14.56

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, in der vorletzten Verkehrs­ausschusssitzung, Frau Minister, habe ich den Katalog angefordert, nach dem Ih­re Mitarbeiter in Zukunft beurteilen sollen, welche Kfz-Kennzeichen dis­kriminierend sind und welche nicht. Sie haben jetzt mehr als 14 Tage Zeit gehabt – bis dato ist kein Katalog übermittelt worden.

Wahrscheinlich haben Sie gar keinen Katalog und es wird dann willkürlich ge­handelt. (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Oder brauchen Sie einen Versor­gungsposten für Ihre ehemalige Kabinettsmitarbeiterin, wie man in den Medien ja erfährt, der mit 10 000 Euro im Monat dotiert ist?

Ich denke aber, die österreichische Bevölkerung hat, verschuldet durch Ihre Regierungspolitik, andere Probleme als irgendwelche Nummern- oder Zah­lenkombinationen auf Kfz-Kennzeichen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheit­lichen lassen die österreichische Bevölkerung und die Inhaber von Wunschkenn­zeichen sicher nicht unter Generalverdacht stellen, so wie Sie das machen.

Im Jahr 2024 sprechen wir uns klar – auch als Vertreter einer zukunfts­weisenden Transportlogistik – für den elektronischen Frachtbrief namens CMR aus. In Anbetracht der heute noch längeren Tagesordnung verzichte ich auf weitere Details. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Bundesrat Schreuder: Das war eine gute Nachricht!)

14.58

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.