Dringliche Anfragen

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend „Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte“ (4203/J-BR/2024)

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte“ (4204/J-BR/2024)

Präsidentin Margit Göll: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringlichen Anfragen der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Da die Dringlichen Anfragen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich darf auch noch Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich erteile Herrn Bundesrat Christoph Steiner als erstem Antragsteller zur Begründung der beiden Anfragen das Wort.