14.27
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt herrscht ja Einstimmigkeit, daher kann man dann immer nur sagen: Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem!
Zu einem Punkt wollte ich doch noch etwas sagen, weil er noch nicht erwähnt worden ist. Kollege Pröller hat gesagt, dass ein Mobilfunkunternehmen das dann bei den zuständigen Behörden beantragen kann. Ich halte es schon für ganz wichtig, festzustellen: Es ist eine zuständige Behörde. Und es ist ja auch durchaus die Frage: Wer ist diese Behörde, die dafür zuständig ist, den Mobilfunkbetreibern das zu genehmigen, also wann sie wo einsparen dürfen oder wann auch nicht?
Man stelle sich vor, Österreich spielt zum Beispiel irgendwann einmal in Südkorea um 4 Uhr morgens ein WM-Finale – wer weiß, so etwas kann ja einmal passieren –, dann werden wir natürlich nicht einsparen, das ist ja logisch. Da werden die Mobilfunkdaten absolut gebraucht werden, wenn das dann gestreamt wird. Diese Behörde ist die RTR.
Ich halte das schon für wichtig, zu sagen, damit das auch hier festgehalten wurde: dass die Mobilfunkbetreiber das nicht nach freiem Ermessen machen können, um für sich selbst Kosten einzusparen, weil die Energiekosten gestiegen sind, das wissen wir. Das halte ich für wichtig, zu sagen. Die Behörde ist die RTR, und das ist auch wirklich für uns eine gute Nachricht, weil sie eine sehr gute Behörde und Aufsichtsbehörde – gerade für die Mobilfunkbetreiber, für die Internetbetreiber und für die Provider – ist.
Ich möchte hier schon auch noch einen Aspekt anführen – es ist schon gesagt worden –: Der beste CO2-Ausstoß ist der, der nicht entsteht. Das ist natürlich in diesem Fall richtig. Es ist auch ein Thema für den Klimaschutz, Energieeffizienz ist ein ganz wesentlicher Aspekt von Klimaschutz. Deswegen tun wir das auch hiermit und deswegen ist das gut. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
14.29