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Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben also eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokratie abgearbeitet. (Bundesrat Steiner: Ja, aber die wäre schon fertig!) Konkreter war es eher wieder einmal eine Dringliche Anfrage der SPÖ Burgenland. Das erkennt man immer daran, dass der Bundesvorsitzende nicht anwesend ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist ja auch schon erwähnt worden: Wir sind im Wahlkampf. (Bundesrätin Schumann: ..., toll! Sehr modern, ...!) Wir haben vom Bundesvorsitzenden, der jetzt nicht anwesend ist (Bundesrätin Schumann: Wiederholung! Wiederholung! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner), ja auch gehört, dass es einen Dreikampf geben wird. Momentan oder in den letzten Wochen haben wir mehr den Dreikampf von Babler, Doskozil und Dornauer gesehen, und daher wäre es interessant, wenn die Sozialdemokratie einmal in sich selbst zu einer Linie findet. Wir wollen diesem SPÖ-Parlamentsklub, der ja einen Klubvorsitzenden hat, welcher der Parteiobmann ist, der nicht anwesend ist (Heiterkeit des Bundesministers Karner und bei der ÖVP), auch wirklich einmal eine Koordination zwischen Nationalratsklub und Bundesratsklub der SPÖ empfehlen. Er hätte ja dafür sorgen können, wenn eine Dringliche Anfrage gemacht wird.

Der Herr Minister ist ja auch schon dafür gelobt worden, dass er wirklich willens ist, überall hinzukommen: Er kommt in den Bundesrat, er geht in den Hauptausschuss rüber, er kommt wieder retour. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Was halt nicht geht, ist, dass er an zwei Orten gleichzeitig ist. So eine Koordination zwischen Nationalratsklub und Bundesratsklub der SPÖ könnte ja zum Beispiel der Bundesvorsitzende, der nicht anwesend ist, machen, denn er hätte eigentlich wirklich diese Kompetenz. (Rufe bei der SPÖ: Bitte noch einmal!) – Dass der Bundesvorsitzende nicht anwesend ist? (Bundesrätin Schumann: Jetzt wissen wir’s! Bitte noch einmal wiederholen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Bitte noch einmal!) – Ja, ich kann es schon noch einmal sagen, aber es ist eigentlich immer so, und ich habe auch vonseiten der Sozialdemokratie immer wieder gehört, welcher ÖVP-Minister selten hier war und welcher ÖVP-Minister hier so selten das Wort ergriffen hat. Der Bundesvorsitzende, der nicht anwesend ist (Bundesrätin Schumann: Noch einmal! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! – Bundesrat Steiner: Dreimal? Viermal!), hat auch ganz selten hier das Wort ergriffen und ist sogar selbst Bundesrat. (Bundesrätin Schumann: Und beim fünften Mal ..., dann hol’ ich einen Kaffee!)

Da es jetzt ja auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien so gepflegt worden ist, dass man schaut, was mit den Konkurrenzparteien so los ist: Wenn man die Freiheitlichen hört, könnte der Eindruck entstehen, wir hätten eigentlich für jedes Problem, das es in Österreich gibt, einfach nur zum richtigen Zeitpunkt die Freiheitlichen fragen müssen, denn sie haben eigentlich - - (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Danke!)

Warum ist es nicht so? Warum werden die Freiheitlichen nicht gefragt? (Bundesrat Spanring: Ah, jetzt ...! – Bundesrat Steiner: Jetzt ist wieder ...!) Warum ist es so, dass die Freiheitlichen den Österreicherinnen und Österreichern nicht so viel helfen können? Das ist eben die große Frage, die sich die Freiheitliche Partei einmal stellen sollte. (Bundesrat Steiner: Ja, wir haben halt genug Wähler! Das entscheidet der Wähler! Das entscheidet am 29. September der Wähler!) Warum ist es seit vielen Jahrzehnten so, dass nicht die Freiheitlichen die Themen lösen? (Bundesrat Spanring: Weil es schwarze Netzwerke gibt! Seit Jahrzehnten!) – Was ist in den Jahrzehnten passiert? (Bundesrat Steiner: Am 29. September entscheidet der Wähler!) In diesen Jahrzehnten hat es ja auch Wahlen gegeben, das wird dir ja nicht entgangen sein, dass es in den Jahrzehnten immer wieder Wahlen gegeben hat, und da sind auch immer wieder die Freiheitlichen gefragt worden.

Um es aber kurz zu machen, ich wollte eigentlich nur noch auf ein kleines Detail eingehen, weil jetzt irgendwie so das Gerücht entsteht, man müsste immer die Freiheitlichen fragen; so wie das Schweizer Zuckerl, alles, was gut wäre, hätten die Freiheitlichen erfunden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) – Das sind tolle Fähigkeiten: klatschen. (Bundesrat Steiner: Unangenehm, gell, wenn man so einen Blödsinn redet!) – Du glaubst ernsthaft, dass das so stark irritiert, oder was?

Auf jeden Fall ein Punkt (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner): Die Stichschutzweste – das wollte ich nur für die Menschen, die das interessiert, hier noch klarstellen – ist unter Bundesminister Sobotka bestellt worden (Bundesrat Steiner: Aber es waren die falschen! – die Bundesrätinnen Doppler und Schartel: Das stimmt nicht!) und wurde dann ausgeliefert, als Herr Bundesminister Kickl im Amt war. Insofern wäre es dann auch eine Geschichtsfälschung, zu sagen, dass die Stichschutzwesten auf Herrn Kickl zurückgehen. Herr Kickl hat die Pferde beschafft – das wissen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Wir klatschen mehr als ...! Ich kann’s nicht glauben!)

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