15.09

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und ein letztes Mal für heute: Liebe Frau Mi­nisterin! Zweifelsfrei, die Regionalstadtbahn Linz ist für die Stadt und das ganze Umland ein wirklich wichtiges Infrastrukturprojekt, das die Erreichbarkeit für Pendler:innen enorm verbessern und zur Steigerung der Lebensqualität durch Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beitragen wird.

50 Prozent der Gesamtkosten, sprich immerhin knapp 500 Millionen Euro, wird das BMK zu diesem Projekt beisteuern. Das ist schon ein ordentlicher Brocken, finde ich, für dieses regionale Bahnprojekt.

Es geht um mehr als nur um den Bau einer Regionalbahn. Es geht dabei um das Vorantreiben einer sozial-ökologischen Mobilitätswende im Sinne des Klimaschutzes. Der motorisierte Individualverkehr ist immerhin auch der größte Emittent von Treibhausgasen und ein teures Vergnügen. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Es geht in der Mobilitätswende um ein vernetztes Denken, um aufeinander ab­gestimmte Strukturen. Ein Meilenstein und ein Vorbild ist daher die in der Vereinbarung von allen Unterzeichnern – also Bund, Land Oberösterreich, Stadt Linz – festgelegte Klimapartnerschaft mit der gemeinsamen Ziel­setzung eines CO2-neutralen Verkehrs bis 2040. Das ist schon ein schönes Signal.

Diese Klimapartnerschaft beschreibt in einem angehängten Maßnahmenplan zahlreiche begleitende Maßnahmen zum Ausbau der Bahn selbst. Da geht es um zusätzliche Buslinien, da geht es um ÖV-Angebote – um verbesserte ÖV-Angebote in den Abendstunden –, da geht es um viele neue Radwege. Da geht es um Radabstellanlagen, um zusätzliche Haltestellen, um Anbindungen für Fußgänger:innen, um Park-and-ride-Anlagen, um verbesserte Fahrgastinformationssysteme, um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und vieles mehr. Eine Basis für die Maßnahmen ist übrigens der Mobili­tätsmasterplan 2030, der den Weg in eine umfassende Mobilitätswende zeigt.

Wir stehen natürlich für einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs – da gehört natürlich alles mit dazu – mit dem Rückgrat Schiene. Ich möchte es noch einmal herausheben. Dies ist, denke ich, dann hoffentlich ein Vorbild für kommende Vereinbarungen, das in ein ganz großes Paket gleich mit hineinzunehmen.

Eine Erfahrung, die ich jetzt oft gemacht habe, auch in Verkehrsprojekten, ist schon: Man muss die Dinge sofort tun. Wenn man wartet, beispielsweise mit Radwegen und Rückbauten und so weiter, wird das später sehr, sehr schwierig. Am Anfang geht das.

Ich möchte noch einmal kurz den sozialpolitischen Aspekt dabei herausheben: Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Es geht eben darum, diese leistbar für alle zu sichern. Das geht einerseits mit guten regionalen Strukturen, guter Nah­versorgung, und andererseits eben mit einem hochwertigen öffentlichen Verkehr. Das Auto ist, neben vielen anderen Nachteilen wie Platzverbrauch, Um­weltbelastung und Sicherheitsproblematik, einfach mit Abstand die teuers­te Variante und Möglichkeit, mobil zu sein. So ist das, das sagen auch die Autofahrerklubs. Deswegen haben in den unteren Einkommensgruppen auch viele gar kein Auto, und gerade auch um diese Leute gilt es sich zu kümmern.

Ich finde, das macht dieser gemeinsame Klimaplan im Zusammenhang mit dem Ausbau der Regionalbahn sehr gut und er ist ein gutes Vorbild. Also in dem Sinne: Auf in das Öffiland Österreich! Wir bleiben dran. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.13

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Zweite zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.