20.34

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Inhalt der heutigen Dringlichen Anfrage zeigt den derzeitigen Zustand der österreichischen Innenpolitik, insbesondere der österreichischen Regierung, auf. Wir müssen uns hier mit Fra­gen beschäftigen wie: Frau Bundesministerin Edtstadler, haben „Sie eine Anzeige gegen Frau Bundesministerin [...] Gewessler eingebracht“?, oder: Frau Bundesministerin Gewessler, sehen „Sie durch Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen möglichen Verfassungsbruch?“

Die ÖVP zeiht den grünen Koalitionspartner in Brüssel öffentlich des Koalitions­bruchs, macht aber innenpolitisch weiter business as usual – Regierungs­zusammenarbeit at its best, könnte man satirisch zusammenfassen. Die Öster­reicherinnen und Österreicher sind aber seit Ibiza und der Ära Kurz ja schon viel gewohnt. (Bundesrat Himmer: Ist das jetzt eine eigene Rede oder ein Zitat?)

Ich selbst durfte während meines Studiums ein Praktikum in Brüssel absolvieren und hier in Wien ein Jahr lang für das Europäische Parlament ar­beiten. Die Prozesse in der Europäischen Union sind hochkomplex, aber die Beamtinnen und Beamten dort sind die besten Köpfe des Kontinents. Der Concours, also das Auswahlverfahren für die jeweiligen Posten, ist sehr streng. Welchen Eindruck unser Land in der Europäischen Union derzeit abgibt, will ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen. Der belgische EU-Ratsvorsitzende Alain Maron lässt nach Erhalt des – unter Anführungszei­chen – „Beschwerdebriefes“ der ÖVP ausrichten, dass im Rat die Minis­ter abstimmen und alles andere innerösterreichische Kontroverse sei, die ihn nichts angehe. – So ist es; so weit, so klar und so beschämend für unser Land.

Worum geht es aber inhaltlich? – Das EU-Renaturierungsgesetz sichert unsere Lebensgrundlage, Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Die Wiener Landes­regierung hat in ihrer Sitzung am 11. Juni daher folgerichtig ihr Ja zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die Wiederher­stellung der Natur bekräftigt. Das Land Wien hat weiters eine neue einheitliche Stellungnahme der Länder an die Bundesländer übermittelt und damit auf allen Ebenen klargemacht, dass es sich für das EU-Renaturierungsgesetz ein­setzt, allen voran auch wir NEOS.

Wir sind uns unserer Sache inhaltlich sicher, aber wir wissen auch die österreichische Bevölkerung hinter uns: 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen dieses Renaturierungsgesetz. Die qualifizierte Mehr­heit – nicht nur die knappe Mehrheit, sondern zwei Drittel der europäischen Be­völkerung – will dieses Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die FPÖ (Bundesrätin Schartel: Ja?), die ihre Wählerschaft ja putzigerweise immer als das Volk und sich selbst als Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher bezeichnet (Bundesrätin Schartel: Ja, gut erkannt!), matcht sich mit der ÖVP mit Zähnen und Klauen um die Wählergunst des Bauern­bundes. (Bundesrat Steiner: Die Bauern haben es schon verstanden! – Bundesrat Leinfellner: Aber euch sind sie anscheinend schon völlig wurscht!)

Was uns das für die Zeit nach der nächsten Wahl sagt, ist ganz klar: Sobald es für Blau und Türkis eine Mehrheit gibt – egal wer von beiden auf dem ersten Platz landen wird –, ist die nächste Regierung wieder schwarz-blau. Das wissen wir wohl alle hier in diesem Raum. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Wenn, dann blau-schwarz und nicht schwarz-blau! Wenn, dann blau zuerst! Blau-schwarz!) – Ja, oder türkis, man weiß es nicht.

Wir NEOS liegen in der Zweitwählerumfrage seit Jahren konstant auf dem ersten Platz, bei 42 Prozent. (Bundesrat Kofler: Noch einmal, bitte!) Das heißt, 42 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Österreich finden uns NEOS super (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der FPÖ), wählen uns dann aber oft doch nicht, weil sie der Meinung sind, wir sind zu klein, wir können nichts und sie müssen eine andere Partei wählen, um eine dritte Partei zu verhindern. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn aber jede und jeder, der die NEOS gut findet, bei der nächsten Wahl auch die NEOS wählt, dann bekommt Österreich eine Bundeskanzlerin Beate Meinl-Reisinger. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Ich darf daher hier eine Werbung schalten und sagen, wer unser Land positiv verändern möchte, wer saubere Politik möchte, Klimaschutz ohne Streit, gleiche Chancen für alle Österreicher:innen: Österreich verdient eine Bundes­kanzlerin Beate Meinl-Reisinger. – Danke. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

20.38

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.