20.53

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Frau Gewessler! Es ist schon schön, wenn mir solch ein Ruf vorauseilt. Deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet: weil ich es schon sehr interessant finde, dass nicht nur bei der Debatte zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, sondern auch jetzt, da es um die Renaturierungsverordnung geht, wieder einmal hier herinnen von allen Seiten nur über die Bauern, aber nicht mit den Bauern geredet wird. (Bundesrat Steiner: Tu dich nicht täuschen!) – Doch, ich glaube schon. (Bun­desrat Steiner: 100 Prozent der Tiroler Gemüsebauern sind vom Bauernbund ausgetreten und bei uns eingetreten!) Warten Sie einmal ganz kurz, Herr Kollege Steiner. (Bundesrat Himmer: Schauen wir einmal bei der Kammerwahl, Land­wirtschaftskammer Tirol!)

Als ÖVP möchte ich zu Beginn in Erinnerung rufen: Auch wir stehen für Natur­schutz, wir stehen für Umweltschutz, wir stehen für Ökologie und wir stehen für Ökonomie. Ich darf Sie daran erinnern: Vor circa 30 Jahren hat unser Joschi Riegler schon die ökosoziale Marktwirtschaft ausgerufen und zu unseren Werten und Grundwerten in der Politik genommen, weil wir davon überzeugt sind, dass beides, im Einklang stehend, wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist es auch für uns Bäuerinnen und Bauern eine große Verantwortung der Natur gegenüber, aber auch unseren Höfen, unseren Betrieben gegenüber, die schon seit Generationen bewirtschaftet werden, Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen – sonst gäbe es die österreichische Landwirt­schaft schon lange nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die FPÖ hier auf Stimmenfang ist – Herr Kollege Steiner, schade, dass Sie den Saal verlassen (Bundesrat Steiner – hinter den Bankreihen der ÖVP-Fraktion stehend –: Wieso? Ich bin eh da! Ich wollt’ mich nur dem Bauernbund nä­hern! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ) –, wenn Sie jetzt auf Stim­menfang bei den Bauern sind (Bundesrat Steiner: Sie müssen sich mit mir abfinden jetzt! – Bundesrat Buchmann: Zwischenrufe vom Platz, aber nicht von irgend­wo!), weil ihr plötzlich behauptet, die Interessen der Bauern zu vertreten oder auch nur zu kennen, so darf ich Sie erinnern (Bundesrat Steiner: 100 Pro­zent der Tiroler Gemüsebauern sind vom Bauernbund ausgetreten!), dass Sie unter anderem zum Beispiel gegen ÖVP-Initiativen für Maßnahmen gegen Stalleinbrüche gestimmt haben. Da haben Sie dagegengestimmt! (Bundesrat Steiner: 100 Prozent der Tiroler Gemüsebauern sind vom Bauernbund ausgetreten! – Bundesrat Buchmann: Herr Präsident, das ist ja unmöglich! Der kann nicht von da Zwischenrufe machen!)

Oder auch: Übergangslösungen für Vollspaltenböden, Planungssicherheit für die Landwirte, irrsinnig wichtig – Sie haben sich dagegen ausgesprochen und auch gegen viele, viele andere Maßnahmen. Das muss man auch den Land­wirten sagen! Das ist Ihnen aber anscheinend nicht so viel wert.

Liebe Frau Gewessler, als Mitglied einer föderalen Kammer, die die Bundeslän­derinteressen vertritt und die Bundesländerinteressen in die parlamenta­rische Diskussion miteinbringt, erlaube ich mir schon eine Frage an Sie: Wie können Sie als Regierungsmitglied mit Ihrem Gewissen – nicht mit Ihrem Gewissen als Aktivistin, dieses scheint noch sehr ausgeprägt zu sein – vereinbaren, dass Sie sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten über die Verfassung stellen? Naturschutz, wissen wir, ist in Österreich Länder­sache. Die Länder haben Ihnen klar einen Auftrag erteilt, den Sie – und das ist jetzt nicht meine Definition, sondern die Definition von vielen Men­schen, mit denen auch ich gesprochen habe – eiskalt ignoriert haben. Sie treten damit als Regierungsmitglied, das auf die österreichische Verfassung angelobt ist, die Demokratie mit Füßen.

Das ist die eine Seite der Medaille, aber auf der anderen Seite frage ich mich, ob Ihnen die ökologischen und die sozioökonomischen Auswirkungen die­ser Renaturierungsverordnung auf Österreichs Wirtschaft, Österreichs Landwirt­schaft und auf die Menschen insgesamt, die davon in erster und zweiter Linie betroffen sind, überhaupt wirklich bekannt und bewusst sind. Denn: Wäre es so, dann könnten Sie Ihre Zustimmung dazu meiner Meinung nach mit dem Gewissen eines politischen Verantwortungsträgers in diesem Land nicht vereinbaren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich persönlich, ich möchte fast sagen, ärgert – aber viele andere auch, nicht nur im bäuerlichen Bereich –, ist, dass Sie oder dass man in dieser Sache nicht ganz ehrlich mit den Menschen ist, nämlich was die Auswir­kungen betrifft. Viele Punkte in dieser Verordnung sind bedenklich, sind nicht ganz klar im Sinne einer Freiwilligkeit so quasi definiert, sondern sehr wohl mit Zielen, mit klaren Zielen definiert und haben enorme Auswirkungen, nämlich auch im negativen Sinne. Ich möchte da auf ein paar Punkte eingehen.

Es wurde schon einige Male die Finanzierung angesprochen. Nicht geklärt ist in dieser Verordnung nämlich die Frage der Finanzierung. Ausgehend von der Erhebung des Status quo der einzelnen Mitgliedstaaten über die notwendige Kartierung bis hin zur Umsetzung und zur Abgeltung der Maßnahmen, von der Sie auch gesprochen haben, sind laut groben Schätzungen über 150 Mil­liarden Euro notwendig. Meine Frage daher: Zahlen das die Mitgliedstaaten? Zahlt das die EU selbst? – Es ist auf keiner Ebene eine Budgetierung vorgesehen. (Bundesrat Schennach: Lesen Sie einmal ...! – Bundesrätin Schumann: Wirklich! Lesen Sie das Gesetz ein Mal! Ein Mal lesen! Ein Mal lesen das Gesetz! Ein Mal lesen!)

Vor allem ist inhaltlich festgehalten – das steht drinnen –, dass eine nationale Umschichtung von Geldern, die die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern für bereits umgesetzte Umweltleistungen bekommen, nicht ver­boten ist. Das heißt, wir nehmen Gelder, schichten sie von den Bäuerinnen und Bauern für Leistungen, die sie jetzt schon erbringen, um zu Leistungen, die sie noch zusätzlich erbringen sollen. Damit ziehen Sie den Bäuerinnen und Bauern den Boden unter den Füßen weg.

Mir ist es zwar als aktive Landwirtin aus der Betroffenheit heraus sehr wichtig, aber dennoch ist es mir auch wichtig, auf die Betroffenheit der Bürger in diesem Land hinzuweisen – und daher danke ich auch Kollegen Zauner, der die Allgemeinheit da gut mit hereingenommen hat –, die von diesen Maß­nahmen sicher noch einiges spüren werden. (Bundesrätin Schumann: Die Allgemeinheit? Wer ist die Allgemeinheit? Ich? Nein!)

Ein paar konkrete Beispiele, und da möchte ich doch einiges von Ihnen wissen: Was wird das künftig dann für Sportanlagen heißen? (Bundesrätin Schu­mann: Das ist die erste Frage des Bauernbunds: Was ist mit den Sportanlagen?) Wir sind mitten in der EM. Eine Sportanlage, eine Fußballsportanlage ist trockengelegt, die ist drainiert, damit dort überhaupt Sport betrieben werden kann. Freizeitanlagen, Skipisten, Langlaufloipen (Bundesrat Gfrerer: Golfplätze!) – Golfplätze, genau, stimmt –: Was bedeutet das in Zukunft? Sind diese rückzubauen? Da muss man aber ehrlich zu den Menschen sein und ihnen sagen, dass diese Freizeitanlagen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. (Bundesrätin Schumann: Was können Bauern auf Golfplätzen machen?) Oder ist da das öffentliche Interesse wieder einmal ganz oben ange­siedelt? Was bedeutet das für den Hochwasserschutz (Zwischenruf der Bundesrätin Huber), für Lawinenverbauung (Bundesrat Schreuder: Wo steht, dass ...?), für Bauten, die Unmengen an Steuergeld gekostet haben, die auch gut sind und für die Sicherheit der Bevölkerung finanziert worden sind? (Bundesrat Schennach: ... und die Kartoffeln!) Was heißt das dort?

Was bedeutet das möglicherweise auch an Auswirkungen auf den Tourismus oder auf Infrastrukturprojekte für die Wirtschaft, für die Arbeit, damit unsere Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit kommen, die auch Wohlstand bedeuten, die umgesetzt worden sind und hoffentlich auch noch umgesetzt werden sollen? Was bedeutet das für diese Projekte, vielleicht auch für zusätzliche Bahnprojekte? (Bundesrätin Grimling: Ach so ...!) Auch dort ist ein Eingriff in die Natur notwendig. Was bedeutet das dafür?

Am Beispiel der Umsetzung von Straßenprojekten: Wir kennen das in unserem Bezirk sehr gut, da haben wir die S 10 umgesetzt. Es sind über 300 Hek­tar an ökologischen Ausgleichsflächen geschaffen worden. Wir haben dann die Initiative ergriffen und werden da künftig nachhaltig Energie produzie­ren. (Bundesrätin Schumann: Am Golfplatz?) Das ist aber auf unsere Anregung als Grundbesitzer passiert. Wir sind also jetzt schon sehr gut unterwegs.

Ich denke, da wird nicht ehrlich mit den Menschen umgegangen. (Bundesrätin: Grimling: Ja, das glaube ich auch!) Oder wie ich eben schon gesagt habe: Argumentiert man künftig wieder mit dem öffentlichen Interesse (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) und hängt dann den schwarzen Peter, die Umsetzung, wieder der Landwirtschaft um? (Bundesrätin Schumann: Am Golf­platz! Am Sportplatz!) Das finde ich nicht ehrlich und nicht richtig.

Sollen die bäuerlichen Familien den Preis dafür zahlen, 20 Prozent der Flächen in Österreich stilllegen? Wir haben es schon gehört: eine Fläche so groß wie die Steiermark. 20 Prozent Außernutzungsstellung bedeutet weniger heimische Lebensmittel im Regal, dafür mehr Produkte, die aus Ländern zu uns importiert werden, die billig, ohne irgendwelche ökologische oder soziale Standards produzieren. Ist das genau das, was Sie wollen? (Bundesrat Schreuder: Das stimmt nicht! – Bundesrat Schennach: Woher kommt das Märchen? Von der Bauernbundseite!)

Ein weiterer Kritikpunkt ist - - (Bundesrat Steiner: Jetzt hat sie der Schennach aus dem Konzept gebracht! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Aber nur, weil er munter geworden ist! – Bundesrat Steiner: Weil er munter geworden ist!) – Herr Kollege Steiner, aufpassen! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass zuerst die Natura-2000-Gebiete betroffen sein werden. (In Richtung Bundesrat Steiner:) Haben Sie in Tirol auch Natura-2000-Gebiete? (Bundesrat Steiner: Ja, richtig, in Osttirol!) – Ja, okay. Dann wissen Sie sicher, dass landwirtschaftliche Produktionsflächen be­reits einem Verschlechterungsverbot unterworfen sind. Das heißt, dort sind Naturschutz und Produktion im Einklang, aber Lebensmittelproduktion ist dort wirklich sehr erschwert möglich. Und da soll noch einmal eins drauf­gelegt werden, als Erstes in Natura-2000-Gebieten, die ausgewiesen sind. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es Gebiete wie die Wachau. Dazu muss ich die Vorsitzende des Umwelt­ausschusses in der EU, Sarah Wiener – den Grünen hier, glaube ich, sehr bekannt –, zitieren, die in einem Ö3-Interview sehr bald erkannt hat: Was würde das für die Wachau als Natura-2000-Gebiet bedeuten? – Kein Pflanzen­schutz, kein Düngemittel, Renaturierung, Weinberge renaturieren. (Bundesrätin Schumann: Ja, um Gottes Willen, ..., dass es dort kein Stauwerk gibt!) Es gäbe keine Wachauer Marille mehr, es gäbe keinen Wachauer Wein mehr. (Bundesrat Schreuder: Das ist doch nicht wahr!) Also wir müssten auch zukünftig - - (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Na ja, das wären die Umsetzungen. (Bundes­rätin Schumann: Unpackbar!) – Also viel Unverständnis, viele Unsinnig­keiten. (Zwischenruf der Bundesrätin Huber. – Bundesrat Schreuder: Das ist einfach nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) – Nein, es gibt keine Paragrafen. Das ist in der Verordnung drinnen, 260 Seiten. (Bundesrätin Schumann: Auf welcher Sei­te? – Bundesrat Schreuder: Es ist wirklich nicht wahr! – Bundesrätin Schumann: Auf welcher Seite bitte, Frau Bundesrätin? Wo steht denn das?)

Unverständnis und Unsinnigkeiten gibt es auch, was die Bewirtschaftung der Wälder anbelangt. Es steht drinnen: Drei Milliarden zusätzliche Bäume sollten bis 2030 gepflanzt werden. Jetzt mache ich ein kleines Rechenbeispiel mit Ihnen hier. Man könnte jetzt zwar hoffen, dass möglicherweise nicht nur fruchtbares Grünland und Ackerland in Wald umgewandelt werden soll, sondern auch Städte und verbautes Gebiet begrünt werden sollen (Bundesrätin Schumann: Ja, dann mache ich dort einen Riesenpark!), das finde ich durchaus positiv und auch sehr gut.

Gehen wir jetzt aber zur Waldfläche zurück: drei Milliarden Bäume. In Österreich hat die Waldfläche in den letzten zehn Jahren – und ich bin mir sicher, das haben Sie nicht gewusst – täglich um 6 Hektar zugenommen. (Bundesrat Schreuder: Ja, ist eh super!) Gehen wir davon aus, dass dieser Zuwachs an Wald bis 2030 so bleibt – da ist das Ziel nämlich definiert: plus drei Milliarden Bäume –, dann sind das umgerechnet 40 Millionen Bäume auf 13 000 Hek­tar Wald. Das ist der normale Zuwachs, den wir in Österreich haben – das nennt man Verwaldung –: plus 40 Millionen Bäume bis 2030, 13 000 Hektar Wald zusätzlich.

Österreich hat 2 Prozent der EU-Fläche, und 2 Prozent von drei Mil­liarden Bäumen bedeuten zusätzlich 60 Millionen gepflanzte Bäume in Öster­reich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das würde jetzt eine 50-prozentige Steige­rung – ich weiß, ich habe zu schnell gerechnet – bei der Verwaldung in Öster­reich, die ohnehin schon passiert, bedeuten. (Anhaltende Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Tiefnig: Rechnen ist nicht die Spezialität ...!) – Sie lachen jetzt darüber, Frau Kollegin Schumann, das finde ich eigentlich sehr bedenklich (Bundesrätin Schumann: Ich habe nicht gelacht! Ich warte darauf, dass Sie ..., wo es steht im Gesetz! Wo steht es denn in dem Gesetz?), man sieht nämlich wirklich, Sie setzen sich immer für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern ein – und wir sehen einfach, dass unsere Produktionsgrund­fläche zunehmend schwindet. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Beim Golfplatz! – Bundesrätin Grimling: Und im Urwald!)

Und warum? – Das ist auch ein Kritikpunkt, der Ihnen, Frau Gewessler, vielleicht nicht ganz bewusst ist. – Wir leisten in Österreich bereits auf vielen Ebenen sehr viel für unsere Umwelt und für die Natur. Wir haben im EU-Vergleich schon sehr strenge Forstgesetze. Das war jetzt ein Teil davon, was ich versucht habe, zu erklären: Es ist irrsinnig schwierig, in Österreich Bäu­me zu fällen, einen Wald in Grünland umzuwandeln ist schlicht­weg unmöglich.

Wir haben in Österreich im EU-Vergleich strenge Naturschutzgesetze, aber auch höhere Produktionsstandards als im EU-Durchschnitt. (Bundesrätin Schumann: Am Golfplatz! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Daher ist es notwendig, auch da – und ich glaube, dessen ist man sich auch nicht be­wusst – zu sehen, was wir im Status quo eines Mitgliedstaates in Umwelt­programmen als Landwirte leisten.

Ich habe es in meiner vorhergehenden Rede schon angesprochen: Wir haben fast eine Verdoppelung der Biodiversitätsflächen. Das muss berück­sichtigt werden.

Abschließend: Für mich ist diese Renaturierungsverordnung nicht allein ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein weiterer Schritt zu mehr Büro­kratie und vor allem zu Zentralismus.

Jetzt zu der Dringlichen Anfrage der FPÖ: Ja, uns als ÖVP ist es, und das hat unser Herr Bundeskanzler Karl Nehammer auch klar gesagt, wichtig, dass wir in dieser Situation eben kein Chaos verursachen – kein freies Spiel der Kräfte im Parlament. (Bundesrätin Schumann: Genau, aber ein Budget­defizit, an dem wir noch jahrelang knabbern werden!) Das hat, wie Sie wissen, in der Vergangenheit die Österreicherinnen und Österreicher oft mehr gekostet als sinnvoll war. (Bundesrat Steiner: Die letzten drei Monate ...!) Wir sind für das Ar­beiten bis zum Wahltag und darüber hinaus. (Bundesrätin Schumann: Wirtschaft unten, Budget hin! Bravo! Arbeitslosigkeit ...!) Das ist die ÖVP-Hand­schrift (Bundesrat Steiner: Na, gratuliere zu der Handschrift! Zu der Handschrift kann man nur gratulieren!), und wir lassen es nicht zu, dass das Land im Chaos versinkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie haben nur mehr den 29. September im Kopf (Bundesrätin Schumann: Aber Sie nicht? – Bundesrat Steiner: Dann hat das Leiden ein Ende!), wir haben das in allen Reden hier gehört. Wir von der ÖVP haben aber bis zum 29. September noch mehr im Sinn (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann – Bundesrat Steiner: Bitte nicht!), und das wollen wir auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Eine Jahrhundertrede! – Bundesrat Steiner: Das ist eine Drohung!) – Okay, also ich habe jetzt nicht gewusst, dass Herr Kollege Steiner so zartbesaitet ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Sie können ja nicht der ganzen Republik drohen!)

Wir haben den Eindruck, dass Sie ganz bewusst versuchen, die Stim­mung und auch das Miteinander hier zu vergiften. Sie scheuen nicht davor zurück, auch Verantwortungsträger zu diffamieren (Bundesrat Steiner: Das hast du in der Coronazeit gemacht!), das haben wir in der Rede gehört.

Wir in der ÖVP stehen für das Arbeiten, auf uns können sich die Menschen verlassen, und das sind wir ihnen auch schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wollen destabilisieren, Sie wollen polarisieren – wir wollen bis zum 29. Sep­tember verantwortungsvoll politisch handeln. (Bundesrat Steiner: Das ist jetzt ...!)

Sie von der FPÖ wollen auch die Menschen verunsichern und ihnen Angst ma­chen – wir von der ÖVP wollen über den 29. September hinaus (Bundes­rat Steiner: Nein, bitte nicht!) in diesem Land für Leistung, für Sicherheit, vor allem für den Frieden, für die Familie, für die Menschen und für vieles mehr arbeiten. (Bundesrat Steiner: Das ist ein ...!) Davon werden wir die Menschen über­zeugen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.10

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr das Wort.