17.34

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuseher und Zuhörer via Livestream! Es ist ganz klar, für Österreich gilt natürlich, dass wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine den Anteil des russischen Gases verringern möchten.

Die vorliegenden Anpassungen dienen dazu, die österreichische Versor­gungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten: mit Verlängerung der strategi­schen Gasreserve bis April 2027, dem Gasdiversifizierungsgesetz sowie den gesicherten Gasmengen.

Darüber hinaus werden Versorger dazu verpflichtet, Konzepte zu erstellen, in denen getroffene und geplante Maßnahmen im Hinblick auf einen mög­lichen Ausfall von Gaslieferungen gegenüber Regulierungsbehörden darzulegen sind. Des Weiteren haben diese Versorgungssicherheitskonzepte auch eine Darstellung über Maßnahmen zur Reduzierung von russischem Erdgas zu enthalten. Diese jeweiligen Konzepte sind heuer bis zum 31. Oktober an die Regulierungsbehörde E-Control zu übermitteln.

Im Gegensatz zur FPÖ, die anscheinend auch weiterhin von russischen Gaslie­ferungen abhängig bleiben möchte, denn sie wird ja heute auch da nicht zustimmen, sichern wir mit diesen Schritten weiterhin die Versorgung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Speicher sind gut gefüllt, im Moment mit aktuell circa 80 Prozent. Auch die E-Control hat zuletzt berichtet, dass wir uns bei unterschiedlichen Szenarien in den nächsten zwei Wintern kei­ne Sorgen um die Versorgungssicherheit in Österreich machen müssen. Trotzdem müssen wir aber weiterhin dranbleiben, und natürlich sind weitere Schritte notwendig, um von Russland und von Putin – der jederzeit die Möglichkeit hat, das Gas wieder abzudrehen und damit auch die Preise wieder in die Höhe zu treiben – unabhängiger beziehungsweise unabhängig zu werden.

Diese Anpassungen sind ein wichtiger Schritt dorthin, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung und Unterstützung bei diesem Punkt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

17.36

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bettina Lancaster. Ich erteile ihr dieses.