13.16

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Gewessler! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bild­schirmen! Grundsätzlich hätten ja mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz die Gasver­sorger zu einer Grüngasquote verpflichtet werden sollen und somit eben ein Teil von fossilem Erdgas durch heimisch produziertes Gas ersetzt werden sollen, was in vielerlei Hinsicht unglaublich wichtig gewesen wäre: in Sa­chen des Klimawandels, um fossiles Erdgas zu ersetzen; in Sachen der Eigenversorgung, um die Abhängigkeit von Russland und Co wieder ein kleines Stück weit wegzubekommen; in Sachen der Wirtschaft – ich möchte da einen Waldviertler Bürgermeister zitieren: Wir sollten lieber den heimischen Standort stärken, anstatt Millionen an Euro für fossile Ener­gieträger ins Ausland zu schicken, womit wir im besten Fall Wüstenstädte fi­nanzieren und im schlimmsten Fall, wir wissen es, Kriege –; in Sachen der heimischen Landwirtschaft, um endlich unseren Hunderten Bäuerinnen und Bauern und Betreibern von Biogasanlagen Planungssicherheit zu geben, die Schließung von unzähligen Biogasanlagen zu vermeiden und auch damit verbun­dene Existenzen zu gefährden.

Aber nein, das können wir heute leider nicht tun, weil die FPÖ vermutlich lieber ihre Russenfreunde fördern will und die Sozialdemokraten schon fast mit FPÖ-Methoden Angstszenarien von extremer Teuerung und Lebensmittelver­schwendung verbreiten, was schlichtweg nicht stimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Hahn: Fragts einmal die Menschen, die sich die Lebens­mittel nicht mehr leisten können! – Bundesrätin Schumann: Aber die Leut’ sind ihnen ja eh wurscht! Die Leut’ sind ihnen ganz egal! Völlig egal!)

Gerade wenn es um die heimische Landwirtschaft geht, wird es ja kurz vor der Wahl so richtig interessant am politischen Parkett. Kollege Babler von der SPÖ fährt raus zu den Bauern, auch Vertreter der FPÖ stellen sich als vermeintliche Bauernretter hin und versprechen das Blaue vom Himmel, wie zum Beispiel die sofortige Aufhebung der Renaturierungsverordnung, obwohl wir ja alle wissen, dass das einfach nicht möglich ist. (Bundesrat Steiner: Warum nicht? Warum ist das nicht möglich?) Wir vonseiten der ÖVP haben ja wirklich schon alles eingebracht und rechtliche Schritte gegen Frau Gewessler und ihren blindwütigen Aktionismus gesetzt. (Rufe bei der SPÖ: Frau! Frau Gewessler! Ministerin!) Alles andere, das Versprechen, das sofort aufzuheben, ist wirklich reiner Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei wirklich wichtigen Entscheidungen und Gesetzen für die heimische Landwirtschaft stimmen Sie aber immer und immer wieder gegen die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das haben wir im Nationalrat beim Erneuerbares-Gas-Gesetz gesehen, um das es ja in diesem Tagesordnungspunkt geht (Bundesrat Spanring: Renaturierungs­gesetz! ÖVP! Renaturierungsgesetz! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen, als es um den Agrar­diesel, um die Ahndung von Stalleinbrüchen, meine Kollegen von der FPÖ, um Tiertransporte oder um das Vollspaltenbodenverbot ging. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es noch unglaublich viele Maßnahmen, die ich jetzt aufzählen könnte, aber das würde den Rahmen definitiv sprengen (Bundesrat Steiner: Weiter! Na erzähl weiter! Geht schon, erzähl weiter! – Ruf bei der FPÖ: Wir haben Zeit! – Bundesrat Steiner: Hast nichts mehr aufgeschrieben?), Maßnahmen, bei denen die Freiheitlichen genauso wie die Sozialdemokraten uns Bauern immer wieder Steine in den Weg legen oder das zumindest versuchen. Das werden wir auch heute und morgen wieder sehen, wenn die vermeintlichen Bauernvertreter der FPÖ und der SPÖ sich einmal mehr gegen unsere Landwirtinnen und Landwirte aussprechen. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Warten wir auf das Abstimmungsverhalten, wenn es um die Sicherung des Einheits­werts oder die Erhöhung der Mindestpensionen für Unfallrentenbezieher geht! Da wird sich ihr wahres Gesicht dann wieder zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)

Ja, wir, die ÖVP, zeigen hier unser wahres Gesicht: Wir stehen für Stabilität und Handschlagqualität. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.) Wir werden diese Regierungsperiode geordnet zu Ende bringen (Bundesrat Spanring: Aber zumindest lustig seids!), so wie wir es den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Österreich zugesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja, genau!)

Wir stehen für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ), und da gehören die heimi­schen Bäuerinnen und Bauern ganz klar dazu. Wir setzen uns für die Fami­lien ein (Bundesrat Spanring: Wer sind die Leistungsträger? Der Benko, oder? Ist das der Benko? – Bundesrätin Hahn: Also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten nichts, oder was?) und sorgen mit unseren beiden Sicherheitsministern für ein sicheres und lebenswertes Österreich. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das tun wir bereits jetzt – und das werden wir auch im Herbst nach der Wahl wieder tun, wenn der Bundeskanzler erneut Karl Nehammer heißt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler. – Bundesrätin Hahn: Ich habe gedacht, es geht um das Erneuerbares-Gas-Gesetz und nicht um eine Wahlkampfrede! – Bundesrätin Schumann: Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer sind gleichgültig!)

13.21

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bettina Lancaster. Ich erteile ihr das Wort.