15.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Mit dieser heutigen Vorlage der Grundversorgungsänderungsvereinbarung soll es noch mehr Geld für die Versorgung von Asylwerbern geben. Die einzige Partei, die sich heute gegen diesen Wahnsinn ausspricht, ist die FPÖ, und die Gründe dafür werde ich Ihnen gerne nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens erzeugt diese Erhöhung der Grundversorgung eine noch stärkere Magnetwirkung. Wenn Sie immer mehr Anreize bieten, ziehen Sie noch mehr Menschen an – und das in unser ohnehin bereits jetzt überlastetes Asyl­system. Dass man diese Magnetwirkung steuern kann, zeigt ganz aktuell das Beispiel Niederösterreich, wo bereits Asylwerber wegen der Umsetzung der Sachleistungskarte – besser bekannt als Bezahlkarte – Niederösterreich verlassen, weil sie eben kein Bargeld mehr bekommen. Das zeigt auch ganz deutlich, dass großzügige Leistungen falsche Anreize in der Asylpolitik schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens ist es völlig unverantwortlich, die Steuerzahler weiter zu belasten, während viele österreichische Familien mit steigenden Lebenshaltungs­kosten zu kämpfen haben. Die Anhebung der Kostensätze bedeutet noch mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen, während unsere eigenen Bürger kaum mehr über die Runden kommen. Diese Prioritätensetzung seitens der Regierung, meine Damen und Herren, ist schlichtweg falsch. Das gehört schleunigst geändert, und ein Volkskanzler Herbert Kickl wird das auch ändern, ganz nach dem Motto: Österreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass weder österreichische Kinder noch Kinder mit Behinderung – wie im Gesetz beschrie­ben: auch vulnerable – auch nur annähernd eine so hohe finanzielle Unter­stützung erhalten, wie es für Asylwerber vorgesehen ist. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das stimmt ja gar nicht!) Es ist inakzeptabel, dass unsere eigenen schwächsten Mitglieder, nämlich die eigenen schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, ein Vielfaches weniger an Unterstützung bekommen als Flüchtlinge. Diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren, gehört dringend korrigiert. Auch dafür wird ein Volkskanzler Herbert Kickl sorgen, ganz nach dem Motto: Österreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)

Viertens ist es ein Wahnsinn, dass diese Vereinbarung mit einem Fristsetzungs­antrag im Nationalrat auf die Tagesordnung gekommen ist und jetzt rück­wirkend mit 1. Jänner 2024 gelten soll. Auch das ist ein inakzeptabler Vorgang im Umgang mit dem Geld unserer Bürger.

Nur einmal würde ich mir von Ihnen wünschen, dass bei dieser Regierung von Schwarz-Grün, aber natürlich auch von SPÖ und NEOS – denn die unterstützen das ja wieder –, der Geldbeutel genauso locker sitzt, wenn es um die Österreicher geht; aber da ist meistens Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Das machen wir!)

Die FPÖ spricht sich ganz klar für die Hilfe für wirklich Schutzbedürftige aus, und diese Hilfe muss effizient und gerecht sein. Was passiert aber bei uns in Österreich? – Die wirklich Schutzbedürftigen haben in Wahrheit oft schon gar keine Chance mehr, weil unser Land in den letzten Jahren von Wirt­schaftsflüchtlingen geflutet wurde und noch immer geflutet wird, die alle kein Recht und keine Chance auf Asyl und im Endeffekt darauf haben, dass sie hier bleiben.

Sie, Herr Minister Karner, samt Ihrer – inzwischen muss man leider sagen –teilweise Links-ÖVP unterstützen das, nein, vielmehr forcieren das mit Ihrer Politik. Aus all diesen Gründen lehnen wir diese vorliegende Grund­versorgungsänderungsvereinbarung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

15.35

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte schön.