16.22

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Innenminister! (Bundesrat Schennach: Nur für den Herrn Kohl! Weil der Herr Kohl ja so viel Fantasie ...!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Kohl hat ja das Burgenland schon herausgestrichen und hat den Landeshauptmann schon indirekt – nicht direkt, aber indirekt – ein bisschen gelobt für seine Sicherheitspolitik im Burgenland. (Bundesrat Schennach: Danke! – Ruf bei der SPÖ: Super!) Gott sei Dank macht er das im Burgenland.

Die Zahlen haben wir vorhin gehört: Im vorigen Jahr gab es über 16 000 Menschen (Bundesminister Karner: In zwei Jahren!), 16 000 Menschen in zwei Jahren, die die Grenze im Burgenland illegal überwunden haben. Das sind mehr als die Einwohner der Landeshauptstadt des Burgenlandes, das muss man sich einmal vorstellen! Das nur, damit man ungefähr weiß, von welcher Dimension wir sprechen.

Jetzt kann man natürlich sagen, es gab eine Verbesserung – keine Frage, es sind weniger geworden –, aber was war los? Was war damals los? Warum hatten wir so viele Grenzübertritte? Da muss ja einiges im Argen liegen.

Wenn wir uns erinnern, und da möchte ich jetzt den Kollegen, einen meiner Vor­redner, aus den Reihen der ÖVP ansprechen – ich glaube, du bist sogar Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Landesgeschäftsführer (Bundesrat Schennach: Ja, ja, er ist die rechte und die linke Hand!) –, denn man vergisst ja schnell, und fragen: Wer waren die Innenminister der letzten 20 Jahre, und vor allem auch aus deiner Heimat, wie lauteten ihre Namen? – Innenminister Strasser – wir wissen (Bundesrat Spanring: Verurteilt!); na ja, das wollte ich jetzt nicht sagen, aber okay –, dann Innenminister Sobotka (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), Mikl-Leitner, Prokop und heute Innenminister Karner: alle aus Niederösterreich.

Wir haben heute einen Antrag gestellt mit der Überschrift: „Österreich fehlen 4.000 Polizist:innen“ – und wir haben das heute auch im Burgenland ge­macht. Der Grund war nicht, weil wir im Burgenland gesagt haben, wir wollen irgendwen übergehen oder nachfragen. Wir hatten das im Nationalrat natürlich schon eingebracht – seitens der Bundes-SPÖ wurde das vor einigen Monaten gemacht, und dem Innenminister wurden Fragen gestellt, in denen, das wurde ja heute schon oft thematisiert, auf die Personalnot bei der Bundespolizei eingegangen wurde. Und damals, im Nationalrat, wurden seitens des Herrn Ministers Zahlen präsentiert, die fern jeglicher Realität sind.

Allein in den Jahren 2020 bis 2023 fehlten in der österreichischen Bundespolizei 4 000 – zuhören! – dienstbare Polizisten. Bitte, ich rede hier bewusst von „dienstbaren“ Polizistinnen und Polizisten. Dienstbar heißt hierbei, dass diese ih­re gesamte – gesamte! – Dienstzeit, ihren gesamten Dienst auf ihrer Dienst­stelle verrichten.

Die Aufgabengebiete der Kolleginnen und Kollegen werden immer umfangreicher (Bundesrat Himmer: Bist du auch ein Polizist?), das wissen wir alle – sei es in Sonderfunktionen oder auch in banalen Dingen, wie einer Merchandising-Aktion wie Coffee with Cops. Wenn eine Polizeidienststelle schon unter dem Mindeststand an Polizistinnen und Polizisten ist und dann auch noch zusätzlich gewisse Sonderverwendungen, aber auch Spezialeinsätze dienstlich abzuwickeln hat, dann muss jedem klar sein, auch hier im Bundesrat, dass dieses System nicht lange am Leben gehalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier wäre es dringend – dringend! – notwendig, diese Stunden, die natürlich – die Zahlen, die ja extrem sind, wurden vorhin genannt – bei der norma­len Dienstverrichtung auf der Polizeiinspektion fehlen, auch bei der Berechnung der dienstbaren Kolleginnen und Kollegen einfließen zu lassen.

Ich möchte Ihnen eine Zahl zukommen lassen – und auch da gab es wieder einen Innenminister von der ÖVP –: Was schätzen Sie, wie viele Polizisten von 2000 bis 2010 im Burgenland aufgenommen wurden? – Der Innenminister kam von der ÖVP. – Null, nicht einmal einer. Da braucht man sich heute nicht mehr zu wundern, wenn man dann einen Notstand beim Personal hat.

Betreffend das Personal – und das haben Sie selbst gesagt – ist es ja auch gut und erwähnenswert, auch dass das gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig geschieht, dass man jetzt rekrutiert, aber das wäre vielleicht mit ein bisschen Weitsicht gar nicht notwendig gewesen, und dann würde man auch ein höheres Sicherheitsempfinden und auch mehr Sicherheit in ganz Österreich haben.

Dass der Beruf des Polizisten, der Polizistin sehr gerne von vielen Politikern als Sicherheitssiegel vorgeschoben wird, hat natürlich auch mit den Aufga­ben der Polizei zu tun, aber hier bitte nicht nur medienwirksam Sicherheitspolitik versprechen, sondern dies auch praxistauglich umsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, weil es vorhin erwähnt wurde, ein Wort über die Ausrüstung verlie­ren. Ich glaube, Herr Kollege Wanner, du hast das mit dem WLAN gesagt. Ich kann das leider noch ein bisschen toppen – ich würde es gerne nicht toppen, muss es aber toppen. Wenn es 2024 in Österreich als Errungenschaft giltund man stolz darauf ist, dass jeder ein Diensthandy hat – 2024! –, oder wenn zum Schutz des Einzelnen Stichschutzwesten zur Ausrüstung gehören, dann ist das für mich eher normal als eine große Leistung. (Ruf bei der ÖVP: Keine Polemik!) In den vergangenen Jahren ist das nicht zustande gekommen. (Bundesminister Karner: Die Einzigen in Europa! Die Einzigen in Europa!) – Aber 2024 ein Diensthandy? Ich glaube, Handys gibt es schon länger; das glaube ich zumindest. (Bundesrat Himmer: Ja! – Bundesminister Karner: Die Einzi­gen in Europa!)

Darüber hinaus wären viele Kolleginnen und Kollegen auch schon froh, wenn es, wenn normale Uniformsorten bestellt werden, keine monatelangen Lieferzeiten aufgrund von Lieferproblemen ausländischer Firmen geben würde.

Meine Damen und Herren, ich habe mit dem Burgenland begonnen, ich werde auch mit dem Burgenland schließen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich in den letzten Jahren als Landeshauptmann einen Namen gemacht (Bundesrat Himmer: Genau! Genau! Wir wissen!), hat sich aber vor allem – das darf ich in der Länderkammer schon noch sagen, Herr Minister – damals als Minister und jetzt als Landeshauptmann einen Namen gemacht, was die Sicherheit betrifft.

Er stellt sich immer vor seine Bevölkerung, und ich möchte auch sagen: Danke, Herr Minister, für das, was Sie auch für das Burgenland gemacht haben, aber ohne den Landeshauptmann und die gesamte Regierung wäre das sicher nicht so entstanden, denn der Druck wurde in den letzten Jahren sehr, sehr groß. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.29

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es gibt eine Wortmeldung.

Herr Bundesrat Spanring, ich erteile Ihnen das Wort.