13.21

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident, ich gratuliere zur Präsidentschaft und zur gelungenen gestrigen Feier.

Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor Ort und werte Zuseher vor den Bildschir­men! Vorweg: Die Sozialdemokratie wird in konsequenter Linie dem Einspruch zustimmen, denn es macht eben keinen Sinn, einen Rumpf durchzudrü­cken. Wir bleiben dabei – und ich halte es noch einmal fest –, die Sozialdemokra­tie ist für den Einsatz von erneuerbarem Gas, produziert in Österreich.

Der Einsatz von Biomethan, aber auch von Wasserstoff ist notwendig, um Ab­hängigkeiten zu reduzieren, und stützt unsere Industrie am Weg zur Kli­maneutralität. Wir stimmen mit dem Ziel überein, aber dem zunächst vorgeleg­ten Weg, dem Wie, mussten wir nach reiflicher Überlegung eine Absage erteilen. (Beifall bei der SPÖ.) Die während der Ausformulierung des Gesetzes eingebrachten Zugeständnisse an ein faires, in die Zukunft blickendes sozialdemokratisches Weltbild griffen zu kurz.

Deshalb halte ich noch einmal fest: Wir von der Sozialdemokratie stehen für ein kosteneffizientes Erneuerbares-Gas-Gesetz, das allen nützt. Die beste Umsetzung sehen wir mit dem Marktprämienmodell verwirklicht, wie es bei allen anderen Anlagen für erneuerbare Energie, Fotovoltaik, Wind, gelebte Praxis ist. Wofür wir nicht stehen, ist ein Gesetz, das Gefahr läuft, auf der einen Seite Übergewinne zu produzieren und auf der anderen Seite Teuerungs­explosionen zu verursachen. Das vorgelegte Quotenmodell hat ein hohes Risiko, dieses Szenario der Ungerechtigkeit Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir setzen darauf, dass Gesetzgebung uns resilienter gegenüber Krisen macht und nicht anfälliger. Wir wollen, dass die vielen Krisen gut gemeistert werden können. Wenige sollen auf Basis von gesetzlichen Grundlagen keine Möglichkeit bekommen, die vielen zu übervorteilen. Dafür sind wir näm­lich nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb lehnt die Sozialdemokratie eine Gesetzgebung ab, die eine Bevorzugung von einzelnen – unter Anführungszeichen – „wohlhabenden Gruppen“ zum Recht macht. Diese Art von Reichenwohlfahrt lehnen wir im Gegensatz zu der noch amtierenden Regierung bereits in den Ansätzen ab, deshalb: die nächste Regierung unter Bundeskanzler Andi Babler. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Spanring: Ein Ordnungsruf für eine Drohung! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

13.24

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leo­nore Gewessler. Ich erteile ihr das Wort.