15.40

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Auch von meiner Seite wird es einige Sätze, Punkte zu dieser Grundversorgungsänderungsvereinbarung, die heute hier als Beschlussvorlage vorliegt, geben. – Herr Bundesrat (in Richtung Bundesrat Schwindsackl), du hast schon einige Punkte angesprochen, ich darf einige Punkte wiederholen.

Die heutige Vorlage ist aus einem einstimmigen Beschluss der Landes­flüchtlingsreferent:innenkonferenz vom September 2023 entstanden. Ich glaube, die Landesflüchtlingsreferent:innenkonferenz hat damals in Kärnten, am Faaker See, getagt. Die Bundesländer haben sich einstimmig dazu bekannt, dass bei vulnerablen Gruppen die Tarifsätze – zumindest die Höchst­sätze – erhöht werden sollen. Wie gesagt haben wir jetzt die Vorlage dazu, daher wäre es schön, wenn auch die Länderkammer dieser einstimmig zustimmen würde, so wie es die Bundesländer einstimmig gefordert haben.

Es geht um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sogenannte UMFs, für die die Kostensätze erhöht werden: von 95 auf 112 Euro, für jene in einer Sonder­unterbringung auf 112 Euro, für jene in Sonderbetreuung auf 60 Euro. Auch für die Unterbringung in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe wird der Kostensatz erhöht.

Natürlich kann man da unterschiedlicher Meinung sein und kann der Meinung sein, dass die Organisationen mit den bisherigen Höchstsätzen aus­kommen (Ruf bei der FPÖ: Müssen!) könnten, müssten. Ich gebe nur etwas zu bedenken und versuche, das als Argument mitzugeben. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) – Hören Sie einmal, es geht nicht nur um die Versorgung! Ich glaube, Sie haben einen Zwischenruf zu UMF ge­macht – wahrscheinlich sogar einen völlig richtigen. Wahrscheinlich ist gerade das die Gruppe, die letztendlich fast am schwierigsten zu betreuen ist, weil die eine Tagesstruktur brauchen, weil die auch eine ordentliche Führung durch diese Tagesstruktur brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Daher möchte ich an dieser Stelle allen, die so dagegen sind – man kann natür­lich dagegen sein –, etwas mitgeben: Das sind auch Sicherheitskosten, die da abgerechnet werden können, und ich finde, dass es gut investiertes Geld ist, wenn man auch in die Sicherheit investiert, gerade vor dem Hinter­grund der Zwischenrufe, die Sie getätigt haben (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler), gerade in der aktuellen Situation, in der wir sind. Gerade UMFs müssen ordentlich begleitet und betreut werden, und das kostet eben auch Geld. Gerade aus Sicherheitsgründen müssen wir da mehr investieren. Sicherheit muss uns etwas wert sein. Daher bekenne ich mich ganz klar dazu (Beifall bei der ÖVP) und bin überrascht, dass man dagegen ist, für Sicherheitsmaßnahmen Geld auszugeben. Wir halten das für sinnvoll, sage ich an dieser Stelle ganz ehrlich.

Wo ich Ihnen prinzipiell recht gebe – auch an dieser Stelle möchte ich noch ein­mal sagen: auch das kann man anders sehen –: Grundsätzlich muss es Ziel sein, illegale Migration gegen null zu drängen. Wir haben hier schon öfter darüber debattiert, gerade über die Situation im Burgenland.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen verdeutlichen, wie dort die Entwicklung war. Wir wissen: Vor zwei Jahren war die Situation an der burgenländischen Grenze dramatisch; im ersten Halbjahr 2022: 19 344 illegale Grenzübertritte (Bundesrat Schennach: Dank Orbán!); im selben Zeitraum des heurigen Jahres, im ersten Halbjahr: 303. Offensichtlich ist da also etwas gelungen. Ich will nichts schönreden, aber man soll das, was passiert ist, mitnehmen, nämlich als Danke gegenüber unserer Polizei. Das ist harte Knochenarbeit in diesen Tagen. Das ist mir einfach wichtig zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Schauen wir doch, dass wir die Dinge völlig ohne Schaum vor dem Mund, sehr pragmatisch abarbeiten (Zwischenruf des Bundesrates Steiner) und illegale Migration gegen null drängen (Bundesrat Steiner: Beginne damit!), aber in den Bereichen, in denen es notwendig ist, auch entsprechend Geld in­vestieren, nämlich in die Betreuung der besonders vulnerablen Gruppen. Daher würde ich mich wirklich freuen, wenn nach dem einstimmigen Wunsch der Bundesländer dies heute auch in der Länderkammer einstimmig beschlossen werden würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.45

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster in der Debatte ist Herr Bundes­rat Michael Wanner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.