13.52

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Dank dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das planbare Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung garantiert – und, Frau Kollegin Sumah-Vospernik, das EAG gibt es seit 2021, also das ist eigentlich blitzschnell entstanden und es ist nichts Neues; das ist eine Novelle –, ist der Ausbau von Ökostrom in Österreich eine Erfolgsstory.

Letztes Jahr, 2023, betrug der Ökostromanteil in Österreich ganze 87 Prozent. Bei der Fotovoltaik wurde letztes Jahr mit einer Leistung von über 2 000 Megawatt ein Rekord erzielt. Das ist eine schlichtweg gewaltige Menge. Das zeigt übrigens auch, dass sich das ganze mit der Umsetzung befass­te Gewerbe schon sehr gut darauf eingestellt hat. Es hat mich selbst gewundert, dass das so gut und in diesem Ausmaß funktionieren wird und dass all die Betriebe, die es dazu braucht, in der Lage sind, Anlagen mit einer Leistung von über 2 000 Megawatt zu installieren.

Unser Ziel ist es, bis 2030 die gesamte Stromversorgung auf Ökostrom umge­stellt zu haben. Das ist ein Ziel, von dem nun hoffentlich einmal einge­sehen wird, dass es kein Selbstzweck ist, sondern eine Notwendigkeit, um Klimaziele zu erreichen und den Prozess hin zur Unabhängigkeit von Gasimporten voranzutreiben. Eine Zielerreichung ist möglich; am EAG liegt es jedenfalls nicht.

Es müssen aber natürlich dauerhaft alle mitmachen. Es ist schon ange­sprochen worden: Das betrifft auch die Länder, es betrifft die Gemeinden. Diese sind gefordert, ergänzend die notwendigen Bedingungen zu schaffen, wie zum Beispiel Genehmigungsfreiheit für PV-Anlagen auf Gebäuden, die Fest­legung von Widmungszonen für Freiflächenanlagen, die Forcierung von Energiegemeinschaften, das Einwirken auf die Netzbetreiber, den Ausbau zu beschleunigen.

Leider ist es allerdings so, dass die PV-Zellen und -Module überwiegend aus China kommen. Durch eine seit Langem – das ist ja nicht erst seit wenigen Jahren so, das zieht sich schon viele Jahre dahin – andauernde Subven­tionspolitik Chinas ist es gelungen, die europäische Solarindustrie schlichtweg zu ruinieren. Ganz offensichtlich sieht China die Solartechnologie als strate­gisches Feld auf dem Weltmarkt, das entsprechend aggressiv bearbeitet wird, um andere Regionen in die Abhängigkeit zu treiben. Ähnliches sehen wir etwa bei Akkus in der E-Mobilität.

Auch die USA zum Beispiel greifen mit Steuererleichterungen tief in die Taschen, um Betriebe anzulocken. Europa reagiert darauf – zum Beispiel mit dem Net Zero Industry Act, in dem es unter anderem darum geht, Schlüsseltechnolo­gien für die Energiewende in Europa auszubauen. Dazu zählt natürlich auch die Solarindustrie. Übrigens ist auch das ein Beispiel für die wirtschaftspoli­tische Bedeutung der Europäischen Union, denn so eine Standortoffensive kann kein Land selber stemmen. Da geht es um geopolitische Positionierungen von großen Technologieentwicklungen.

Eine Maßnahme, die wir nun setzen, ist die Zusatzförderung, mit der Komponen­ten von PV-Anlagen – wie zum Beispiel Module, Wechselrichter oder Stromspeicher – mit einem Top-up von bis zu 20 Prozent gefördert werden, un­ter der Bedingung, dass die betreffende Komponente in europäischen Ländern produziert wurde. Das ist wichtig und richtig und hilft übrigens selbst­verständlich auch den österreichischen Unternehmen, die Komponenten wie etwa Wechselrichter herstellen.

Das Ziel muss sein, dass Europa zügig die einseitige Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Produkten reduziert und eine angemessene Eigenversor­gung aufbaut. Mit dieser Regelung, mit dieser Förderung leisten wir dazu jeden­falls einen Beitrag. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr das Wort.