15.52

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Kohl, ob die Dringliche Anfra­ge vom Burgenland abgeschrieben worden ist oder von wem immer, Faktum ist, dass sie notwendig ist! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Sie ist notwendig nicht nur wegen der 4 000 Polizisten, die vielleicht fehlen, sondern vor allem aufgrund der täglichen Horrormeldungen von Mas­senschlägereien, Messerstechereien, sexuellen Belästigungen und vielem, vielem mehr – und das kann man nicht mehr akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister! Handeln Sie endlich im Sinne der Sicherheit und machen Sie nicht immer Showpolitik wie beim Reumannplatz – Stichwort Messerver­bot. Sie haben es gewusst, die Alternative ist (Bundesminister Karner ein Schrift­stück zeigend): Man macht es mit dem Gürtel. – Das bringt also nichts, wenn man da etwas macht. Diejenigen, die die Messer mithaben, werden sie weiterhin mithaben. (Bundesminister Karner: Das ist nicht lustig!) – Das ist nicht lustig, vollkommen richtig. Daher ist es notwendig, dass wir gegen diese Personen, die so mit uns umgehen, etwas machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die illegale Migration in unserem Land geht munter weiter. Es vergeht in unse­rem Land kein Tag ohne Gewalt durch Asylwerber. (Bundesrätin Schu­mann: Geh!) Diese Bundesregierung versagt seit Jahren in der Asyl- und Migra­tionspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern daher schon seit Jahren mehr Polizisten, vor allem sichtbar auf den Straßen, und auch bessere Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten – es ist schon angesprochen worden –, von einem neuen Dienstrecht über mehr Gehalt bis hin zu vor allem auch mehr Familienfreundlichkeit. Die An­zahl der Überstunden zeigt uns allen, unter welchen Belastungen die Bediensteten stehen.

Die Sicherheit für Österreich ist uns sehr wichtig, sie ist sogar allen wichtig, bei der Sicherheit dürfen wir nicht sparen. Wir brauchen dringend einen Asylstopp, die Wiedereinführung von Ausreisezentren sowie ein Übergehen zur Gewährung von reinen Sachleistungen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Beim Thema Asyl gibt es leider auch auf EU-Ebene nur große Ankündigungen, aber es fehlt die Umsetzung. Das Bundesheer und die Polizei kommen oft an ihre Leistungsgrenzen und riskieren Verletzungen oder sogar ihr Leben für unsere Sicherheit. Ich bedanke mich daher einmal bei allen, die sich tagtäg­lich für unsere Sicherheit einsetzen, für ihren täglichen Einsatz für unsere Sicher­heit: Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Kovacs.)

Wir haben es schon angesprochen, die Personalsituation bei der Polizei ist sehr beunruhigend. Es wird laut Information des Herrn Ministers sehr viel getan, um zu rekrutieren. Die wichtige Arbeit der Polizei kann nicht aufgescho­ben werden, sie kann aber auch nicht geleistet werden, wenn ein Mangel an Polizisten besteht, denn es leiden ja auch die im Dienst stehenden Kolleg:in­nen an massiven Problemen, wie gesagt an den Überstunden. Der Mangel schlägt sich überall nieder.

Herr Minister! Die aktuellen Verbrechen verunsichern die Österreicher, vor al­lem die Frauen sind immer mehr bedroht. Es ist keine Überraschung, dass die Österreicher in großer Mehrheit Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Migranten sehen, wenn man sich die schrecklichen Einzelfälle allein nur in den letzten vier, fünf Tagen anschaut – jedem ist bekannt, was da war –: „Massenschlägerei vor Lokal: Fünf Verletzte“, „Blutige Attacken mit Fäusten und Messern“, „Wieder Messerstecherei in Favoriten – Opfer notope­riert“, „Bande zückt im Freibad Waffe – jüngster Angreifer erst 10!“ und vieles, vieles mehr.

Herr Minister! Das Zusammenleben ist wie gesagt schon sehr schwierig. Ich fra­ge mich immer wieder: Wie würde es Ihnen persönlich gehen, wenn es direkt in Ihrer Familie solche Schicksale gäbe? Ob Sie auch dann noch so reagie­ren würden? Ich glaube nicht. Wie bereits erwähnt werden die Gewalt­verbrecher auch immer jünger – ich verweise auf die steigende Anzahl von unter 14-jährigen Straftätern. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Menschen wünschen sich Sicherheit und vor allem, dass die Migranten unse­re Werte anerkennen und danach leben. Es sei deutlich gesagt: Wer unse­re Regeln, unsere Werte nicht anerkennen will, Straftaten verübt, der muss unser Land wieder verlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schumann. – Bundesrätin Schumann: Stimmt!)

Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt und gefährdet die Sicherheit unserer Österreicher. Herr Minister, setzen Sie die notwendigen und grundlegenden Reformen im Interesse der Österreicher um! Derzeit sehe ich nur bei der FPÖ die politische Kraft und den Mut, wirklich Grundsätzliches im Sicherheitsbereich und an der katastrophalen Asylpolitik ändern zu wollen. (Bundesrätin Schumann: Das glaub’ ich nicht!) Unsere Haltung ist klar: Wir stehen auf der Seite der österreichischen Bevölkerung und werden für ihre Sicherheit eintreten.

Am 29. September haben Sie, geschätzte Österreicher und Österreicherinnen, es selbst in der Hand, mit Ihrer Stimme für die FPÖ unter Herbert Kickl für mehr Sicherheit, Freiheit und auch für mehr Neutralität zu sorgen, damit wieder Frieden in Europa herrscht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Ich darf darüber informieren, dass der Herr Bundesminister jetzt in den Hauptausschuss muss und den Bundesrat verlassen wird. – Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.