17.20

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsi­dentin! Herr Minister! Werte Zuseher! Liebe Kollegen! Ich möchte zuerst einmal bei Kollegin Hahn beginnen. Kollegin Hahn, das muss ich Ihnen zuge­stehen: Sie haben eine Leidenschaft für die Bildung, natürlich auch berufsbe­dingt. Es ist egal, aus welchem Grund wir Bildung in Ausschüssen auf der Tagesordnung haben, Sie finden die Deutschförderklassen äußerst sinnlos und unnütz. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Sie behaupten, Kinder können am besten voneinander Deutsch lernen.

Könnten Sie mir bitte pädagogisch erklären, wie das funktionieren soll?! Drei österreichische Kinder, 27 Ausländer, wie soll das funktionieren, dass die voneinander Deutsch lernen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Hahn.)

Das, was Sie sagen, mag vielleicht vor 20 Jahren funktioniert haben. Da­mals, im Jahr 2003, habe ich schon einen Antrag im Grazer Gemeinderat gestellt, man möge doch bitte die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache auf maximal 25 Prozent reduzieren, damit Integration funktionieren kann. Das, was ihr macht, ist eigentlich nur, die ganze Zeit die Dinge schönzure­den. Wir nennen die Probleme beim Namen – und das hat nichts mit Hass und Hetze zu tun. (Bundesrätin Hahn: Da kehrt man die Probleme ...! Ganz nervös werden Sie! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ihr hingegen, sowohl die ÖVP als auch ihr, geht einfach her, ignoriert das und wollt eigentlich mit philosophischen Dingen die Sachen zudecken. (Beifall bei der FPÖ.) – Ihr seid nicht ernsthaft daran interessiert, in gar keiner Art und Weise!

Jetzt möchte ich Ihnen nur eines in Erinnerung rufen, weil Sie alle immer hier stehen und sagen, die Kinder, die Jugendlichen, das wichtigste Gut – stimmt, das ist die Zukunft eines jeden Landes –: Habt ihr schon vergessen, wo ihr beim Coronawahnsinn überall mitgestimmt habt? (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Ihr habt unsere Kinder von den Schulen ausgesperrt, ihr wart dafür, dass die Kinder einen Maskenzwang haben. Sie als Pädagogin haben es als wertvoll empfunden, dass man Kindern silberne, goldene Ninjas aufpickt, damit ein Kind weiß: Ich bin geimpft – dritte Impfung, vierte Impfung. Das haben Sie als Pädagogin befürwortet. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Sie waren dafür, dass man Kinder untereinander ausspielt, dass man Kindern erklärt: Du bist anders als die anderen. Das war für Sie alle so wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Lehrer im Stich gelassen! Sie waren dafür, dass man hergeht und bei der Pressekonferenz sagt: Österreicher, das ist ein gefährliches, ein tödliches Virus, wir müssen alles zusperren! (Bundesrätin Miesenberger: Wer war denn das, der das gefordert hat?) Aber, liebe Lehrer, für euch ist das unge­fährlich, ihr müsst in der Schule anwesend sein, ihr müsst weiterhin die Kinder betreuen! Dann: Wenn du dich nicht impfen lässt, dann hast du deinen Job verloren, und so weiter. – Das habt ihr alles vergessen, aber vor allem das sind die Ursachen, warum wir jetzt diese Flucht aus diesem Beruf haben.

Und noch ein Grund ist: wenn ich überzeugt bin und Kindern helfen möchte, aber an den Rand meiner Möglichkeiten komme, weil ich mit so vielen anderen Aufgaben überfrachtet werde. Lehrer können heutzutage gar nicht mehr ihren ursprünglichen Beruf ausüben, weil sie abgesehen von der Bürokratie so viele Dinge übernehmen müssen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), und das, weil Sie der Meinung sind, Eltern können ihre Kinder nicht betreuen und erziehen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), weil Sie der Meinung sind, jedes Kind muss sofort in eine Kinderkrippe. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Dinge. Das ist das Problem. (Bundesrätin Hahn – den Kopf schüt­telnd –: ... ist nicht wahr!) – Sie können den Kopf schütteln, soviel Sie wollen.

Was haben uns SPÖ-Bildungsminister eingebrockt? – Sie haben das Niveau generell nach unten nivelliert, weil ihr der Meinung seid, es muss jeder die Matura haben, ob er die Fähigkeit dazu hat oder nicht. Hand­werker sind gefragt. Beides ist wichtig! Wir können nicht eine Gesellschaft mit lauter Akademikern haben, denn wer repariert denn dann ein verstopf­tes Klo,  wer hilft uns, wenn das Auto kaputt ist? Beides muss möglich sein! (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Es mag schon sein, dass Bildung sehr wohl auch vom Elternhaus abhängt, aber früher, zu unserer Zeit, hatten Lehrer die Zeit (Bundesrat Schreuder: Zu un­serer Zeit? Was ist: zu unserer Zeit?), Kinder zu entdecken, die förderungs­würdig waren. Die haben das mitbekommen, weil sie Zeit dafür hatten, weil sie wirklich ihren Beruf ausüben durften, für den sie so Feuer und Flamme sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gebe ich Ihnen recht: Es wäre viel, viel schlimmer, hätten wir nicht nach wie vor diese engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die weit über ihre norma­len Verpflichtungen hinaus unsere Kinder betreuen. Es wäre sonst noch viel, viel schlimmer.

Aber wie gesagt, die Hauptursache liegt am Coronawahnsinn – da haben wir jetzt die Folgen – und am Kulturkampf in den Klassenzimmern. Da hilft es nichts, wenn ich 47 Millionen Euro in die Hand nehme und sage: Ich mache Prävention. Das Einzige, das hilft, ist: Grenzen zu, es darf niemand mehr hereinkommen! – Wir schaffen das nicht! Wir schaffen das wirklich nicht. Und die Lehrer schaffen es auch nicht, und das ist der Grund, warum viele, viele ihren Beruf jetzt leider aufgeben.

Man muss auch wirklich sagen – es ist heute schon sehr viel angespro­chen worden –, dass viele, viele Dinge leider in die falsche Richtung gehen. Es ist leider so – und man muss es wirklich sagen, wenn man eine Bilanz zieht, Herr Minister; wenn ich jetzt ein Resümee ziehe, dann ist das das Einzige, was ich sagen muss –: Die Zahl, das hat meine Kollegin auch schon gesagt, der schlecht ausgebildeten Kinder ist gestiegen, die Zahl der demotivierten Schüler und Lehrer ist gestiegen, die Zahl der Schüler, die Probleme haben, psychische Probleme haben, ist gestiegen, und die Zahl der Eltern, die sich wirklich ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen, ist gestiegen.

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, Sie möchten etwas für die Kinder tun, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Bitte, bitte, liebe Österreicher, helft uns, dass wir eine Wende erreichen, mit einem Volkskanzler Kickl wird alles besser! (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP sowie Heiterkeit des Bundesrates Himmer.)

17.26

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.