18.01

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bun­desgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Markt­bedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern soll der Preismissbrauch verhindert werden – das haben wir ja bereits gehört. (Präsi­dentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Einmal mehr handelt es sich da um einen legistischen Schnellschuss der Regierung, der ohne jegliche Begutachtung beschlossen werden soll, aber ja: Besser ein bisschen etwas als gar nichts, und deshalb stimmen wir zu.

Diesen vorgelegten Gesetzentwurf kann man wieder als Eingeständnis des Ver­sagens der Bundesregierung werten, was die Teuerungsbekämpfung betrifft. Sie haben es verabsäumt, rechtzeitig in die Preisbildung einzugreifen, und im Nachhinein will man nun Regelungen treffen, die vermeintlich das eigentliche Problem lösen sollen. Mit Einmalzahlungen hat die Regierung versucht, über ihre Untätigkeit in der Teuerungsbekämpfung, über die fehlenden Eingriffe in die Preise hinwegzutäuschen.

Sie haben es sicher gehört oder auch gelesen – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Wifo-Chef Felbermayr führt die weiterhin hohe Inflation in Österreich auf Fehler der Regierung zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Die Regierung hat sich länger als anderswo bei Markteingriffen zurückgehalten.

Was jetzt auch durchaus problematisch sein kann: Anstatt das Anliegen einer Beweislastumkehr für die Energieversorger ordentlich, beispielsweise im Kartellgesetz, und in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu regeln, praktiziert die Regierung einmal mehr einen Gesetzgebungsaktionismus. Bisher mussten die Wettbewerbshüter den Unternehmen einen Marktmissbrauch nachweisen, künftig soll das eben umgekehrt sein. Genau da könnte es problematisch werden, weil sich die Frage stellt, wie dieser Nachweis erfolgen kann oder erfolgen soll.

Heute ist schon mehrfach der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, genannt worden, sehr gerne tue ich das jetzt an dieser Stelle auch noch einmal. Im Burgenland wurde bereits im Februar gemeinsam mit der Burgenland-Energie ein Paket für Klarheit und Sicherheit für die burgenländischen Kundinnen und Kunden geschnürt. Die Burgenland-Energie hat es gemeinsam mit unserem Landeshauptmann für die Kundinnen und Kunden geschafft, als kleinster Landesenergieversorger die günstigsten Energiepreise anzubieten.

Frau Ministerin, Sie werden es vielleicht gehört haben – wie immer lohnt sich der Blick in unser kleines, aber feines Bundesland –: Zukünftig werden auch die Erträge aus sauberer Energie herangezogen, um die Klinik Gols zu fi­nanzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.