen, dann bleibt nämlich mehr von der Förderung über; und es begünstigt Landwirte, die gar keinen Diesel tanken, sondern ihren Traktor zum Beispiel mit Pflanzenöl betreiben – das geht – oder, besonders innovativ, mit Elektroantrieben tuckern. Da tut sich übrigens sehr viel.

Schön wäre natürlich gewesen, wenn man kleinere Betriebe stärker entlastet hätte als große, also ein degressives Element eingebaut hätte. Was aber schon das Wichtigste ist: Es geht darum, die Betriebe zu entlasten, da sie, das haben wir schon von der Kollegin gehört, unter einem hohen Wettbe­werbsdruck beziehungsweise unter dem Druck niedriger Preise stehen, vor allem vonseiten der Lebensmittelketten; und natürlich spüren sie auch die In­flation und die Preisanstiege.

Es ist auch ein Beitrag, dämpfend auf die Lebensmittelpreise zu wirken, darauf wurde noch nicht hingewiesen (Bundesrat Schennach: Sehr indirekt! Sehr indirekt!), da ja die Kosten irgendwie weitergegeben werden müssen – oder eben nicht (Bundesrätin Schumann: Na geh!), wenn man eine Unterstützung bietet. (Bundesrätin Schumann: Das merken die Konsumenten, bei den Preissteigerungen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Weil ich es da gerade so ein bisschen rumoren höre (Zwischenruf des Bundesrates Spanring): Ich meine, dass die Freiheitlichen irgendwie zurück ins vorige Jahrtausend wollen, ist ja nichts Neues. Dass sich jetzt aber die SPÖ mit der F einen Wettkampf liefert, finde ich schon erstaunlich; einen Wettkampf um die Abschaffung ganz entscheidender struktureller Maßnahmen, um Klima­schutz zu betreiben – denn das ist nun einmal die ökologische Steuerre­form, die ja zu mehr als 100 Prozent rückvergütet wird und die unteren Einkom­men sozial entlastet. Ich finde das schon abenteuerlich. (Bundesrat Schennach: Ihr schafft eine öko..., ihr schafft eine feindliche Förderung!)

Man kann es aber vielleicht nur so erklären, dass Kollege Obrecht herauskommt und eine Wahlkampfrede hält, die genau gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, und auch Kollege Schachner sich zum Thema nicht äußert. Ein weiteres Mal zeigen Sie damit, dass Sie Klimaschutz einfach nicht ernst nehmen (Bundesrat Schennach: Ah! Mein Gott! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn): jedes Mal herauszukommen und die Abschaf­fung der CO2-Besteuerung zu fordern, die überhaupt keine belastende Wirkung hat, was einfach erwiesen ist. (Bundesrat Schennach: Ich meine, dass du da mit ...! Bei dem Gesetz würde ich rot werden!)

Sie behaupten jetzt einfach, die Energiepreise seien zu hoch. Ja das stimmt halt nicht! Ich habe extra noch in den Tarifkalkulator hineingeschaut: In Wien kriegen Sie um 8 Cent Strom, Energiepreis, um 4 Cent Gas und an der Tankstelle tanken Sie um 1,60 Euro oder 1,70 Euro ohne Weiteres Ben­zin und auch Superbenzin. Das sind keine hohen Energiepreise. (Bundesrätin Hahn: Das ist weltfremd! Das ist komplett ...!)

Sie vergessen auch – das erstaunt mich immer wieder bei den Sozial­demokraten –: Der Verkehr verursacht 7 Milliarden Euro jährlich an externen Kosten. (Bundesrätin Hahn: Das erzähle einmal jemandem, der sich das nicht leisten kann!) Ja was glauben Sie, wer das zahlt? Und jetzt herzukommen und das noch verschärfen zu wollen, finde ich schon einen sehr spannenden Zugang. (Bundesrätin Schumann: Genau! Das erzählen wir den Pendlerinnen und Pendlern! Das sagen wir den Pendlern!) De facto versuchen Sie, sich jetzt mit einem eigenen Antrag irgendwie zu retten und über die Runden zu kommen, und die armen Pendlerinnen und Pendler müssen definitiv für alles herhalten. (Bundesrätin Hahn: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte an noch etwas erinnern: Es gibt eine ganze Reihe von Anreizen für die Landwirtschaft, sich aus der Zwangsjacke fossiler Energieträger zu befreien (Bundesrätin Schumann: Ah!), namentlich mit dem Programm Energie­autarke Bauernhöfe – es passt damit hinein; 50 Millionen Euro – und zum Beispiel auch mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Landwirte haben auf ihren Gebäuden oft besonders große Flächen, die sie für PV-Stromerzeu­gung nutzen, womit sie ihren eigenen Strom sehr günstig bereitstellen können – es rechnet sich übrigens auch. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Wir stehen ganz klar hinter einer Entlastung der bäuerlichen Betriebe (Bundesrä­tin Schumann: Mhm, genau! Mit dem Agrardiesel!), und das sind insgesamt gute Anreize, sich damit gleichzeitig von den fossilen Energieträgern zu befreien. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Gross – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Bundesrätin Schumann –: ... entschuldigen! – Bundesrätin Schumann: Na geh! Aber was du zu uns sagst, also geh bitte! – Bundesrat Gross: So viel muss man aushalten! – Bundesrätin Schumann: Na geh! ... nicht begriffen!)

13.59

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.