15.05

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eigentlich schon fast alles gesagt worden. Eines, von dem ich heute noch nicht mitbekommen habe, dass es jemand gesagt hätte, ist das Deckkennzeichen. Es wird wahrscheinlich nicht jeder wissen, was das bedeutet – ich musste nämlich nachlesen, was es bedeutet. Das heißt, die Polizei hat für verdeckte Autos bis jetzt nur ein Deckkennzeichen verwenden dürfen, mit dieser Novelle können sie nun mehrere Deckkennzeichen pro Auto nutzen. Also das wird kein Problem sein, wir stimmen dem natürlich zu.

Zur Nichtbewilligung von Wunschkennzeichen mit einschlägigen Buchstaben- und Ziffernkombinationen: Jetzt wird das Verkehrsministerium ermächtigt, durch Verordnung bestimmte lächerliche und anstößige Kombinationen zu verbieten. Da ist für uns klar, dass wir dem zustimmen.

Die Regelung zu den ukrainischen Kfz hat Adi Gross heute schon ausgeführt. Die Ukrainer haben ein Riesenproblem mit ihrem Krieg zu Hause, deshalb ist es richtig, dass die Jahresfrist für ukrainische Kfz nicht gelten soll.

Ein weiterer Punkt ist das Zusatzprotokoll zur CMR, da geht es um den elektronischen Frachtbrief. Das ist auch schon angesprochen worden, deshalb kann ich jetzt aufhören. Wir stimmen dem zu. – Alles, alles Gute! Glück auf! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.06