16.29

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich weiß, es ist spät – weil Sie auf die Uhr schauen –, aber es könnte noch ein bisschen dauern.

Grundsätzlich zur Dringlichen Anfrage: Auch ich finde das Thema wichtig, habe mir vieles notiert, was heute besprochen wurde. Herr Minister, danke, dass Sie nach dem Hauptausschuss wieder hierhergekommen sind. Das gebietet zumindest der Anstand, und das haben Sie gemacht – das kennen wir von manchen auch anders. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Wenn die SPÖ heute hier eine Dringliche Anfrage gemacht hat und man feststel­len muss, dass ihr eigener Bundesparteiobmann und wahrscheinlich der Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl schon lange vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage weg war und seitdem keine einzige Minute hier war, dann weiß man, wie wichtig der SPÖ ihre eigene Dringliche Anfrage an den Herrn Minister ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Herr Kollege Zauner, natürlich muss ich auf das replizieren, was du zu den Westen gesagt hast. Schau, ich kann dir das erzählen, ich war zehn Jahre beim Bundesheer, zehn Jahre bei der Justizwache, deshalb kann ich mich noch ganz genau erinnern, wie das war, als die ersten Anträge auf Anschaffung von Stichschutzwesten von der FPÖ gestellt worden sind. Damals gab es eine rot-schwarze Regierung, das war 2011/2012, glaube ich, Faymann I, und da hat es geheißen: Wir haben kein Geld dafür, weil Stichschutzwesten für alle Autos 4 Millionen Euro kosten würden. 4 Millionen Euro, das ist zwar viel Geld für einen Einzelnen, aber für Österreich sind 4 Millionen Euro nicht viel. Schaut euch bitte den Schuldenindex an: Alle 3 Sekunden haben wir um 1 000 Euro mehr Schulden – alle 3 Sekunden! –, und wir reden da von 4 Millionen Euro, die aufzubringen damals nicht möglich gewesen ist. In jener Zeit hat Herr Faymann in seiner Funktion als Bundeskanzler, nach­dem er von einer Auslandsreise zurückgekommen ist, gesagt: Er hat das zugesi­chert, er unterstützt die afghanische Polizei im Aufbau mit 18 Millionen Euro! Damals habe ich mir gedacht, na danke, das ist ja wohl die österreichfeindlichste Politik, die es überhaupt gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Danke an Herbert Kickl, der als Innenminister diese Stichschutzwesten ein­geführt hat. Sie waren bitter notwendig, wie man gemerkt hat, und sie haben zumindest jetzt einem Polizisten – das haben wir per Video bewiesen – schon das Leben gerettet, Gott sei Dank. Es ist traurig – das muss ich an dieser Stelle auch sagen –, dass es überhaupt notwendig ist, dass du als Polizist dauernd mit einer Stichschutzweste oder ballistischen Weste unterwegs sein musst, weil die Gefahrenlage in Österreich so hoch ist.

Und wenn der Herr Minister heute ausgeführt hat, der Global Peace Index ist so gut für Österreich, dann muss man die Frage stellen: Warum ist das so? – Ist es vielleicht deshalb so, weil es in anderen Ländern noch schlechter ist? Müssen wir uns mit jenen vergleichen? Ich sage jetzt einmal nur Frankreich. Wir kriegen ja fast nichts mit, unsere Medien vermeiden ja schlechte Nachrichten, wenn sie einer rechten Partei im Wählerverhalten viel­leicht irgendwie Auftrieb geben könnten. Deshalb wird - - (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Na das kann man jetzt nicht sagen!) – Ja, schau­en Sie sich einmal an, was tagtäglich in Frankreich los ist, liebe SPÖ! Ihr wollt das nicht wissen: Dort brennen die Straßen, da brennen Autos, da werden täglich Schaufenster eingeschlagen – so wie wenn die Antifa durch Wien zieht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Banlieues sind es!)

Ich habe ein Beispiel aus einem sozialdemokratisch geführten Land, und ich meine ausnahmsweise einmal nicht Wien, ich meine Dänemark. Wir waren vor Kurzem mit dem EU-Ausschuss in Amsterdam, Den Haag und waren unter anderem auch bei Europol. Wir hatten dort interessante Gespräche, und ein Spitzenbeamter hat uns damals gesagt, warum in Dänemark eine sozialdemokratische Regierung einen restriktiven Ausländerzuwande­rungskurs fährt und man die Leute dort nicht mehr hineinlässt beziehungsweise nach Möglichkeit jene, die nicht dorthin gehören, wieder zurückbringt. Wisst ihr, warum? Und auch das hat man in den Medien nicht gehört: jeden Tag – und das hat ein Beamter von Europol gesagt! –, jeden Tag min­destens ein Schussattentat und jeden dritten Tag ein Sprengstoffanschlag, ein Anschlag mit Sprengstoff in Dänemark. Also nicht böse sein! Nicht böse sein! Und in den Medien Stillschweigen darüber. Warum wohl? – Na gut, soll so sein.

Dann hat Herr Minister Karner etwas anderes Interessantes gesagt, er hat von Herausforderungen gesprochen, die wir vor 20, 30 Jahren nicht hat­ten. – Ja, da haben Sie vollkommen recht, aber hätten Sie auf die Frei­heitlichen gehört, dann hätten wir viele dieser Herausforderungen heute nicht. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass Sie wieder gekommen sind, weil ich auch eine Frage zum Global Peace Index, Österreich betreffend, habe: Was für eine Terrorwarn­stufe haben wir derzeit in Österreich, Herr Minister? Sie wissen das, oder? (Bundesminister Karner: Sie auch, oder?) Ja, vier von fünf, also die zweithöchste. In der Beschreibung zu dieser Stufe steht: wenn es konkrete Bedrohungen gibt – und gleichzeitig liest man in den Medien, es gibt eh keine konkreten Be­drohungen. Jetzt frage ich mich: Warum haben wir dann seit 2023 die zweithöchste Terrorwarnstufe? Also da passt einfach vieles nicht zusammen – und wie gesagt: Hätte man früher auf die FPÖ gehört, hätte man nicht immer die Nazikarte gespielt, die Rassismuskarte oder Sonstiges, dann hätten wir viele dieser Probleme heute nicht. Das ist ganz einfach die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas, was mich ganz besonders ärgert, weil ich es selbst miterlebt habe: Ich war damals 18 Jahre alt, oder 17 war ich damals noch, und wollte immer Poli­zist werden. Es war in jungen Jahren immer mein Traumberuf. Im Jahr 1995/1996, als ich 18 war, habe ich das Bundesheer gemacht und konnte danach nicht zur Polizei gehen. Warum? – Weil es damals das erste große Sparpaket von Rot-Schwarz mit einem kompletten Aufnahmestopp bei der Poli­zei gab. Das heißt, man hat lange Zeit keinen einzigen Polizisten aufgenom­men, aber man hat damals schon gewusst, dass es ein Problem geben wird, weil spätestens 20 bis 25 Jahre später die Babyboomergeneration in Pension gehen wird. Als ich damals beim Bundesheer dabeigeblieben bin, hat das jeder gesagt: Wir werden in 20 Jahren ein Problem haben, weil da die Baby­boomer alle in Pension gehen werden, und dann wird es einen Personalmangel geben. Jeder hat es gewusst – aber nichts wurde gemacht.

Und wenn sich heute die SPÖ hinstellt und die Schuld der ÖVP gibt – wobei ich sagen muss, natürlich hat die ÖVP einen Gutteil der Schuld, weil sie immer die Minister gestellt hat –, dann frage ich Sie: Wer hat denn die Kanzler gestellt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat denn die meiste Zeit die Kanzler gestellt? – Das war die SPÖ. Also nicht hier Kindesweglegung machen, denn ihr wart mit dabei!

In eurer Dringlichen Anfrage, die ja sehr schön gestaltet ist, schreibt ihr davon (eine Seite der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend), dass es von 2020 bis 2023 ein Minus von 4 000 Polizisten gegeben hat, und darunter den Satz: „22 Jahre ÖVP-Innenminister:innen und 2 Jahre eines FPÖ-Innenmi­nisters haben ihre Spuren hinterlassen.“ Da frage ich euch: Warum habt ihr denn erst mit 2020 begonnen und nicht mit 2017/18/19, den Jahren, in denen Herbert Kickl dabei war? Kann es sein, dass in dieser Zeit die Anzahl gestiegen ist? Kann es sein, dass das einfach nur Manipulation von euch ist? (Bundesrätin Schumann: Na geh, eine Verschwörungstheorie!) Also schon bei der Wahrheit bleiben! – Ja, es ist leider so. Es ist leider so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, die SPÖ will das nicht hören, aber es war so und es ist heute noch so: Wenn wir Polizeiposten besuchen, sind immer noch sehr viele Polizisten dabei, die uns sagen: Herbert Kickl war der beste Innenminister!, und sie sind froh, dass er damals Innenminister war. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wisst ihr, warum? Ich kann es euch genau sagen – da könnt ihr schon lachen –: weil er sich in erster Linie einmal hinter die Polizisten gestellt hat. Das hat er gemacht! Und das fehlt jetzt komplett. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Geld fehlt leider nicht nur bei der Polizei, sondern, so wie es Kollege Schreuder richtig gesagt hat, es fehlt auch bei der Justizwache und beim Bundesheer. Wir brauchen endlich wieder Minister, die sich hinter ihr Personal stellen.

Eines würde mich auch noch interessieren, weil der Herr Innenminister heute noch etwas Spannendes gesagt hat: Er hat gesagt, die Polizeiinspektionen sind das Rückgrat der Polizeiarbeit – ich glaube, so haben Sie es formuliert. (Bundesminister Karner nickt.) – Ja, völlig richtig! Und auch da muss ich jetzt wieder Schwarz und Rot in die Pflicht nehmen, weil: Wer hat denn die Polizeiposten geschlossen? – Ich sage nur, 2014 wurden 122 Posten geschlossen. Wer war damals der Kanzler? – Ein gewisser Herr Faymann. (Bundesrätin Grimling: Der Kanzler war es!) Und was hat es noch gegeben? – Einen ÖVP-Innenminister. Also nicht heute jammern über das, was ihr selber verbrochen habt, denn dass wir heute die Situation haben, wie wir sie haben, ist SPÖ und ÖVP geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat in seiner Zeit im Gegensatz dazu keinen einzigen Polizei­posten geschlossen.

Aber – und jetzt kommt wieder ein großes Aber – wenn Sie wissen wollen, wa­rum heute die SPÖ diese Dringliche Anfrage wirklich gemacht hat, kann ich es Ihnen sagen. Es gibt zwei Gründe: erstens, weil demnächst Personalver­tretungswahlen sind, und zweitens, weil demnächst Nationalratswahlen sind. – Schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ja, genau! Bravo!)

16.39

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Himmer, ich erteile Ihnen das Wort. (Bundesrat Kovacs: Himmer geht immer! – Heiterkeit bei der SPÖ.)