14.17

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer! Kollege Adi Gross hat jetzt schon sehr, sehr ausführlich erklärt, worum es hier geht, und zwar eben um die Umsetzung von EU-Vorgaben und nähere gesetzliche Bestimmungen für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen.

Festgelegt wird neben den vom Einwegpfand betroffenen Gebindegrößen etwa die Aufsicht über die für Material-, Geld- und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle für diesen Bereich.

Es geht aber nicht nur um das Pfandsystem, wie Herr Kollege Bernard bereits gesagt hat. Zur Effizienzsteigerung in der Abfallwirtschaft werden weite­re Digitalisierungsschritte, wie die Einführung eines vollelektronischen Begleitscheins und eines elektronischen Genehmigungsverfahrens, erfolgen. Übergreifende Auswertungen von Daten aus den Registern sollen die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie unterstützen.

Das sind unter anderem ganz wichtige Schritte, sehr, sehr viele technische An­passungen, auf die die Abfallwirtschaft, die gesamte Branche, schon lange wartet, weil sie diese Anpassungen auch wirklich dringend benötigt. Des­halb würde ich schon sagen, dass das sehr gut gelungen ist.

Die Abfallwirtschaft in Österreich ist grundsätzlich in Summe gesehen auf einem sehr hohen Niveau. Die Behandlung und Verwertung von Müll in unserem Land ist sehr, sehr weit fortgeschritten. Die gesamte Kreislaufwirtschaft funktioniert hier sehr gut. Wo ich aber Herrn Kollegen Bernard schon recht ge­ben muss: Der Transport über die Bahn funktioniert einfach nicht richtig. Das sollte auf jeden Fall evaluiert werden, und es sollte so schnell wie möglich eine gute Lösung für die Wirtschaft gefunden werden.

Im Großen und Ganzen sind das sehr wichtige Schritte, die da gesetzt werden. Ich bitte um eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

14.19

Präsident Mag. Franz Ebner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sascha Obrecht. Ich erteile ihm das Wort.