15.45

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! All jene, die uns zusehen! Es ist heute, glaube ich, schon einmal gesagt worden: Es geht um Menschen, und es geht um Menschen, die Menschen helfen. Seid mir nicht böse, aber wenn die Freiheitlichen Asyl hören, dann fallen die Scheuklappen, bei Fremden verneinen sie alles, und hier im Bundesrat fallen sie sogar ihrem eigenen Sozial­referenten in den Rücken. Das ist schon irgendwie eigenartig und nicht nachvollziehbar. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Also: Nicht Angst haben vor Asyl, sondern mitarbeiten bei Asyl!

Was mich allerdings wirklich ein bisschen stutzig macht, ist, dass der Ministerrat am 29.5. beschlossen hat, dass dieses Gesetz auf die Reise geschickt wird, und es dann am 4.7. mit einem Fristsetzungsantrag im Nationalrat beschlossen wird. Hat man da irgendwie darauf vergessen? Hat man geschlafen? Ist da nichts weitergegangen? Das ist bei diesem Thema nicht wirklich gut, das hät­te man beschleunigen sollen und man hätte schneller arbeiten müssen.

Es kommt zu einer deutlichen Erhöhung der Sätze, das muss man ganz klar sa­gen, das darf man auch sagen, und wir von den Sozialdemokraten sagen: Es ist wichtig und richtig, dass diese Sätze deutlich erhöht werden. Es geht da um schutzbedürftige Fremde, es geht um Kinder. Bei den Kindern wird das circa um ein Viertel erhöht. Bei den Menschen mit besonderem Pflegebe­darf – das sind immerhin Menschen, die sich nicht selbst über die Run­den bringen, die brauchen Hilfe, die sind ja nicht freiwillig zu uns gekommen (Bundesrat Spanring: 10 000 ...!) – wird das um ein Drittel erhöht.

Notwendig – das ist jetzt wieder eine Kritik an der Regierung – ist das auch des­wegen, weil wir bei der Inflation Europameister sind. Auch diese wird damit ausgeglichen. Wir sind einfach Spitzenreiter in Europa, und die Regierung hat es nicht geschafft, diese Inflation im Energiebereich, im Wohnkosten­bereich und im Lebensmittelbereich zu bremsen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist, dass das Plus so groß ist, ich sage es noch einmal, dass auch neue Kategorien geschaffen wurden.

Letzten Endes: Wem kommt das zugute? – Da könnt ihr erzählen, was ihr wollt: Das bekommen nicht die Flüchtlinge, sondern das bekommen österreichi­sche Institutionen, Organisationen und Vereine, die sich mit den Flücht­lingen beschäftigen und die vom Gesetz aus auch verpflichtet sind, diesen zu helfen, diese in Schutz zu nehmen und sie zu betreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht böse sein – wir haben die Zahlen vorhin gehört –: Es handelt sich dabei um knapp 2 000 Schutzbefohlene, und das kann ja wohl für einen so gut ausge­richteten und tollen Staat wie Österreich nicht das große Problem sein. (Bundesrat Steiner: Deswegen stehts ihr da, wo ihr stehts!)

Ich sage es noch einmal: Es bekommt kein Asylwerber Geld, so wie das immer von euch behauptet wird. (Bundesrat Spanring: Nein! Dann hast du meine Rede nicht gehört oder nicht verstanden, wie so vieles nicht, Herr Kollege Wanner!) Es bekommen österreichische Institutionen.

Was wäre die Alternative dazu? (Bundesrat Steiner: Remigration!) – Darü­ber denkt man wieder nicht nach. (Bundesrat Steiner: Remigration!) Die Alternative wäre (Bundesrat Steiner: Remigration!), die, die hier sind, nicht zu betreuen, sie schlecht zu betreuen (Bundesrat Steiner: Remigration!) und sie links liegen zu lassen (Bundesrat Steiner: Remigration!) – oder rechts liegen zu lassen. (Bundesrat Steiner: Remigration! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner. – Vizepräsident Reisinger gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Steiner: Remigration!)

Ja, genau! Für dieses Wort, das Sie gerade gesagt haben (Bundesrat Steiner: Remigration!), ist der Verfassungsschutz in Deutschland auf genau (Bundesrat Steiner: So ein Schwachsinn!) diese Partei angesetzt worden, es ist halt so, und bei uns darfst du es sagen und keiner tut etwas. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Menschen helfen Menschen, manche helfen Menschen nicht. Menschen wie wir, die heute da zustimmen, helfen Kindern, die durch Krieg vertrieben wor­den sind, die vor Folter davonlaufen, Erwachsenen, die Angst haben, in ihrem Land zu leben. Wir sind für den Schutz dieser Menschen zuständig.

Jetzt sage ich es noch einmal: Menschlichkeit und Ordnung – ja, da sind wir da­bei. Schutz und Hilfe und vom ersten Tag an auch Integration in Öster­reich. Helfen und integrieren heißt das, und fordern und fördern. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) Genau das wollen wir, und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.50

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.