16.02

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ÖVP treibt das Bildungssystem in den Ruin. Die Schulen können das nicht mehr stemmen – das ist der Hilferuf von Lehrervertretern und zugleich leider auch das auf den Punkt gebrachte Fazit jahrzehntelanger verfehlter Bildungspolitik der SPÖ und der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in Ballungszentren stehen die Schulen mittlerweile ja vor schier unlös­baren Problemen. Es fängt dabei leider bei ganz grundlegenden Dingen an: Wie sollen sich die Lehrer denn mit den Schülern verständigen, wenn die Kinder der deutschen Sprache eigentlich nur mehr unzureichend mächtig sind? Über 50 Prozent der bereits in Österreich geborenen Wiener Volksschüler sprechen in ihrem Alltag nicht Deutsch, aber auch bei den Wiener Mittel­schulen liegt dieser Wert inzwischen bei nahezu 80 Prozent, und in Wien Otta­kring sind es gar 93 Prozent.

Damit schlägt sich die seit Jahrzehnten verfehlte Migrations- und Integra­tionspolitik immer deutlicher im österreichischen Bildungssystem nieder. Das sind die echten Probleme unserer Gesellschaft.

Was waren dabei Ihre vermeintlichen Lösungen in den letzten Jahren? – Sie haben obendrein noch für eine Aufweichung von Deutsch vor Schulein­tritt gesorgt. Da passt wirklich kein Blatt Papier zwischen die SPÖ und die ÖVP, und die Grünen und die NEOS machen da natürlich auch noch mit. Da muss man sich ja eigentlich nur in Wien umsehen. (Bundesrat Schennach: Also eine Verschwörung!) Die Einheitspartei sieht aber einfach weg und ver­leugnet die zum Teil katastrophalen Zustände an den Schulen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider greifen die verschiedenen Bereiche, in denen die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei versagt hat, ja gerade im Bereich der Schulen ineinander. (Bundesrätin Hahn: Mit wem seid ihr in Salzburg, in Niederösterreich in der Regie­rung? Ich weiß nicht!) Die Auswirkungen der Migrationsströme überlasten das Bildungssystem, und es wird täglich schlimmer.

Das sagt ja nicht nur die FPÖ, Frau Kollegin. (Bundesrätin Hahn: Den ...-vertreter brauchst du nicht zu zitieren!) Lassen Sie mich Ihren sozialdemokratischen Lehrervertreter Thomas Bulant von der FSG zitieren: „In ein paar Jahren werden wir vor Problemen stehen, im Vergleich zu denen die aktuellen wie ein“ Lercherl „erscheinen werden.“ (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Kollegin ist Wienerin!)

Dazu kommen weitere Probleme, denn auch Schulsuspendierungen wegen Gewalt sind mittlerweile an der Tagesordnung, und die Tendenz ist stark steigend, ganz besonders an den Mittelschulen. Die FPÖ hat ja schon 2018 in der Regierung auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial hingewiesen und einen Neunpunkteplan ausverhandelt, aber die ÖVP hat ihn nie umgesetzt.

Von Ihnen hören wir keine Antworten dazu, nein, vielmehr versuchen Sie auch in diesem Bereich noch, die Realität zu verschleiern, denn laut Medienbe­richten gibt es hinsichtlich der Suspendierungen keine Daten zum Ge­schlecht, zur Religion oder zur Nationalität der suspendierten Schüler. Die Nicht­erhebung dieser Daten stellt sich somit als eine bewusste Vorenthaltung wichtiger und entscheidender Daten heraus, die ohne Zweifel von öffentlichem Interesse sind, zumal sie auch dazu beitragen könnten, eine gezielte Gegensteuerung einzuleiten – weil nicht sein kann, was nicht sein darf, Herr Minister, oder? (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Das bringt mich zum nächsten Punkt, der laut Einheitspartei ja sicher auch wieder nichts mit den Problemen im Bildungsbereich zu tun hat, nämlich zum politisch motivierten Islam. Der hält ja mehr und mehr Einzug in die Klassenräume. (Ruf bei der SPÖ: In Kärnten?) Jedes dritte Volksschulkind ist muslimisch, muss man den Medien entnehmen (Bundesrätin Schumann: In Kärnten?), aber auch, dass die Migrationswellen seit 2015 in der Bundeshauptstadt Spuren hinterlassen haben. (Zwischenruf der Bundes­rates Schennach.)

Mittlerweile werden ja in Österreich wegen des Fastenmonats Rama­dan und anderer islamischer Feste sogar in mehreren Fällen Schularbeiten ver­schoben. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt den Evangelischen einen Feier­tag genommen!) Lehrer berichten, dass die Schüler islamischen Glaubens im Klassenzimmer beten wollen und regelmäßig Konflikte mit weiblichen Lehrkräften haben, weil sie deren Autorität einfach nicht anerkennen wollen.

Auf eines können sich die Lehrer:innen dann leider nicht verlassen, näm­lich auf das Ministerium oder auf die Bildungsdirektionen. Jene, die über diese Missstände berichten, werden dann nämlich als Nestbeschmutzer oder Verräter denunziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil das so ist, müssen die Lehrer unter dem Deckmantel der Anonymität über die Realität im Bildungssystem sprechen. So darf ich aus einem kürzlich in der „Kronen Zeitung“ erschienenen Artikel zitieren, in dem von zwei Volks­schullehrerinnen von Hass zwischen den Kulturen berichtet wird (Bundesrätin Schumann: In Kärnten schon wieder!) und von Sechsjährigen, die Messer schwingen, Prügeleien und Polizeieinsätzen die Rede ist. Ich zitiere: „Ihre Klassen sind multikulturell und setzen sich aus Schülern mit syri­schen, afghanischen, türkischen, rumänischen und serbischen Wurzeln sowie ein bis zwei Österreichern zusammen. Etwa 70 Prozent der Schüler werden als außerordentlich eingestuft“ (Bundesrat Spanring: Das gefällt der SPÖ, gell! – Bundesrat Schennach: Nein, wir sind entsetzt, was in Kärnten los ist! – Bun­desrat Steiner: Vor allem die erste Reihe ...! – Bundesrat Spanring: Ein Trauerspiel!) „das bedeutet, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können. ‚[...] jede Woche kommen neue Schüler dazu, meist im Zuge der Familienzusammenfüh­rung‘ [...]. Diese Kinder sprechen oft wenig bis gar kein Deutsch, was den Unterricht zusätzlich erschwert.“

Eine andere Lehrerin berichtet davon (Bundesrat Steiner: Aber es ist ja schon gut, wenn der Schennach aufgibt!), dass in ihrer Klasse nur 40 Prozent der Kin­der dem Unterricht folgen können und dass die anderen dann aufgrund der all­gemeinen Umstände stark unterfordert sind, weil der Stoff teils sehr oft wiederholt werden muss, bis ihn dann jeder so halbwegs versteht.

Besonders einprägsam ist bei diesen anonymen Schilderungen von Lehrern an Brennpunktschulen aber auch ein weiterer Aspekt: Ein großer Teil der Schüler versteht zwar kein Wort Deutsch, aber was sie ganz klar zum Ausdruck bringen können, ist die Verachtung unserer Kultur, denn Weihnachtslie­der werden nicht gesungen, das Kreuz in der Schule gehört abgehängt und den Stephansdom wollen die Kinder auch nicht besuchen, weil das mit ihrem Glauben nicht vereinbar ist (Bundesrätin Schumann: Ihr habt uns Evangelischen einen Feiertag gestohlen, ganz ehrlich!) – also die perfekte Grundlage für eine nachhaltige, gelungene Integration, genau wie sich die Linken das vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind dann die künftigen Vertreter des politisch motivierten Islam, die mor­gen in Wien das Kalifat ausrufen wollen. Jedes zweite Volksschulkind spricht daheim nicht Deutsch. Was sich wie ein plakativer Slogan anhören mag, ist in Teilen Österreichs leider bittere Realität. Wie eingangs erwähnt, spricht ein großer Teil der Schulkinder zu Hause nicht mehr Deutsch. In Wien Ottakring liegt der Anteil ja bei 93 Prozent der Schulkinder. Umgekehrt sind Schüler mit deutscher Mutter- und Umgangssprache bereits statistisch be­legt in der Minderheit. Deutsch wird in Österreichs Klassenzimmern leider zur lebenden Fremdsprache.

Selbst in meinem Heimatbundesland Kärnten liegt der Anteil der Schüler mit nicht deutscher Muttersprache bereits bei über 20 Prozent. (Bundesrat Schennach: Weil die Steirer dort in die Schule gehen!) Dementsprechend wächst auch der Anteil der Schüler, die dem Unterricht aufgrund sprachlicher Defizite nicht folgen können – und das, obwohl ein großer Anteil der Kinder, nämlich drei Viertel, bereits mindestens zwei Jahre einen Kindergarten in Österreich besucht haben. Zwei Drittel sind sogar in Österreich geboren. Ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration in die Gesellschaft – und wir sprechen hier, wie bereits erwähnt, zum Großteil von Kindern, die in Österreich geboren sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Druck wird noch erhöht: Stichwort Familiennachzug. Während rund 4 000 kriegsvertriebene ukrainische Kinder und Jugendliche das Schulsystem bereits an den Rand des Kollaps gebracht haben, holt die schwarz-rot-pinke Einheitspartei nun auch noch Tausende Menschen mittels Familien­nachzug in unser Land; und die Folge sind dann Containerklassen, in denen ein qualitätsvoller Unterricht noch weniger möglich ist. (Bundesrätin Schu­mann: Wo sind die Grünen? – Bundesrat Schennach: Die Grünen sind schon draußen!)

Der ÖVP-Bildungsminister schaut aber einfach in eine andere Richtung, und die Konsequenz: Der ohnehin vorhandene Lehrermangel wird noch von Berichten über Kündigungen begleitet, da viele Lehrer unter diesen Umständen einfach nicht mehr können. Es sind übrigens nicht nur wir Freiheitliche, die dieser Realität ins Auge sehen, nein, es sind auch Ihre Parteikollegen von der FCG und der FSG, die ebenso auf diese Missstände hinweisen. Was macht der Bildungsminister? – Er bleibt angesichts dieser riesigen Baustellen im Schulwesen untätig und wälzt die Verantwortung dann auf die Schulen ab, welche damit dann im Stich gelassen werden, genauso wie Sie die Schulen auch mit dem gescheiterten Projekt Neue Mittelschule alleingelassen haben.

Alles in allem macht die ÖVP seit Jahren eine linksideologische Bildungspolitik (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Schennach: Ouh, ouh, ouh, ouh!), die zum Scheitern verurteilt ist. (Bundesrat Schennach: Jetzt schämt ...!) Die ÖVP steht etwa für den Genderwahnsinn und für die Streichung des Wortes Erziehung aus den Lehrplänen. (Bundesrätin Schumann: ... Erziehung ...!) In diesem dysfunktionalen Schulsystem wollen Sie die Kinder dann am besten so lang wie möglich gefangen halten und Sie steuern geradewegs auf eine Zwangs­tagesschule zu (Bundesrätin Hahn: „Gefangen halten“ ...?!), damit Kinder verpflichtend von früh bis spät in der Schule indoktriniert werden können. (Bei­fall bei der FPÖ.) Ja, und dann haben auch die lustigen externen Vereine mehr Zeit für ihren fragwürdigen Sexualkundeunterricht oder ihre queeren Veranstaltungen in den Schulen. Die FPÖ lehnt all das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Dass es auch anders gehen kann und muss, zeigt ein Blick zurück ins Jahr 2018: Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung wurden trotz des Widerstands der ÖVP einige wesentliche Initiativen auf Kurs gebracht, wie beispielsweise Deutsch vor Schuleintritt, Noten ab der 2. Klasse Volksschule, keine externen Vereine für Sexualkunde und so weiter. (Bundesrätin Hahn: Da tun wir die Kleinen schon beurteilen ..., na super!) Einige Projekte wurden zwar fest­gelegt, dann aber von der ÖVP schlichtweg nicht umgesetzt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Sonderschullehrerausbildung und noch einige weitere Punkte (Bundesrätin Gruber-Pruner: Ja, selektieren, selektieren, selektieren, nix anderes!), die positiv für die Weiterentwicklung des Bildungssystems waren.

Es braucht aufgrund all dieser genannten Missstände sowie zur Entlastung und Unterstützung unserer Lehrer, aber auch unserer Schüler vonseiten der Regierung endlich und dringend Konzepte und Lösungsvorschläge (Bundesrätin Schumann: Ja welche denn, welche? Was wollen Sie denn?), wie mit der steigenden Gewalt, aber auch mit den massiven Defiziten im Spracherwerb umzugehen ist (Bundesrat Schennach: Sie weiß nicht, was sie wollen!), um konstruktive und wirksame Lösungen für unsere Schüler zu finden. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minis­ter. Ich erteile Ihnen das Wort.