15.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Ich glaube, es wird sich nicht ganz ausgehen, aber trotzdem ganz kurz zu Kollegin Hauschildt-Buschberger: Wir haben jetzt gerade erfahren, dass österreichische Kinder 220 Euro Tagessatz pro Tag bekommen, das sind 6 600 Euro im Monat. – Das zeigen Sie mir! Wenn das so ist, wird jeder in Österreich ab jetzt massig Kinder kriegen und damit sehr reich werden. (Beifall bei der FPÖ.) – Also Ihre Zahlen sind Fantasiezahlen, aber ja, soll so sein.

Dann zu Kollegen Wanner, zu einigen Dingen, die Sie da gesagt haben: Schauen Sie, das ist halt immer das Gefährliche, wenn man mit so viel Halbwissen operiert. (Bundesrätin Schumann: Hört, hört! Da hast du mehr Erfahrung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Auch wieder die Aussage von Ihnen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland irgendjemanden wegen des Wortes Remigration verfolgt hätte: falsch! Wissen Sie, wegen welchen Wor­tes? – Wegen des Wortes Deportation, das damals dort bei dieser Konferenz gar nicht gefallen ist, sondern von Medien erfunden wurde (Bundesrätin Gruber-Pruner: Waren Sie dabei?) und von Ihrer Vorsitzenden beim letzten Mal hineingeschrien wurde: Deportation. (Bundesrat Schreuder: Das ist ja dasselbe! Remigration ist auch Deportation!) Erkundigen Sie sich vorher, bevor Sie hier so viel Unwahrheit produzieren! (Beifall bei der FPÖ. – Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Und ganz kurz nur, weil ich mich leider heute wieder einmal sehr über den Kollegen Schwindsackl habe ärgern müssen – er hat bei den letzten Sitzun­gen schon ein paar Mal etwas gesagt, wo ich mir wirklich denke, es ist haarsträubend, was er da sagt–: Der stellt sich her und sagt tatsächlich, dass es in Österreich keine armen Leute gibt und wir immer nur Panik machen. (Bundesrat Gfrerer: Hat er nicht gesagt!) – Das hat er mehrmals schon gesagt. (Bundesrätin Miesenberger: Wie war das mit der Wahrheit?) Heute hat er wieder gesagt, dass wir draußen nur Panik verbreiten, weil es ja allen so gut geht in Österreich. – Das stimmt nicht.

Euch ÖVPlern, eurem Kollegen Schwindsackl geht es gut – das mag schon sein. Der ist seit 14 Jahren in Pension, ist heuer 70 Jahre alt und ver­dient da noch gutes Geld. Der war leitender Angestellter bei der Raiffeisenbank. Dass der nichts von Armut weiß, glaube ich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege Spanring, es ist 16 Uhr, und ich muss Ihre Ausführungen für die Dringliche unterbrechen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Das tut mir jetzt sehr leid, weil ich noch ein bisschen etwas zu sagen gehabt hätte.

16.00

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Gut. Damit unterbreche ich jetzt die Tagesordnung.