13.50

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir von den NEOS freuen uns, dass das EAG nach so zähen und lang­wierigen Verhandlungen endlich vorliegt, und stimmen dem Gesetz zu, weil es im Großen und Ganzen für uns so in Ordnung ist.

Das Gesetz kommt aber in Wahrheit zu spät. Die Branche wartet schon sehnsüchtig auf die notwendige Rechtssicherheit, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz jetzt endlich bringt. Umsetzen müssen dieses Gesetz aber die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, und daher braucht es auch Antworten auf Probleme, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel et cetera.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Länder und Gemeinden bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen noch immer bestimmend mitentscheiden. Die Fürsten der Finsternis dürfen nicht darüber bestimmen dürfen, wo in Österreich Fotovoltaikanlagen aufgebaut werden dürfen oder nicht.

Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass meine Familie nach Beginn des Angriffskrieges von Russland, als wir alle nicht wussten, ob Putin uns so wie anderen Ländern auch im Winter das Gas abdrehen wird, eine Fotovoltaik­anlage im Garten errichten wollte. Die Kärntner Gemeinde – SPÖ-geführt, muss man sagen – wollte das mit dem Argument, dass die Fotovoltaikanlage die Nachbarn möglicherweise optisch störe, untersagen. Da fragt man sich schon: Ein Haushalt möchte das Stromnetz entlasten und auf eigene, beträcht­liche Kosten energieautark werden und sogar das Stromnetz mitspeisen – und die Gemeinde verbietet das, weil es vielleicht nicht so schön aussieht. Im Endeffekt mussten vor die Fotovoltaikanlage dann pro forma ein paar Sträu­cher gepflanzt werden – und das auch nur, weil da massiv drangeblieben wurde. Sonst würde das Haus heute noch mit fossilen Energien betrieben und das Stromnetz zusätzlich belastet statt entlastet und mitversorgt. Diese Situationen wird man auch noch angehen müssen.

Wo bleiben die anderen energiepolitischen Vorhaben, Frau Ministerin? Zum Beispiel fehlt uns noch die Wärmestrategie, die Wasserstoffstrategie und das Gaspaket et cetera, et cetera. (Bundesrat Schennach: Viel Spaß mit der ÖVP!) Fragen über Fragen – aber fix ist, die Energiewende muss kom­men, und zwar so schnell wie möglich. Daher unterstützen wir NEOS dieses Gesetz. – Danke.

13.52

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.