17.37

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Vorab: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir stellen uns der Ver­antwortung und bringen uns als Opposition konstruktiv ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Enttäuschend ist wieder einmal die Vorgangsweise, die bereits erwähnt wurde: keine Begutachtung und kurzfristige Abänderungen. Es ist nicht gut, auf Experten- und Praktikerwissen in der Begutachtung zu verzichten. Respekt vor dem Gesetzwerdungsprozess sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber diesen Respekt zollen Sie sich auch gegenseitig nicht mehr, wie wir jetzt schon beinahe täglich erleben. Das schadet Österreich in Europa, in der Welt und gibt auch innerhalb Österreichs ein katastrophales Bild von der Politik ab. Ich ersuche Sie: Lassen Sie es bleiben! Ihr fördert Politikverdrossenheit und spielt damit den extremen rechten Rändern in die Hände. – Das schadet der Demokratie.

Als Kommunalpolitikerin arbeite ich mit Konsens, Beteiligung und Überzeugung. Politik braucht Mut, da stimme ich Ihnen auch zu, Frau Ministerin, aber Umsetzung mit der Brechstange verursacht Kollateralschäden, die oft schwer einzufangen sind und oft längerfristig die Nachteile überwiegen lässt.

Noch ein paar Worte zu der alten grünen Leier: Ihr hättet doch - -, ihr hättet können!, Warum habt ihr nicht? und so weiter, wenn wir Kritik anbringen oder unsere Zustimmung aufgrund fachlicher Bedenken verweigern. Jetzt halte ich dazu einmal fest: Das ist unserer Meinung nach ein netter Versuch, die Unzufriedenheit mit der eigenen Performance zu kaschieren, und nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Thema: In diesem Gesetz sind mehrere Gesetzesänderungen enthalten, wie wir bereits gehört haben. Es geht um die Verlängerung der strate­gischen Gasreserve bis 2027 im Gaswirtschaftsgesetz.

Dazu kommt ein Anhang, der Versorgungsunternehmen und Gasimporteure wie die OMV für den Ausfall von Gashauptlieferanten verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Der verpflichtende Ausstieg fehlt noch.

Im Gasdiversifizierungsgesetz werden die Ausgleichszahlungen für Mehr­kosten der Unternehmer beim Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 verlängert. Somit dürfte auch das Problem um die Finanzierung der mangelhaften Infrastruktur angegangen werden.

Als Oberösterreicherin ist mir wie schon mehrmals gesagt der Ausbau des WAG-Loops von essenzieller Wichtigkeit. Gerade bei der Diversifizierung stellt sich mir aber immer wieder die Frage: Welche Rolle nimmt dabei die Förderung beziehungsweise Aufschließung von österreichischen Erdgasfeldern ein? Das interessiert mich deshalb besonders, da es in meinem Heimatbezirk Kirch­dorf in der Gemeinde Molln zu Probebohrungen und Erschließungen von Erdgasfeldern kommen wird. Die vermuteten Erdgasfelder befinden sich in der Nähe des Nationalparks Kalkalpen. Bürgerinitiativen, die sich gegen die Förderung des Erdgaslagers aussprechen, werden, so wurde mir mitgeteilt, vom grünen Landesrat in Oberösterreich unterstützt – eine Position, die der Diversifizierung entgegenstehen und Ihren Bemühungen, Frau Ministerin, wider­sprechen würde. Was soll man davon in der Region halten? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.