15.35

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Schutz und Hilfe braucht, bekommt sie in Österreich in allen neun Bundes­ländern.

Es geht bei dieser abgeänderten Vereinbarung um die Grundversorgungsverein­barung von besonders vulnerablen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minder­jährigen oder hilfs- und schutzbedürftigen Personen, rückwirkend mit 1. Jänner 2024. (Bundesrätin Schartel: Unbegleitete Minderjährige, die alle abstechen und ...! Die sind besonders schützenswert!)

Seit 20 Jahren bekommen Privatpersonen, NGOs, Unternehmer Geld vom Bund, wenn sie Asylwerbende unterbringen. Der Bund gibt dabei die Kosten­höchstsätze vor, und die Länder verteilen das dann individuell an die Betreu­ungseinrichtungen.

Vor allem die Betreuung dieser vulnerablen Gruppen, also unbegleite­ter Jugendlicher, älterer Personen oder Personen mit einer Behinderung, sind natürlich kostenintensiv. Daher haben die Länder gefordert, die Höchst­sätze anzuheben, weil das für die Bundesländer sehr entscheidend ist, damit die Unterbringung im Sonderfall auch rechtzeitig entsprechend gemanagt werden kann.

Diese Anpassung geht auf einen Beschluss der Landesflüchtlingskonferenz im vorigen Jahr, im September 2023, mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und auch der Freiheitlichen zurück. Auch der freiheitliche Salzburger Landesrat hat mitgestimmt. Auch diese Dinge sollte man also immer wieder nachle­sen und nachschauen, bevor man sich solchen Äußerungen wie mein Vorredner hingibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Laut Erläuterungen zur Vereinbarung befanden sich mit Stichtag 26. April 2024 rund 74 800 Personen in der Grundversorgung, 73 100 davon in Grund­versorgung in den Ländern, darunter 1 337 unbegleitete minderjährige Fremde und 618 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Sonderunterbringungen und Sonderbetreuungen.

Für die vorliegende Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung stimmten im Nationalrat alle Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei. Gerade diese Freiheitliche Partei, die sich an den diversen Stammtischen als Retter aller Schwachen, Verfolgten und Armen zu profilieren versucht und dabei Österreich als Land von Hungernden, von Elend geplagten Menschen schlechtredet, hat bei der vorliegenden Vorlage dagegengestimmt.

Damit haben Ihre Nationalräte, mit dem Klubobmann an der Spitze, der an­sonsten ja nicht wahrnehmbar ist – wie sollte er auch? –, ihr wahres Gesicht gezeigt. Außer Hetze und Vorgaukelei gibt es bei Ihnen nur die soziale Kühlschranktemperatur, werte Herren bei der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie, sehr geschätzte FPÖ-Bundesräte, können aber heute diese – ich möchte fast sagen – menschenverachtende Vorgangsweise durch Ihre Zustimmung berei­nigen. (Bundesrat Steiner: Definitiv nicht! Definitiv nicht!)

Sollten Sie noch immer den Irrglauben verinnerlicht haben, dass Asyl­werber mehr Geld erhalten, so ist das schlichtweg falsch und dann haben Sie wahrscheinlich keine richtigen Informationen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Einrichtungen, die diese vulnerablen Gruppen betreuen, bekommen dieses Geld. (Bundesrat Steiner: Stimmt! Die Asylindustrie, gell? – Bundesrätin Schartel: Ja, genau! – Bundesrat Spanring: Wo ihr mitverdient! Die Raiffeisenbank!)

Eine kurze Nachhilfe – wenn Sie zuhören, können Sie einiges lernen –: Herr In­nenminister Karner hat ja erst im Mai neue Verschärfungen bei der Grund­versorgung im Bund vorgestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Es gibt jetzt einen Arbeits- und Wertekatalog. Asylwerbende sollen erleichter­terweise gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Sie sollen in der Bundesgrund­versorgung bei einfachen Tätigkeiten auch mithelfen. (Bundesrat Spanring: Kurz vor Ende der Legislaturperiode! Ein Hohn!) Wenn sie dem nicht nachkommen, gibt es eine Kürzung des Taschengeldes. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine gute Unterbringung und vor allem auch eine gute Betreuung sind ja der Schlüssel zu einem ehrlichen und menschlichen Miteinander, egal, von woher – und nicht Hetze (Bundesrat Steiner: Das merkt man in Wien, gell!) und Schlechtmacherei gegenüber einer ohnehin gebeutelten und Schutz suchenden Minderheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Nehmen Sie sich dieser Gruppe auch einmal an, versuchen Sie, bei Ihnen menschliche Elemente auch etwas in den (Zwischenruf des Bundesrates Steiner) Vordergrund zu bringen! Wer bei uns – wie eingangs gesagt – Schutz und Hilfe braucht, bekommt das (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler) bei Ein­haltung der Pflichten, Traditionen und Werte. Ein steirisches Glückauf! In der Steiermark findet das schon lange statt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrät:innen der Grünen.)

15.40

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karner zu Wort gemeldet. – Bitte.